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Die Neonazis und der Verfassungsschutz

Hinweise auf Verstecke, Berichte von geplanten bewaffneten Überfällen:  Verfassungsschützer wussten bis 2001 genau über die Aktivitäten der untergetauchten Neonazis Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Bescheid. Das geht aus einem Geheimbericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

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Umweltkatastrophe: Ölpest vor Neuseelands Küste

Tankerunfälle vor der Küste Neuseelands gefährden Meeressäuger und Seevögel (Foto: Jumbo)
Tankerunfälle vor der Küste Neuseelands gefährden Meeressäuger und Seevögel (Foto: Jumbo)

Keine guten Nachrichten vom Ende der Welt: Der WWF befürchtet massive Auswirkungen auf die Artenvielfalt in Neuseeland durch die Ölpest, die das Containerschiff Rena bei Tauranga verursacht hat.

Wenn 1.700 Tonnen Öl ins Meer gelangen, wäre das die größte Ölpest Neuseelands in den letzten Jahrzehnten. Die ersten toten Vögel wurden bereits neben dem Schiff gefunden. Besonders Sturmtaucher sind gefährdet.

„Das Schiff muss so schnell wie möglich gesichert und das Öl abgepumpt werden, sonst drohen katastrophale Folgen für die Umwelt“, so WWF-Meeresesxperte Georg Scattolin vom WWF Österreich. Der WWF fordert außerdem ein weltweites Verbot von Schweröl als Schiffstreibstoff.

Der WWF weist darauf hin, dass gerade diese Meeresregion die Heimat vieler Seevögel wie Küstenseeschwalben und Tölpel aber auch von Meeressäugern wie Walen und Delfinen ist.

Neuseelands einzigartige Naturlandschaft ist durch Tankerunfälle bedroht (Foto: Jumbo)
Neuseelands einzigartige Naturlandschaft ist durch Tankerunfälle bedroht (Foto: Jumbo)

Das Meer vor Neuseeland ist eine wichtige Migrationsroute vieler Walarten. Die Umweltorganisation schlägt vor, mechanische Barrieren einzusetzen um die Ausbreitung des Öls zu verhindern. Den Einsatz von chemischen Lösungsmitteln lehnt der WWF ab.

„Schon kleine Mengen Schweröl können große Schäden anrichten, deswegen darf Schweröl nicht länger als Treibstoff von Schiffen verwendet werden“, fordert WWF-Meeresschutzexperte Stephan Lutter.

„Statt des Schweröls sollten nur noch schwefel- und stickstoffarme Treibstoffe eingesetzt werden dürfen, zunächst in bestimmten Sondergebieten, schließlich weltweit. Es würden zudem auch weniger Rückstände an Bord anfallen, so dass deren illegale Entsorgung auf See, die auch ein Problem darstellt, zurückgehen würde.“

Neben einem Verbot von Schweröl verlangt der WWF weitere Maßnahmen zum Ausbau der Schiffssicherheit, besonders in sensiblen Meeresgebieten. Unverzichtbar ist aus Sicht des WWF in diesem Zusammenhang eine Lotsenpflicht für sensible Gebiete wie das jetzt vor Neuseeland betroffene.

„Der zunehmende Schiffsverkehr, die wachsenden Schiffsgrößen, technische Mängel und schlecht ausgebildete Besatzungen bei Billigflaggen-Schiffen erhöhen die Unfallgefahr immer weiter“, so Stephan Lutter. „Durch eine Lotsenpflicht würde die Gefahr von Schiffshavarien schon deutlich reduziert werden.“

Welche Schäden bereits kleine Mengen Schweröl anrichten können, zeigt das Beispiel des vor 13 Jahren havarierten Tankers Pallas. Damals tötete eine vergleichsweise geringe Menge von etwa 100 Tonnen ausgelaufenen Schweröls über 16.000 Seevögel. Bei einem größeren Unglück könnte leicht die 100fache Menge Öl oder mehr austreten.

Die neue Tankerkatastrophe nimmt eine immer bedrohlichere Dimension an. Neue Ölflecken wurden an der Nordostküste gesichtet, die Angst vor einer Ölpest wird größer. (Quelle: WWF; GeKa)

Die blamierten Politiker, die getäuschten Wähler

Da standen sie, die selbstgefälligen Repräsentanten der österreichischen Politik, schauten betroffen und peinlich lächelnd ins Publikum und versprachen wieder einmal, alles zu tun, damit sie und ihre Politik wieder glaubhaft werde. Wer’s glaubt, wird selig.

Das ORF-Bürgerforum bewies kürzlich erneut, dass Österreichs Politik und die Parteien ganz schön im Argen liegen, dass sie die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger in dieser korrumpierten Republik verspielt, verzockt haben.

