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Nahost-Konflikt: Werden die Palästinenser in Stich gelassen?

Die Situation im Nahen Osten und das Doppelspiel der internationalen Staatengemeinschaft. Eine Analyse von Fritz Edlinger

Die dramatischen Ereignisse im Nahen Osten beschäftigen die sogenannten Internationale Staatengemeinschaft inklusive der Medien seit vielen Monaten rund um die Uhr. Dies ist verständlich, geht es doch um das Schicksal von Millionen von Menschen, mitunter sogar um die weitere Existenz von ganzen Staaten, darunter solchen mit jahrtausendelanger Geschichte und Zivilisation.

Wie zumeist bei derartigen global bedeutsamen Ereignissen entsprechen die verbreiteten Nachrichten zumeist nicht den realen Gegebenheiten sondern den Interessen jener Akteure, welche auch die Welt in politischer, wirtschaftlicher, vor allem aber auch in militärischer Hinsicht dominieren. Diese Akteure, zumeist handelt es dabei um mächtige Staaten, verfügen natürlich auch über die medialen Instrumente, ihre jeweilige Sicht der Dinge als die „wahre“ darzustellen.

Trotz der altbekannten Erkenntnis, wonach die Wahrheit das Erste ist, was bei Kriegen auf der Strecke bleibt, sind die Rezipienten der internationalen Nachrichten diesen Manipulationen mehr oder minder hilflos ausgeliefert. Daran hat auch die unübersichtliche Flut an Einzelinformationen, welche in unserem Informationszeitalter produziert und verbreitet wird, kaum etwas verändert, ganz im Gegenteil.

Es stellt wohl kein verschwörungstheoretisches Hirngespinst dar, wenn man behauptet, dass die Dominatoren des internationalen Systems entweder direkt oder indirekt über mit ihnen verbündete Staaten und Mächte an den aktuellen Konflikten beteiligt sind, sehr oft diese sogar direkt ausgelöst haben.

Auch der sogenannte Arabische Frühling, der in seinen Anfängen sehr wohl eine autonome Befreiungsbewegung dargestellt hat, ist großteils bereits zu einem Stellvertreterkonflikt entartet, bei dem die imperialistischen Interessen (der USA und mancher europäischer Staaten und deren regionale Verbündete) eine große Rolle spielen.

Dass es besonders die völlig unkontrollierte und widersprüchliche Politik der USA ist, welche manche diser Krisen selbst verursacht hat, die man nun zu lösen vorgibt (Schlagworte Afghanistan, Irak), stellt einen besonderen Zynismus dar.

Die beiden Hauptbedrohungselemente der gegenwärtigen Konflikte (einer der primär auslösenden Faktoren für den sunnitischen Dschihadismus ist zweifellos die Afghanistanpolitik der USA; die Zerschlagung des irakischen Zentralstaates im Jahr 2003 hat de facto erst den Iran zur regionalen Vormacht der gesamten Golfregion werden lassen!) sind – das wird heute gerne unter den Tisch gekehrt – Spätfolgen einer Machtpolitik, in deren Mittelpunkt ausschließlich die eigenen geopolitischen (lange Zeit auch energiepolitischen) Interessen stehen.

Hier werden Staaten, welche weltgeschichtliche Bedeutung haben, als Bauern in einem Spiel um die Beherrschung der Welt missbraucht. In diesem Spiel gibt es ganz wenige Konstanten (z.B. die bedingungslose Unterstützung Israels durch die USA) und kaum ein Staat und/oder Machthaber kann auf die Dauer sicher sein.

English: Zine El Abidine Ben Ali, President of...
Zine El Abidine Ben Ali (Photo: Wikipedia)

Zine el-Abidine Ben Ali, Muammar Gaddafi, Hosni Mubarak, um nur die jüngsten Beispiele zu nennen, können Lieder davon singen. Ob auch jene, die sich heute als mehr oder minder willfährige Handlanger der US-Interessen im aktuellen Nahostpoker engagieren, nicht einmal ein ähnliches Schicksal erleiden werden, bleibt dahingestellt.

