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Nahost-Konflikt: Werden die Palästinenser in Stich gelassen?

Die Situation im Nahen Osten und das Doppelspiel der internationalen Staatengemeinschaft. Eine Analyse von Fritz Edlinger

Die dramatischen Ereignisse im Nahen Osten beschäftigen die sogenannten Internationale Staatengemeinschaft inklusive der Medien seit vielen Monaten rund um die Uhr. Dies ist verständlich, geht es doch um das Schicksal von Millionen von Menschen, mitunter sogar um die weitere Existenz von ganzen Staaten, darunter solchen mit jahrtausendelanger Geschichte und Zivilisation.

Wie zumeist bei derartigen global bedeutsamen Ereignissen entsprechen die verbreiteten Nachrichten zumeist nicht den realen Gegebenheiten sondern den Interessen jener Akteure, welche auch die Welt in politischer, wirtschaftlicher, vor allem aber auch in militärischer Hinsicht dominieren. Diese Akteure, zumeist handelt es dabei um mächtige Staaten, verfügen natürlich auch über die medialen Instrumente, ihre jeweilige Sicht der Dinge als die „wahre“ darzustellen.

Trotz der altbekannten Erkenntnis, wonach die Wahrheit das Erste ist, was bei Kriegen auf der Strecke bleibt, sind die Rezipienten der internationalen Nachrichten diesen Manipulationen mehr oder minder hilflos ausgeliefert. Daran hat auch die unübersichtliche Flut an Einzelinformationen, welche in unserem Informationszeitalter produziert und verbreitet wird, kaum etwas verändert, ganz im Gegenteil.

Es stellt wohl kein verschwörungstheoretisches Hirngespinst dar, wenn man behauptet, dass die Dominatoren des internationalen Systems entweder direkt oder indirekt über mit ihnen verbündete Staaten und Mächte an den aktuellen Konflikten beteiligt sind, sehr oft diese sogar direkt ausgelöst haben.

Auch der sogenannte Arabische Frühling, der in seinen Anfängen sehr wohl eine autonome Befreiungsbewegung dargestellt hat, ist großteils bereits zu einem Stellvertreterkonflikt entartet, bei dem die imperialistischen Interessen (der USA und mancher europäischer Staaten und deren regionale Verbündete) eine große Rolle spielen.

Dass es besonders die völlig unkontrollierte und widersprüchliche Politik der USA ist, welche manche diser Krisen selbst verursacht hat, die man nun zu lösen vorgibt (Schlagworte Afghanistan, Irak), stellt einen besonderen Zynismus dar.

Die beiden Hauptbedrohungselemente der gegenwärtigen Konflikte (einer der primär auslösenden Faktoren für den sunnitischen Dschihadismus ist zweifellos die Afghanistanpolitik der USA; die Zerschlagung des irakischen Zentralstaates im Jahr 2003 hat de facto erst den Iran zur regionalen Vormacht der gesamten Golfregion werden lassen!) sind – das wird heute gerne unter den Tisch gekehrt – Spätfolgen einer Machtpolitik, in deren Mittelpunkt ausschließlich die eigenen geopolitischen (lange Zeit auch energiepolitischen) Interessen stehen.

Hier werden Staaten, welche weltgeschichtliche Bedeutung haben, als Bauern in einem Spiel um die Beherrschung der Welt missbraucht. In diesem Spiel gibt es ganz wenige Konstanten (z.B. die bedingungslose Unterstützung Israels durch die USA) und kaum ein Staat und/oder Machthaber kann auf die Dauer sicher sein.

English: Zine El Abidine Ben Ali, President of...
Zine El Abidine Ben Ali (Photo: Wikipedia)

Zine el-Abidine Ben Ali, Muammar Gaddafi, Hosni Mubarak, um nur die jüngsten Beispiele zu nennen, können Lieder davon singen. Ob auch jene, die sich heute als mehr oder minder willfährige Handlanger der US-Interessen im aktuellen Nahostpoker engagieren, nicht einmal ein ähnliches Schicksal erleiden werden, bleibt dahingestellt.

Einer der ältesten und bislang blutigsten Konflikte im Nahen Osten, der zumindest seit 65 Jahren (diese Zeitangabe bezieht sich auf die Ereignisse des Jahres 1948, in dem der Staat Israel gegründet worden ist, in dem anschließenden israelisch-arabischen Krieg knapp 800.000 PalästinenserInnen aus ihrer Heimat vertrieben worden sind, und am 11.12.1948 die UN-Generalversammlung mit Resolution Nr. 194 das Rückkehrrecht dieser Flüchtlinge ausdrücklich anerkannt hat.

English: Muammar al-Gaddafi at the 12th AU sum...
Muammar al-Gaddafi (Photo: Wikipedia)

Die Ursachen dieses Konfliktes reichen aber auf jeden Fall in die Zeit der britischen Mandatsverwaltung über Palästina Anfang des 20. Jahrhunderts zurück) schwelende israelisch-palästinensische, noch immer nicht gelöst ist. Ganz im Gegenteil, es besteht die Gefahr, dass die aktuellen Ereignisse eine politische Lösung noch weiter verhindern.

Zum einen ist daran zweifellos die internationale Aufmerksamkeit für die zuvor skizzierten Konflikte Schuld, aber auch die ganz offensichtliche Absicht der gegenwärtigen israelischen Rechts-Regierung, diese Situation entschlossen und rücksichtslos für ihre eigenen territorialen Interessen zu nutzen. Die illegale Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten wird beschleunigt und ohne Rücksicht auf die internationalen Proteste fortgesetzt.