Nichts haben die amtierenden Politiker in der Vergangenheit getan, um den bürokratischen Staat zu entbürokratisieren, um Kosten einzusparen, um mehr Mitsprache und Einbeziehung der Bürger in wichtige Entscheidungsprozesse zu realisieren.

Es ist an der Zeit für einen raschen Personenwechsel, für eine dramatische Kursänderung, für neue, klare Programme, die den Steuerzahlern nicht die Zukunft vergraulen, sondern Mut und Hoffnung geben.

Die Zeit des ideologischen Gesuders und Geschwafels ist endgültig vorbei. Die Wutbürger haben die Schnauze voll von dieser Polit-Kaste, sie haben Nullbock auf diese Art von Politik, Nullbock auf diese menschenverachtende Heuchelei und Nullbock auf verlogene Wahlversprechen.

Ex-Politiker als Erneuerer der entehrten Demokratie reichen nicht aus, denn diese hätten schon viel früher, als sie auf Kosten der Steuerzahler noch in Amt und Würden waren, etwas tun können. Aber haben sie etwas getan? Späte Einsicht ist zu wenig, um Österreich zu erneuern.
Georg Karp

Die Apokalypse und der homo brutalis

Seit dem 11. September 2001 ist nichts mehr so, wie es einmal war. Die furchtbaren Bilder von den barbarischen Terroranschlägen ge­gen das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington haben sich in unser Bewusstsein gebrannt, sie werden uns auf jeder Reise – egal wohin wir uns begeben – verfolgen, wie ein Schatten.

Wir werden bei jeder Aufnahme von dem einst so stolzen und unübersehbaren Wahrzeichen New Yorks an die schreckliche Apokalypse des fundamentalistischen Wahnsinns erinnert.

Wir werden immer wieder an die Menschen denken müssen, die dabei getötet worden sind. Angesichts unserer hilflosen Ohnmacht vor solchen ferngelenkten Massenmorden kommen Angst, Wut und Verzweiflung auf, unbewusst ballen wir die Fäuste.

Aber, wie sich wehren, was tun, damit so etwas Unmenschliches nicht noch einmal passiert, damit die Spirale der Gewalt ein Ende hat? Haben wir überhaupt eine Chance gegen diese Unmenschlichkeit, gegen diesen Irrsinn?

Der Wiener Psychiater und Terrorexperte Friedrich Hacker schrieb in seinem Buch „Aggression – Die Brutalisierung unserer Welt“, dass die „Unmenschlichkeit schon immer eine Ausdrucksform des Menschlichen“ gewesen sei.

Vor allem in der Gegenwart, so Hacker in seinem Buch,  sei es „besonders charakteristisch, dass der Homo brutalis als moderne Ausprägung des Homo sapiens auftritt, mit kalkulierter, unemotionaler Brutalität als Resultat kluger, sogar raffinierter Planung.“

Friedrich Hacker hatte nicht geahnt, dass er eines Tages mit seiner Analyse Recht haben wird. In seinem Buch „Terror. Mythos, Realität, Analyse“, kommt er zur Schlussfolgerung, dass der Terrorismus „nach allgemeiner Anerkennung durch Furchterregung“ lechze  und daher „zum unvergesslichen Megakrimen (Großverbrechen; groß durch die Bedeutung oder die Zahl der Opfer)“ neige.

Professor Hacker: „Um wirkungsvoll zu sein, bedarf Terrorismus der Größe, ist unwiderstehlich von großen Gelegenheiten (Olympiade, Gedenktage, Feiern) angezogen, erklärt aber auch notfalls jede seiner Taten zum großen Ereignis, aus dem alles weitere folgt und auf das alles spätere bezogen sein soll.“

Und wir müssen uns bewusst werden: Terror kann nicht mit Gegengewalt beseitigt werden. Denn „das Vietnam-Beispiel hat deutlich vor Augen geführt, dass selbst jahrzehntelanges, ungehindertes Bombardement nicht imstande ist, Terroristen und Kommandos, die von der Sympathie der Bevölkerung unterstützt werden, auszuräuchern.“

Jetzt, zehn Jahre später, werden wir wieder an die Apokalypse von New York erinnert, wieder sehen wir die furchterregenden Bilder vom Inferno, und wir können es noch immer nicht begreifen, wie das möglich war.

Der Abschlussbericht der amerikanischen Untersuchungskommission zu den Anschlägen des 11. September (9/11-Commission) hat bis heute nicht alle Fragen beantwortet, die Widersprüche nicht gelöst, Indizien und Vorwürfe nicht entkräftet. Es bleibt die Frage offen: Was geschah am 11. September 2001 wirklich?
Georg Karp

Affäre Golowatow: Das Schweigen der Geheimdienste

Emblem of the KGB
Image via Wikipedia

Die angekündigte zweite Gesprächsrunde zwischen Vertretern der österreichischen und der litauischen Justiz im Fall des ehemaligen sowjetischen KGB-Offiziers Michail Golowatow ist für Donnerstag, den 8. September,  in Wien geplant.

