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Was ist los mit dem EU-Mitglied Rumänien?

Was ist los mit Rumänien?
Am 9. Dezember wählen die Rumänen ihr neues Parlament. Werden in der rumänischen Hauptstadt Bukarest integre Politiker wieder an die Macht kommen? Oder muss die EU sich weiterhin Sorgen machen über die politische Stabilität und über die Einhaltung der EU-Grundrechte? Obwohl es in der Innenpolitik kriselt, floriert die Wirtschaft und lockt Investoren an – vor allem aus Österreich (Foto: Rumänisches Tourismusamt)

Das Vertrauen der EU-Kommission in die Rechtsstaatlichkeit Rumäniens ist auch nach dem gescheiterten Referendum zur Absetzung des Präsidenten durch den sozialistischen Regierungschef Victor Ponta nachhaltig gestört. Die Zweifel an der Demokratiefähigkeit des EU-Mitglieds sind latent vorhanden, der nationalstaatliche Sumpf ist nicht trockengelegt, der Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen wird halbherzig geführt, der Schengen-Beitritt rückt in die Ferne, in der umstrittenen Regierung sitzt jetzt auch noch ein Holocaust-Leugner als Minister – der Sozialist Dan Sova. Am 9. Dezember werden die Parlamentswahlen über Rumäniens Zukunft entscheiden.

„Von den politischen Turbulenzen rund um die Absetzung des rumänischen Präsidenten zeigt sich die Wirtschaft bisher weitgehend unbeeindruckt“, sagt Mag. Rudolf Lukavsky, Österreichs Wirtschaftsdelegierter in Bukarest. Und: „ Allerdings nur in einem stabilen politischen Umfeld können nötige Reformen im Gesundheitswesen, der Verwaltung und Justizwesen umgesetzt werden.“

Der unpopuläre Sparkurs seit 2010 hat sich für das Land bezahlt gemacht. Mit 34,6 Prozent Staatsverschuldung und einem Budgetdefizit von minus 2,8 Prozent gehört Rumänien heute zu den stabilsten EU-Mitgliedsstaaten. Vergangenes Jahr wuchs die rumänische Wirtschaft sogar um plus 2,5 Prozent, für 2012 werden plus ein Prozent, ab 2013 wieder über plus drei Prozent erwartet. Die Inflation sank im April und Mai 2012 mit plus 1,8 Prozent auf ein Allzeittief seit über 20 Jahren.

Die Euro-Einführung 2015 ist nicht sicher. Gutes Wachstum zeigen der Industrie- und Bausektor. Österreich ist mit zehn Milliarden Euro zweitgrößter Investor – insbesondere bei Banken (Raiffeisen, Erste Bank), Versicherungen, Bau und Immobilien (Strabag), Energie, Öl und Gas (OMV), Handel und Industrie (Baustoffe, Holz, Papier).
Georg Karp

Was bringt uns die rotschwarze Regierung 2012?

Bundeskanzler Werner Faymann mit Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 20. Dezember 2011 im Bundeskanzleramt (Foto: Andy Wenzel/BKA/HBF)
Bundeskanzler Werner Faymann mit Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 20. Dezember 2011 im Bundeskanzleramt (Foto: Andy Wenzel/BKA/HBF)

Nichts Gutes, das steht fest. Die seit Wochen angekündigte Schuldenbremse wird zu einem Steuererhöhungsgaspedal, das weiter durchgedrückt wird.

Statt die ewigen Schuldenmacher Frühpensionen, ÖBB, Verwaltung in Bund und Ländern, Sozialversicherung und Bundesheer auf ein Mindestmaß zu reduzieren und zielführende Reformen in diesen Bereichen anzugehen, werden einfach neue Steuern beschlossen:

  • Die Mehrwertsteuer wird für bestimmte Bereiche um einen halben Prozentpunkt erhöht,
  • die Tabaksteuer geht um zehn Cent nach oben, die Mineralölsteuer ist wieder im Gespräch,
  • die ÖBB werden im Laufe des Jahres wieder einmal die Tarif „reformieren“ und die Kunden zur Kassa bitten,
  • die Rezeptgebühr wird über Gebühr erhöht und
  • Flugreisen in und außerhalb Europa werden mit einer Reisesteuer belegt. Die Zeche bezahlen am Ende wieder die Steuerzahler, die Wirtschaft, nur nicht jene, die uns regieren.