Einer der ältesten und bislang blutigsten Konflikte im Nahen Osten, der zumindest seit 65 Jahren (diese Zeitangabe bezieht sich auf die Ereignisse des Jahres 1948, in dem der Staat Israel gegründet worden ist, in dem anschließenden israelisch-arabischen Krieg knapp 800.000 PalästinenserInnen aus ihrer Heimat vertrieben worden sind, und am 11.12.1948 die UN-Generalversammlung mit Resolution Nr. 194 das Rückkehrrecht dieser Flüchtlinge ausdrücklich anerkannt hat.

English: Muammar al-Gaddafi at the 12th AU sum...
Muammar al-Gaddafi (Photo: Wikipedia)

Die Ursachen dieses Konfliktes reichen aber auf jeden Fall in die Zeit der britischen Mandatsverwaltung über Palästina Anfang des 20. Jahrhunderts zurück) schwelende israelisch-palästinensische, noch immer nicht gelöst ist. Ganz im Gegenteil, es besteht die Gefahr, dass die aktuellen Ereignisse eine politische Lösung noch weiter verhindern.

Zum einen ist daran zweifellos die internationale Aufmerksamkeit für die zuvor skizzierten Konflikte Schuld, aber auch die ganz offensichtliche Absicht der gegenwärtigen israelischen Rechts-Regierung, diese Situation entschlossen und rücksichtslos für ihre eigenen territorialen Interessen zu nutzen. Die illegale Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten wird beschleunigt und ohne Rücksicht auf die internationalen Proteste fortgesetzt.

Einen ganz besonderen Zynismus stellt auch die Tatsache dar, dass die israelische Regierung die mit überwältigender Mehrheit in der UN-Generalversammlung beschlossene Anerkennung Palästinas als Beobachter-Staat zum Vorwand nimmt, die Palästinenser de facto dafür zu bestrafen, dass sie sich – nicht zuletzt angesichts der völligen Torpedierung der israelisch-palästinensischen „Friedensgespräche“ durch Israel – um verstärkte internationale Unterstützung ihrer völkerrechtlich unzweifelhaften Ansprüche auf einen unabhängigen Staaten bemüht. Trotz dieses diplomatischen Erfolges stehen die Palästinenser so schwach wie schon lange nicht da.

Italiano: Il presidente egiziano Hosni Mubarak...
Hosni Mubarak (Photo: Wikipedia)

Die Internationale Staatengemeinschaft hat auf die jüngsten Willkürakte Israels in bekannter Manier reagiert: mit „scharfen“ Protesten, die aber ohne weitere Konsequenzen geblieben sind. Dieses „Spiel“ kennt man bereits seit vielen Jahren und es absolut unverständlich, dass Israels gewalttätige und arrogante Haltung noch weiter hingenommen wird.

Es gibt zahlreiche andere Fälle, wo es bei geringeren Verstößen gegen das Internationale Recht innerhalb weniger Wochen zu Sanktionen, in manchen Fällen sogar zu kriegerischen Aktionen gekommen ist.

Israel erbringt seit vielen Jahrzehnten den Nachweis – natürlich nur dank der bedingungslosen Unterstützung seitens der USA – , dass die Feststellung, wonach es in bestimmten Fällen ganz einfach Doppelstandards gibt, kein leeres Geschwätz ist. In diesem Sinne ist es ein anerkennenswertes Zeichen für politische Reife und Geduld, dass die große Mehrheit des palästinensischen Volkes nach wie vor daran glaubt, durch zähe Verhandlungen ihr verbrieftes Recht zur Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates durchsetzen zu können.

Die Palästinenser benötigen dafür aber internationale Unterstützung und es ist wahrlich hoch an der Zeit, dass sie diese auch ohne Wenn und Aber erhalten. Es wäre eine Verbeugung vor den brutalen Gesetzen des Dschungels, wenn die sogenannte demokratische und zivilisierte Welt noch lange der völligen Verkehrung von Recht und Unrecht durch Israel (und die USA) tatenlos zusieht.
© Fritz Edlinger/Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen

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Affäre Golowatow: Das Schweigen der Geheimdienste

Emblem of the KGB
Image via Wikipedia

Die angekündigte zweite Gesprächsrunde zwischen Vertretern der österreichischen und der litauischen Justiz im Fall des ehemaligen sowjetischen KGB-Offiziers Michail Golowatow ist für Donnerstag, den 8. September,  in Wien geplant.

