Am 9. Dezember wählen die Rumänen ihr neues Parlament. Werden in der rumänischen Hauptstadt Bukarest integre Politiker wieder an die Macht kommen? Oder muss die EU sich weiterhin Sorgen machen über die politische Stabilität und über die Einhaltung der EU-Grundrechte? Obwohl es in der Innenpolitik kriselt, floriert die Wirtschaft und lockt Investoren an – vor allem aus Österreich (Foto: Rumänisches Tourismusamt)
Das Vertrauen der EU-Kommission in die Rechtsstaatlichkeit Rumäniens ist auch nach dem gescheiterten Referendum zur Absetzung des Präsidenten durch den sozialistischen Regierungschef Victor Ponta nachhaltig gestört. Die Zweifel an der Demokratiefähigkeit des EU-Mitglieds sind latent vorhanden, der nationalstaatliche Sumpf ist nicht trockengelegt, der Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen wird halbherzig geführt, der Schengen-Beitritt rückt in die Ferne, in der umstrittenen Regierung sitzt jetzt auch noch ein Holocaust-Leugner als Minister – der Sozialist Dan Sova. Am 9. Dezember werden die Parlamentswahlen über Rumäniens Zukunft entscheiden.
„Von den politischen Turbulenzen rund um die Absetzung des rumänischen Präsidenten zeigt sich die Wirtschaft bisher weitgehend unbeeindruckt“, sagt Mag. Rudolf Lukavsky, Österreichs Wirtschaftsdelegierter in Bukarest. Und: „ Allerdings nur in einem stabilen politischen Umfeld können nötige Reformen im Gesundheitswesen, der Verwaltung und Justizwesen umgesetzt werden.“
Der unpopuläre Sparkurs seit 2010 hat sich für das Land bezahlt gemacht. Mit 34,6 Prozent Staatsverschuldung und einem Budgetdefizit von minus 2,8 Prozent gehört Rumänien heute zu den stabilsten EU-Mitgliedsstaaten. Vergangenes Jahr wuchs die rumänische Wirtschaft sogar um plus 2,5 Prozent, für 2012 werden plus ein Prozent, ab 2013 wieder über plus drei Prozent erwartet. Die Inflation sank im April und Mai 2012 mit plus 1,8 Prozent auf ein Allzeittief seit über 20 Jahren.
Die Euro-Einführung 2015 ist nicht sicher. Gutes Wachstum zeigen der Industrie- und Bausektor. Österreich ist mit zehn Milliarden Euro zweitgrößter Investor – insbesondere bei Banken (Raiffeisen, Erste Bank), Versicherungen, Bau und Immobilien (Strabag), Energie, Öl und Gas (OMV), Handel und Industrie (Baustoffe, Holz, Papier). Georg Karp
Bundeskanzler Werner Faymann mit Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 20. Dezember 2011 im Bundeskanzleramt (Foto: Andy Wenzel/BKA/HBF)
Nichts Gutes, das steht fest. Die seit Wochen angekündigte Schuldenbremse wird zu einem Steuererhöhungsgaspedal, das weiter durchgedrückt wird.
Statt die ewigen Schuldenmacher Frühpensionen, ÖBB, Verwaltung in Bund und Ländern, Sozialversicherung und Bundesheer auf ein Mindestmaß zu reduzieren und zielführende Reformen in diesen Bereichen anzugehen, werden einfach neue Steuern beschlossen:
Die Mehrwertsteuer wird für bestimmte Bereiche um einen halben Prozentpunkt erhöht,
die Tabaksteuer geht um zehn Cent nach oben, die Mineralölsteuer ist wieder im Gespräch,
die ÖBB werden im Laufe des Jahres wieder einmal die Tarif „reformieren“ und die Kunden zur Kassa bitten,
die Rezeptgebühr wird über Gebühr erhöht und
Flugreisen in und außerhalb Europa werden mit einer Reisesteuer belegt. Die Zeche bezahlen am Ende wieder die Steuerzahler, die Wirtschaft, nur nicht jene, die uns regieren.
Ach ja, die Vermögenssteuer wird weiter diskutiert, die Spekulanten dürfen weiter spekulieren, weil die Transaktionssteuer im nebulosen Nirwana politischen Gesuders weiterhin untertaucht, die Grünen, Blauen und Orangen werden ihr politisches Geplänkel fortsetzen und keine Erfolge verbuchen, auch wenn so manch ihrer Vorschläge umsetzungsreif wäre. Aber das will die Regierung wiederum nicht.
Hinweise auf Verstecke, Berichte von geplanten bewaffneten Überfällen: Verfassungsschützer wussten bis 2001 genau über die Aktivitäten der untergetauchten Neonazis Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Bescheid. Das geht aus einem Geheimbericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.