Einen ganz besonderen Zynismus stellt auch die Tatsache dar, dass die israelische Regierung die mit überwältigender Mehrheit in der UN-Generalversammlung beschlossene Anerkennung Palästinas als Beobachter-Staat zum Vorwand nimmt, die Palästinenser de facto dafür zu bestrafen, dass sie sich – nicht zuletzt angesichts der völligen Torpedierung der israelisch-palästinensischen „Friedensgespräche“ durch Israel – um verstärkte internationale Unterstützung ihrer völkerrechtlich unzweifelhaften Ansprüche auf einen unabhängigen Staaten bemüht. Trotz dieses diplomatischen Erfolges stehen die Palästinenser so schwach wie schon lange nicht da.

Italiano: Il presidente egiziano Hosni Mubarak...
Hosni Mubarak (Photo: Wikipedia)

Die Internationale Staatengemeinschaft hat auf die jüngsten Willkürakte Israels in bekannter Manier reagiert: mit „scharfen“ Protesten, die aber ohne weitere Konsequenzen geblieben sind. Dieses „Spiel“ kennt man bereits seit vielen Jahren und es absolut unverständlich, dass Israels gewalttätige und arrogante Haltung noch weiter hingenommen wird.

Es gibt zahlreiche andere Fälle, wo es bei geringeren Verstößen gegen das Internationale Recht innerhalb weniger Wochen zu Sanktionen, in manchen Fällen sogar zu kriegerischen Aktionen gekommen ist.

Israel erbringt seit vielen Jahrzehnten den Nachweis – natürlich nur dank der bedingungslosen Unterstützung seitens der USA – , dass die Feststellung, wonach es in bestimmten Fällen ganz einfach Doppelstandards gibt, kein leeres Geschwätz ist. In diesem Sinne ist es ein anerkennenswertes Zeichen für politische Reife und Geduld, dass die große Mehrheit des palästinensischen Volkes nach wie vor daran glaubt, durch zähe Verhandlungen ihr verbrieftes Recht zur Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates durchsetzen zu können.

Die Palästinenser benötigen dafür aber internationale Unterstützung und es ist wahrlich hoch an der Zeit, dass sie diese auch ohne Wenn und Aber erhalten. Es wäre eine Verbeugung vor den brutalen Gesetzen des Dschungels, wenn die sogenannte demokratische und zivilisierte Welt noch lange der völligen Verkehrung von Recht und Unrecht durch Israel (und die USA) tatenlos zusieht.
© Fritz Edlinger/Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen

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Österreichs Krisenmanagement als Vorbild für Russland

EU NATO Russia
Im Einzugsgebiet der Macht: USA, Nato, EU, und Russland  (Photo: Wikipedia)

„Österreich ist und bleibt engagierter und verlässlicher Partner bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt“, bekräftigte Staatssekretär Reinhold Lopatka nach einem Gespräch mit dem Nationalen Sicherheitsberater Russlands, Nikolaj Patruschew. „Auch ein kleines Land kann im internationalen Krisenmanagement Entscheidendes leisten, wie Österreich das seit Jahrzehnten vorzeigt“, so Lopatka weiter.

Reinhold Lopatka
Dr. Reinhold Lopatka, seit 11. September 2012 Staatssekretär im Außenministerium in Wien (Foto: BMeiA/Ashraf)

Der Staatssekretär erinnerte an die Teilnahme von mehr als 90.000 österreichischen SoldatInnen und PolizistInnen seit 1960 an Friedenseinsätzen der UNO, EU und im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit der NATO.

„Schwerpunktregionen unserer Auslandseinsätze sind der Westbalkan mit starken Beteiligungen an den Operationen EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina und KFOR im Kosovo sowie der Nahe Osten, wo Österreich sowohl am Golan (UNDOF) als auch im Libanon (UNIFIL) mit Kontingenten vertreten ist. Diese Schwerpunktsetzung deckt sich mit den geographischen Prioritäten unserer Außenpolitik und zeigt, dass wir unsere Verantwortung für Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft ernst nehmen“, betonte der Staatssekretär.

Thuisbasis, 7-16
UN-Basis 7-16 (Foto: Wikipedia)

Im Rahmen der UNO liege Österreich konstant im vorderen Drittel der Truppensteller, bei EU-Operationen stelle Österreich rund 15 Prozent der entsandten militärischen Kräfte. Auch Russland überlege eine Teilnahme als Partner an einigen EU-Operationen.

Thema der Unterredung waren auch neue Sicherheitsbedrohungen. Lopatka: „Wir sind uns einig, dass der Wandel der Bedrohungsszenarien neue Herausforderungen und Aufgabenstellungen für die Sicherheitspolitik mit sich bringt. Um erfolgreich gegen Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und Cyber Security vorzugehen, brauchen wir mehr denn je eine effiziente internationale Zusammenarbeit.“

YOTOT(MC): Austria Center Vienna (panorama)
Die Wiener UNO-City mit dem Konferenzzentrum Austria Center Vienna (Foto: Yaisog Bonegnasher)

Und: Wien biete mit den an der Donau ansässigen Organisationen wie dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung oder der neu gegründeten Internationalen Anti-Korruptionsakademie ein Kompetenzzentrum für Sicherheitsthemen des 21. Jahrhunderts, meinte Lopatka, der auch das starke russische Engagement beim Aufbau der Anti-Korruptionsakademie würdigte.

In Osteuropa und im Südkaukasus spiele Russland eine wesentliche Rolle bei der Suche nach Lösungen für die eingefrorenen Konflikte. „Russland verfügt über Einfluss und Möglichkeiten, um Fortschritte in den Gesprächen zu Transnistrien, Berg-Karabach und Georgien zu bewirken. Die in diesem Jahr entstandene Dynamik in der Transnistrien-Frage darf nicht abreißen“, betonte Reinhold Lopatka.