Die Neonazis und der Verfassungsschutz

Hinweise auf Verstecke, Berichte von geplanten bewaffneten Überfällen:  Verfassungsschützer wussten bis 2001 genau über die Aktivitäten der untergetauchten Neonazis Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Bescheid. Das geht aus einem Geheimbericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Die Apokalypse und der homo brutalis

Seit dem 11. September 2001 ist nichts mehr so, wie es einmal war. Die furchtbaren Bilder von den barbarischen Terroranschlägen ge­gen das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington haben sich in unser Bewusstsein gebrannt, sie werden uns auf jeder Reise – egal wohin wir uns begeben – verfolgen, wie ein Schatten.

Wir werden bei jeder Aufnahme von dem einst so stolzen und unübersehbaren Wahrzeichen New Yorks an die schreckliche Apokalypse des fundamentalistischen Wahnsinns erinnert.

Wir werden immer wieder an die Menschen denken müssen, die dabei getötet worden sind. Angesichts unserer hilflosen Ohnmacht vor solchen ferngelenkten Massenmorden kommen Angst, Wut und Verzweiflung auf, unbewusst ballen wir die Fäuste.

Aber, wie sich wehren, was tun, damit so etwas Unmenschliches nicht noch einmal passiert, damit die Spirale der Gewalt ein Ende hat? Haben wir überhaupt eine Chance gegen diese Unmenschlichkeit, gegen diesen Irrsinn?

Der Wiener Psychiater und Terrorexperte Friedrich Hacker schrieb in seinem Buch „Aggression – Die Brutalisierung unserer Welt“, dass die „Unmenschlichkeit schon immer eine Ausdrucksform des Menschlichen“ gewesen sei.

Vor allem in der Gegenwart, so Hacker in seinem Buch,  sei es „besonders charakteristisch, dass der Homo brutalis als moderne Ausprägung des Homo sapiens auftritt, mit kalkulierter, unemotionaler Brutalität als Resultat kluger, sogar raffinierter Planung.“

Friedrich Hacker hatte nicht geahnt, dass er eines Tages mit seiner Analyse Recht haben wird. In seinem Buch „Terror. Mythos, Realität, Analyse“, kommt er zur Schlussfolgerung, dass der Terrorismus „nach allgemeiner Anerkennung durch Furchterregung“ lechze  und daher „zum unvergesslichen Megakrimen (Großverbrechen; groß durch die Bedeutung oder die Zahl der Opfer)“ neige.

Professor Hacker: „Um wirkungsvoll zu sein, bedarf Terrorismus der Größe, ist unwiderstehlich von großen Gelegenheiten (Olympiade, Gedenktage, Feiern) angezogen, erklärt aber auch notfalls jede seiner Taten zum großen Ereignis, aus dem alles weitere folgt und auf das alles spätere bezogen sein soll.“

Und wir müssen uns bewusst werden: Terror kann nicht mit Gegengewalt beseitigt werden. Denn „das Vietnam-Beispiel hat deutlich vor Augen geführt, dass selbst jahrzehntelanges, ungehindertes Bombardement nicht imstande ist, Terroristen und Kommandos, die von der Sympathie der Bevölkerung unterstützt werden, auszuräuchern.“

Jetzt, zehn Jahre später, werden wir wieder an die Apokalypse von New York erinnert, wieder sehen wir die furchterregenden Bilder vom Inferno, und wir können es noch immer nicht begreifen, wie das möglich war.

Der Abschlussbericht der amerikanischen Untersuchungskommission zu den Anschlägen des 11. September (9/11-Commission) hat bis heute nicht alle Fragen beantwortet, die Widersprüche nicht gelöst, Indizien und Vorwürfe nicht entkräftet. Es bleibt die Frage offen: Was geschah am 11. September 2001 wirklich?
Georg Karp

Affäre Golowatow: Das Schweigen der Geheimdienste

Image via Wikipedia

Die angekündigte zweite Gesprächsrunde zwischen Vertretern der österreichischen und der litauischen Justiz im Fall des ehemaligen sowjetischen KGB-Offiziers Michail Golowatow ist für Donnerstag, den 8. September,  in Wien geplant.