In der Affäre geht es um die Festnahme und die ungewöhnlich rasche Freilassung des von Litauen als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gesuchten Michail Golowatow.Vilnius wirft Österreich mangelnde Solidarität und übereilte Vorgangsweise unter Druck der russischen Regierung vor.

Die Affäre um den Ex-KGB-Offiziers Mikhail Golowatow sorgt aber auch für einen etwas anderen Erklärungsbedarf. Denn zahlreiche Fragen haben die Verantwortlichen bisher unter den Tisch fallen lassen – wie zum Beispiel:

  • Warum hat der Ex-KGBler von Finnland ein Schengenvisum erhalten?
  • Warum war er mehrmals in Finnland und Zypern, was hat er dort getan, wen hat er getroffen?
  • Wo hat er überall im Schengenraum übernachtet, wen hat er ausser „russische Skisportler“ sonst noch getroffen?
  • Hat er als Ex-KGB-Offizier vielleicht auch heimliche Kontakte zu westlichen Nachrichtendiensten?
  • Was weiß der BND über seine Reisen im Schengenland und warum hüllt er sich in Schweigen?
  • War er vielleicht auf dem Weg nach Pullach? Der Weg von Salzburg nach Pullach ist nur ein Katzensprung.
  • Warum schweigt auch der österreichische Staatsschutz?
  • Was weiss er über die Vergangenheit des Ex-KGB-Offiziers und seine Aktivitäten als Alpha-Security-Agent?
  • Was weiß die CIA über den Ex-KGB-Mann und war sie über seine Reiseaktivitäten informiert?
  • Wurde Mikhail Golowatow bei seinen Reisen kreuz und quer durch Europa von den Agenten deds BND und der CIA beschattet, vielleicht auch kontaktiert, zu einem informativen Gedankenaustausch im Kampf gegen russische Terroristen bei einer Melange eingeladen?
  • Wurde Mikhail Golowatow bei seinen Aufenthalten in Finnland, Österreich, Zypern und Deutschland im Hotel belauscht und gefilmt?
  • Was weiß der der israelische Geheimdienst Mossad über die Reiseaktivitäten des Ex-KGB-Offiziers?
  • Haben die militärischen Abschirmdienste seine Spuren verfolgt, seine Aktivitäten beobchtet?

Zur Erinnerung: Zu den Höhepunkten seiner Karriere bei der zum KGB gehörenden Spezialeinheit „Alpha“ zählen Einsätze während des sowjetischen Krieges in Afghanistan. Der KGB-Offizier Golowatow wirkte auch bei Geiselbefreiungen mit. Als stellvertretender Kommandant leitete er den Einsatz der „Alpha“-Truppe am 13. Jänner 1991 in Vilnius. Litauen wirft ihm deshalb Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Seit Oktober 2010 existiert deshalb ein europäischer Haftbefehl gehen ihn.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wechselte der Ex-KGB-Offizier Golowatow in die Privatwirtschaft und führt bis heute mehrere Firmen im Security-Bereich, ist Präsident der Moskauer Langlaufföderation und der offiziellen Langlaufföderation Russlands.

In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ sagte der ehemalige KGB-Offizier: „Ich bin seit 1992 in Pension. Zwischen 1994 und 2003/2004 war ich etwa 80-mal in London, 30-mal in den USA. Dazu in allen EU-Ländern. Ich hatte gemeinsame Firmen mit Briten, war GUS-Direktor einer amerikanischen Firma und bin in Oxford aufgetreten. Ich hatte nirgends Probleme. Ich fahre seit 1992 nach Finnland. Ich hatte einen Freund, der bei Aeroflot arbeitete.“

Und er gibt auch an, dass er in der VErgangenheit oft nach Österreich gekommen war. „Ich habe zum Beispiel ein Unternehmen, das sich mit humanitärer Entminung beschäftigt und war in diesem Zusammenhang in Ex-Jugoslawien und bin immer über Wien geflogen. Erstaunlich, dass seine Wien-Flüge dem österreichischen Staatsschutz nicht aufgefallen sind.

Der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek hat die Freilassung des Ex-KGB-Offiziers Golowatow scharf kritisiert. Und auch die EU hat die Vorgangsweise Österreichs bekrittelt. Die rotschwarze Bundesregierung hingegen findet, dass alles seinen gesetzeskonformen Gang gegangen ist.
GeKa