In der Affäre geht es um die Festnahme und die ungewöhnlich rasche Freilassung des von Litauen als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gesuchten Michail Golowatow.Vilnius wirft Österreich mangelnde Solidarität und übereilte Vorgangsweise unter Druck der russischen Regierung vor.

Die Affäre um den Ex-KGB-Offiziers Mikhail Golowatow sorgt aber auch für einen etwas anderen Erklärungsbedarf. Denn zahlreiche Fragen haben die Verantwortlichen bisher unter den Tisch fallen lassen – wie zum Beispiel:

  • Warum hat der Ex-KGBler von Finnland ein Schengenvisum erhalten?
  • Warum war er mehrmals in Finnland und Zypern, was hat er dort getan, wen hat er getroffen?
  • Wo hat er überall im Schengenraum übernachtet, wen hat er ausser „russische Skisportler“ sonst noch getroffen?
  • Hat er als Ex-KGB-Offizier vielleicht auch heimliche Kontakte zu westlichen Nachrichtendiensten?
  • Was weiß der BND über seine Reisen im Schengenland und warum hüllt er sich in Schweigen?
  • War er vielleicht auf dem Weg nach Pullach? Der Weg von Salzburg nach Pullach ist nur ein Katzensprung.
  • Warum schweigt auch der österreichische Staatsschutz?
  • Was weiss er über die Vergangenheit des Ex-KGB-Offiziers und seine Aktivitäten als Alpha-Security-Agent?
  • Was weiß die CIA über den Ex-KGB-Mann und war sie über seine Reiseaktivitäten informiert?
  • Wurde Mikhail Golowatow bei seinen Reisen kreuz und quer durch Europa von den Agenten deds BND und der CIA beschattet, vielleicht auch kontaktiert, zu einem informativen Gedankenaustausch im Kampf gegen russische Terroristen bei einer Melange eingeladen?
  • Wurde Mikhail Golowatow bei seinen Aufenthalten in Finnland, Österreich, Zypern und Deutschland im Hotel belauscht und gefilmt?
  • Was weiß der der israelische Geheimdienst Mossad über die Reiseaktivitäten des Ex-KGB-Offiziers?
  • Haben die militärischen Abschirmdienste seine Spuren verfolgt, seine Aktivitäten beobchtet?

Zur Erinnerung: Zu den Höhepunkten seiner Karriere bei der zum KGB gehörenden Spezialeinheit „Alpha“ zählen Einsätze während des sowjetischen Krieges in Afghanistan. Der KGB-Offizier Golowatow wirkte auch bei Geiselbefreiungen mit. Als stellvertretender Kommandant leitete er den Einsatz der „Alpha“-Truppe am 13. Jänner 1991 in Vilnius. Litauen wirft ihm deshalb Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Seit Oktober 2010 existiert deshalb ein europäischer Haftbefehl gehen ihn.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wechselte der Ex-KGB-Offizier Golowatow in die Privatwirtschaft und führt bis heute mehrere Firmen im Security-Bereich, ist Präsident der Moskauer Langlaufföderation und der offiziellen Langlaufföderation Russlands.

In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ sagte der ehemalige KGB-Offizier: „Ich bin seit 1992 in Pension. Zwischen 1994 und 2003/2004 war ich etwa 80-mal in London, 30-mal in den USA. Dazu in allen EU-Ländern. Ich hatte gemeinsame Firmen mit Briten, war GUS-Direktor einer amerikanischen Firma und bin in Oxford aufgetreten. Ich hatte nirgends Probleme. Ich fahre seit 1992 nach Finnland. Ich hatte einen Freund, der bei Aeroflot arbeitete.“

Und er gibt auch an, dass er in der VErgangenheit oft nach Österreich gekommen war. „Ich habe zum Beispiel ein Unternehmen, das sich mit humanitärer Entminung beschäftigt und war in diesem Zusammenhang in Ex-Jugoslawien und bin immer über Wien geflogen. Erstaunlich, dass seine Wien-Flüge dem österreichischen Staatsschutz nicht aufgefallen sind.

Der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek hat die Freilassung des Ex-KGB-Offiziers Golowatow scharf kritisiert. Und auch die EU hat die Vorgangsweise Österreichs bekrittelt. Die rotschwarze Bundesregierung hingegen findet, dass alles seinen gesetzeskonformen Gang gegangen ist.
GeKa