In der Affäre geht es um die Festnahme und die ungewöhnlich rasche Freilassung des von Litauen als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gesuchten Michail Golowatow.Vilnius wirft Österreich mangelnde Solidarität und übereilte Vorgangsweise unter Druck der russischen Regierung vor.

Die Affäre um den Ex-KGB-Offiziers Mikhail Golowatow sorgt aber auch für einen etwas anderen Erklärungsbedarf. Denn zahlreiche Fragen haben die Verantwortlichen bisher unter den Tisch fallen lassen – wie zum Beispiel:

• Warum hat der Ex-KGBler von Finnland ein Schengenvisum erhalten?
• Warum war er mehrmals in Finnland und Zypern, was hat er dort getan, wen hat er getroffen?
• Wo hat er überall im Schengenraum übernachtet, wen hat er ausser „russische Skisportler“ sonst noch getroffen?
• Hat er als Ex-KGB-Offizier vielleicht auch heimliche Kontakte zu westlichen Nachrichtendiensten?
• Was weiß der BND über seine Reisen im Schengenland und warum hüllt er sich in Schweigen?
• War er vielleicht auf dem Weg nach Pullach? Der Weg von Salzburg nach Pullach ist nur ein Katzensprung.
• Warum schweigt auch der österreichische Staatsschutz?
• Was weiss er über die Vergangenheit des Ex-KGB-Offiziers und seine Aktivitäten als Alpha-Security-Agent?
• Was weiß die CIA über den Ex-KGB-Mann und war sie über seine Reiseaktivitäten informiert?
• Wurde Mikhail Golowatow bei seinen Reisen kreuz und quer durch Europa von den Agenten deds BND und der CIA beschattet, vielleicht auch kontaktiert, zu einem informativen Gedankenaustausch im Kampf gegen russische Terroristen bei einer Melange eingeladen?
• Wurde Mikhail Golowatow bei seinen Aufenthalten in Finnland, Österreich, Zypern und Deutschland im Hotel belauscht und gefilmt?
• Was weiß der der israelische Geheimdienst Mossad über die Reiseaktivitäten des Ex-KGB-Offiziers?
• Haben die militärischen Abschirmdienste seine Spuren verfolgt, seine Aktivitäten beobchtet?

Zur Erinnerung: Zu den Höhepunkten seiner Karriere bei der zum KGB gehörenden Spezialeinheit „Alpha“ zählen Einsätze während des sowjetischen Krieges in Afghanistan. Der KGB-Offizier Golowatow wirkte auch bei Geiselbefreiungen mit. Als stellvertretender Kommandant leitete er den Einsatz der „Alpha“-Truppe am 13. Jänner 1991 in Vilnius. Litauen wirft ihm deshalb Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Seit Oktober 2010 existiert deshalb ein europäischer Haftbefehl gehen ihn.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wechselte der Ex-KGB-Offizier Golowatow in die Privatwirtschaft und führt bis heute mehrere Firmen im Security-Bereich, ist Präsident der Moskauer Langlaufföderation und der offiziellen Langlaufföderation Russlands.

In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ sagte der ehemalige KGB-Offizier: „Ich bin seit 1992 in Pension. Zwischen 1994 und 2003/2004 war ich etwa 80-mal in London, 30-mal in den USA. Dazu in allen EU-Ländern. Ich hatte gemeinsame Firmen mit Briten, war GUS-Direktor einer amerikanischen Firma und bin in Oxford aufgetreten. Ich hatte nirgends Probleme. Ich fahre seit 1992 nach Finnland. Ich hatte einen Freund, der bei Aeroflot arbeitete.“

Und er gibt auch an, dass er in der VErgangenheit oft nach Österreich gekommen war. „Ich habe zum Beispiel ein Unternehmen, das sich mit humanitärer Entminung beschäftigt und war in diesem Zusammenhang in Ex-Jugoslawien und bin immer über Wien geflogen. Erstaunlich, dass seine Wien-Flüge dem österreichischen Staatsschutz nicht aufgefallen sind.

Der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek hat die Freilassung des Ex-KGB-Offiziers Golowatow scharf kritisiert. Und auch die EU hat die Vorgangsweise Österreichs bekrittelt. Die rotschwarze Bundesregierung hingegen findet, dass alles seinen gesetzeskonformen Gang gegangen ist.
GeKa