Ach ja, die Vermögenssteuer wird weiter diskutiert, die Spekulanten dürfen weiter spekulieren, weil die Transaktionssteuer im nebulosen Nirwana politischen Gesuders weiterhin untertaucht, die Grünen, Blauen und Orangen werden ihr politisches Geplänkel fortsetzen und keine Erfolge verbuchen, auch wenn so manch ihrer Vorschläge umsetzungsreif wäre. Aber das will die Regierung wiederum nicht.

Die Neonazis und der Verfassungsschutz

Hinweise auf Verstecke, Berichte von geplanten bewaffneten Überfällen:  Verfassungsschützer wussten bis 2001 genau über die Aktivitäten der untergetauchten Neonazis Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Bescheid. Das geht aus einem Geheimbericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Ist Österreichs Tourismus ein Stiefkind der Politik?

Schloß Schönbrunn in Wien: Aushängeschild für den Tourismus und wichtiger Geldbringer (Foto: ÖW)
Schloß Schönbrunn in Wien: Aushängeschild für den Tourismus und wichtiger Geldbringer (Foto: ÖW)

Wie steht der Tourismus in der österreichischen Öffentlichkeit da? Welchen Stellenwert räumt die Politik dieser Branche ein? Wie bringt der Tourismus die unterschiedlichen Interessen in den eigenen Reihen unter einen Hut? Existenzielle Fragen, die Gegenwart und Zukunft einer erfolgreichen Branche, die von der vergangenen und derzeitigen Politik stiefmütterlich behandelt wird, betreffen – der Tourismus.

Mittwochabend, traf sich die Tourismus Community Austria zum dritten Mal, um in der Aula der Wissenschaften den Stellenwert der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich und die Herausforderungen für die Zukunft zu diskutieren.

Rund 80 Gäste verfolgten das von APA-Wirtschaftsressortleiter Thomas Karabaczek moderierte Gespräch mit Renate Danler (Hofburg Vienna, Kongresszentrum), Helmut Peter (Romantikhotel Im Weissen Rössl) und Christopher Norden (T.A.I. – Tourismuswirtschaft Austria & International).

Helmut Peter, Altwirt im Weissen Rössl am Wolfgangsee, ließ in seinem einleitenden Statement keinen Zweifel darüber aufkommen, wie wichtig die Bedeutung des Tourismus für die österreichische Wirtschaft ist: „Mit Ausnahme der Jahre 2007 und 2008 hat der Tourismus die negative Handelsbilanz immer ins Positive gedreht!
Deshalb ist der Tourismus eine Erfolgsstory, allerdings haben wir zurzeit, wie in anderen Branchen auch, eine Art Reformverweigerung. Wir müssen darüber reden, wie dieses Land touristisch effizienter werden kann.“

Hohe Steuerquoten, schwierige Arbeitsbedingungen, die Herausforderung der Internationalisierung – das sind laut Helmut Peter die vorrangigen Aufgaben der Lobbyisten im österreichischen Tourismus.

„Wenn Österreich eine international bekannte Kernkompetenz hat, dann sind das der Tourismus und die Kultur“, betonte Hofburg-Direktorin Renate Danler. Für sie steht der Mensch im Mittelpunkt: „Ich würde mir viel mehr junge Menschen wünschen, die mit Herz und Engagement im Tourismus tätig sind. Heute ist es viel
schwieriger, motivierte Mitarbeiter im Tourismus zu finden als Gäste!“

Christopher Norden, Herausgeber der Fachzeitschrift T.A.I. – Tourismuswirtschaft Austria & International, hielt es für besonders wichtig, die Freizeitwirtschaft gesamthaft und mit ihren mannigfaltigen Vernetzungen mit anderen Branchen zu sehen: „Dies müssen wir in der Öffentlichkeit noch stärker herausstreichen. Es gibt Regionen in Österreich, die ohne den Tourismus nicht überlebensfähig wären.“

Die künftige Entwicklung des Tourismus in Österreich aber auch international wurde generell positiv beurteilt. „Der Österreich-Tourismus wird langfristig wachsen“, zeigte sich Christopher Norden überzeugt, „Österreich darf daher nicht locker lassen, was die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes oder andere steuerlichen Rahmenbedingungen für Betriebe betrifft. Nur dann bleiben wir im Vergleich zu den alten und neuen Mitbewerbern konkurrenzfähig.“

Renate Danler ließ keine Zweifel darüber offen, dass es einerseits zu einer Marktbereinigung kommen wird, andererseits Kooperationen und Allianzen immer wichtiger werden: „Das Personal ist und bleibt daher ein Schlüsselfaktor. Wir müssen schauen, dass junge Menschen aus dem Ausland nach Österreich kommen, um hier eine professionelle Ausbildung zu bekommen.“ Helmut Peter brachte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer Aufwertung der Tourismuswissenschaft und Forschung in Österreich ins Spiel.