Schloß Schönbrunn in Wien: Aushängeschild für den Tourismus und wichtiger Geldbringer (Foto: ÖW)
Wie steht der Tourismus in der österreichischen Öffentlichkeit da? Welchen Stellenwert räumt die Politik dieser Branche ein? Wie bringt der Tourismus die unterschiedlichen Interessen in den eigenen Reihen unter einen Hut? Existenzielle Fragen, die Gegenwart und Zukunft einer erfolgreichen Branche, die von der vergangenen und derzeitigen Politik stiefmütterlich behandelt wird, betreffen – der Tourismus.
Mittwochabend, traf sich die Tourismus Community Austria zum dritten Mal, um in der Aula der Wissenschaften den Stellenwert der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich und die Herausforderungen für die Zukunft zu diskutieren.
Rund 80 Gäste verfolgten das von APA-Wirtschaftsressortleiter Thomas Karabaczek moderierte Gespräch mit Renate Danler (Hofburg Vienna, Kongresszentrum), Helmut Peter (Romantikhotel Im Weissen Rössl) und Christopher Norden (T.A.I. – Tourismuswirtschaft Austria & International).
Helmut Peter, Altwirt im Weissen Rössl am Wolfgangsee, ließ in seinem einleitenden Statement keinen Zweifel darüber aufkommen, wie wichtig die Bedeutung des Tourismus für die österreichische Wirtschaft ist: „Mit Ausnahme der Jahre 2007 und 2008 hat der Tourismus die negative Handelsbilanz immer ins Positive gedreht!
Deshalb ist der Tourismus eine Erfolgsstory, allerdings haben wir zurzeit, wie in anderen Branchen auch, eine Art Reformverweigerung. Wir müssen darüber reden, wie dieses Land touristisch effizienter werden kann.“
Hohe Steuerquoten, schwierige Arbeitsbedingungen, die Herausforderung der Internationalisierung – das sind laut Helmut Peter die vorrangigen Aufgaben der Lobbyisten im österreichischen Tourismus.
„Wenn Österreich eine international bekannte Kernkompetenz hat, dann sind das der Tourismus und die Kultur“, betonte Hofburg-Direktorin Renate Danler. Für sie steht der Mensch im Mittelpunkt: „Ich würde mir viel mehr junge Menschen wünschen, die mit Herz und Engagement im Tourismus tätig sind. Heute ist es viel
schwieriger, motivierte Mitarbeiter im Tourismus zu finden als Gäste!“
Christopher Norden, Herausgeber der Fachzeitschrift T.A.I. – Tourismuswirtschaft Austria & International, hielt es für besonders wichtig, die Freizeitwirtschaft gesamthaft und mit ihren mannigfaltigen Vernetzungen mit anderen Branchen zu sehen: „Dies müssen wir in der Öffentlichkeit noch stärker herausstreichen. Es gibt Regionen in Österreich, die ohne den Tourismus nicht überlebensfähig wären.“
Die künftige Entwicklung des Tourismus in Österreich aber auch international wurde generell positiv beurteilt. „Der Österreich-Tourismus wird langfristig wachsen“, zeigte sich Christopher Norden überzeugt, „Österreich darf daher nicht locker lassen, was die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes oder andere steuerlichen Rahmenbedingungen für Betriebe betrifft. Nur dann bleiben wir im Vergleich zu den alten und neuen Mitbewerbern konkurrenzfähig.“
Renate Danler ließ keine Zweifel darüber offen, dass es einerseits zu einer Marktbereinigung kommen wird, andererseits Kooperationen und Allianzen immer wichtiger werden: „Das Personal ist und bleibt daher ein Schlüsselfaktor. Wir müssen schauen, dass junge Menschen aus dem Ausland nach Österreich kommen, um hier eine professionelle Ausbildung zu bekommen.“ Helmut Peter brachte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer Aufwertung der Tourismuswissenschaft und Forschung in Österreich ins Spiel.
Die Runde war sich dahingehend einig, dass die Rahmenbedingungen für den Tourismus in Österreich schwieriger werden. „Lassen Sie die Zinsen auf fünf Prozent steigen und gleichzeitig die Übernachtungen um fünf Prozent sinken“, konkretisierte Helmut Peter ein Beispiel, „dann sinken die Preise um zehn Prozent – und das ist für eine Vielzahl der Betriebe aus heutiger Sicht nicht verkraftbar“.
Christopher Norden betonte allerdings, dass sich der österreichische Tourismus in den letzten Jahren als überraschend krisenresistent erwiesen habe: „Viel kritischer wirkt sich die Wirtschafts- und Finanzkrise beispielsweise auf die Mittelmeerländer aus!“ Zusammenfassend einigte sich das Podium auf das Resümee, dass der Tourismus zweifellos eine Schlüsselbranche ist und „ein Kind mit vielen Talenten“, wie Christopher Norden es auf den Punkt brachte. (Quelle: pro.media)
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