Die Runde war sich dahingehend einig, dass die Rahmenbedingungen für den Tourismus in Österreich schwieriger werden. „Lassen Sie die Zinsen auf fünf Prozent steigen und gleichzeitig die Übernachtungen um fünf Prozent sinken“, konkretisierte Helmut Peter ein Beispiel, „dann sinken die Preise um zehn Prozent – und das ist für eine Vielzahl der Betriebe aus heutiger Sicht nicht verkraftbar“.

Christopher Norden betonte allerdings, dass sich der österreichische Tourismus in den letzten Jahren als überraschend krisenresistent erwiesen habe: „Viel kritischer wirkt sich die Wirtschafts- und Finanzkrise beispielsweise auf die Mittelmeerländer aus!“ Zusammenfassend einigte sich das Podium auf das Resümee, dass der Tourismus zweifellos eine Schlüsselbranche ist und „ein Kind mit vielen Talenten“, wie Christopher Norden es auf den Punkt brachte. (Quelle: pro.media)

Reichensteuer für die Armen?

Reichensteuer ab 250.000 Euro Jahreseinkommen brutto? Zum besseren Verständnis und zum Vergleich: Die 3,85 Mio. unselbständig Erwerbstätigen haben ein mittleres Bruttojahreseinkommen von 24.449 Euro. Rund 1,97 Mio. Pensionistinnen und Pensionisten mit Wohnsitz in Österreich beziehen ein mittleres Bruttojahreseinkommen von 16.905 Euro.

Da stellt sich doch die Frage an unsere roten, schwarzen, grünen, blauen und orangen Politiker, die natürlich weit mehr im Geldbörserl haben als ihre Wähler: Wäre nicht eine höhere Einkommensteuer für Jahresgehälter ab 150.000 Euro brutto besser und eine stufenweise erhöhte Reichensteuer bis und über 250.000 Euro? Habe ich da was von mehr sozialer Gerechtigkeit aus der Löwelstraße gehört?

Die ÖVP will nun eine Solidaravgabe für Einkommen ab 500.000 Euro im Jahr. Ich frage mich, warum nicht schon ab 100.000? Weil die Politikergehälter und Politiker-Pensionen mehr ausmachen? Sicher ist das nur eine falsche Annahme, eine sozial ungerechte Unterstellung.
Georg Karp 

Die blamierten Politiker, die getäuschten Wähler

Da standen sie, die selbstgefälligen Repräsentanten der österreichischen Politik, schauten betroffen und peinlich lächelnd ins Publikum und versprachen wieder einmal, alles zu tun, damit sie und ihre Politik wieder glaubhaft werde. Wer’s glaubt, wird selig.

Das ORF-Bürgerforum bewies kürzlich erneut, dass Österreichs Politik und die Parteien ganz schön im Argen liegen, dass sie die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger in dieser korrumpierten Republik verspielt, verzockt haben.

Nichts haben die amtierenden Politiker in der Vergangenheit getan, um den bürokratischen Staat zu entbürokratisieren, um Kosten einzusparen, um mehr Mitsprache und Einbeziehung der Bürger in wichtige Entscheidungsprozesse zu realisieren.

Es ist an der Zeit für einen raschen Personenwechsel, für eine dramatische Kursänderung, für neue, klare Programme, die den Steuerzahlern nicht die Zukunft vergraulen, sondern Mut und Hoffnung geben.

Die Zeit des ideologischen Gesuders und Geschwafels ist endgültig vorbei. Die Wutbürger haben die Schnauze voll von dieser Polit-Kaste, sie haben Nullbock auf diese Art von Politik, Nullbock auf diese menschenverachtende Heuchelei und Nullbock auf verlogene Wahlversprechen.

Ex-Politiker als Erneuerer der entehrten Demokratie reichen nicht aus, denn diese hätten schon viel früher, als sie auf Kosten der Steuerzahler noch in Amt und Würden waren, etwas tun können. Aber haben sie etwas getan? Späte Einsicht ist zu wenig, um Österreich zu erneuern.
Georg Karp

Demokratie oder Populismus?

„Das ist ein demokratisches, zusätzliches Instrument zwischen den Wahlen. Die letzte Volksbefragung war 1978. Und war das schlecht? Ich finde, das Volk hat recht gehabt. Das Volk hat immer recht.“

Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann in den ORF-Sommergesprächen 2011über Volksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren.