Archiv der Kategorie: Politik

Bratislava: Proteste gegen Korruption!

In der slowakischen Hauptstadt Bratislava haben tausende Menschen gegen die Korruption im Land protestiert. Sie waren einem Aufruf von Jugendlichen gefolgt, die die gründliche Aufklärung aktueller sowie älterer Korruptionsskandale verlangen. Bratislava: Proteste gegen Korruption! weiterlesen

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Will die EU die Fluggastrechte der Passagiere beschneiden?

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Müssen Geschäftsreisende und Urlauber um ihre Fluggastrechte bangen? Offenbar ja, denn die EU-Mitgliedstaaten versuchen erneut, diese drastisch beschneiden und die Entschädigungen zu reduzieren (Foto: Abasaa/Wiki)
Die EU-Kommission hat viele Sorgen. Mal sind es die krummen Gurken, mal die lauten Staubsauger, dann wieder die desaströse Wirtschafts- und Finanzkrise, die Zores mit Griechenland und dem endlosen Ukraine-Konflikt. Doch jetzt haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein neues Thema entdeckt: Sie wollen die bestehenden Fluggastrechte beschneiden. Warum, fragen sich Geschäftsreisende und Urlauber?<mehr>

Ist Unmenschlichkeit eine Ausdrucksform des Menschlichen?

In die Normalität der Alltagsroutine zu­ verfallen, ist in Terror-Zeiten wie diesen eine grausame emotionale Herausforderung. Was können wir dagegen tun? Wie sollen wir mit unseren Emotionen umgehen? Ist Unmenschlichkeit eine Ausdrucksform des Menschlichen? weiterlesen

Nahost-Konflikt: Werden die Palästinenser in Stich gelassen?

Die Situation im Nahen Osten und das Doppelspiel der internationalen Staatengemeinschaft. Eine Analyse von Fritz Edlinger

Die dramatischen Ereignisse im Nahen Osten beschäftigen die sogenannten Internationale Staatengemeinschaft inklusive der Medien seit vielen Monaten rund um die Uhr. Dies ist verständlich, geht es doch um das Schicksal von Millionen von Menschen, mitunter sogar um die weitere Existenz von ganzen Staaten, darunter solchen mit jahrtausendelanger Geschichte und Zivilisation.

Wie zumeist bei derartigen global bedeutsamen Ereignissen entsprechen die verbreiteten Nachrichten zumeist nicht den realen Gegebenheiten sondern den Interessen jener Akteure, welche auch die Welt in politischer, wirtschaftlicher, vor allem aber auch in militärischer Hinsicht dominieren. Diese Akteure, zumeist handelt es dabei um mächtige Staaten, verfügen natürlich auch über die medialen Instrumente, ihre jeweilige Sicht der Dinge als die „wahre“ darzustellen.

Trotz der altbekannten Erkenntnis, wonach die Wahrheit das Erste ist, was bei Kriegen auf der Strecke bleibt, sind die Rezipienten der internationalen Nachrichten diesen Manipulationen mehr oder minder hilflos ausgeliefert. Daran hat auch die unübersichtliche Flut an Einzelinformationen, welche in unserem Informationszeitalter produziert und verbreitet wird, kaum etwas verändert, ganz im Gegenteil.

Es stellt wohl kein verschwörungstheoretisches Hirngespinst dar, wenn man behauptet, dass die Dominatoren des internationalen Systems entweder direkt oder indirekt über mit ihnen verbündete Staaten und Mächte an den aktuellen Konflikten beteiligt sind, sehr oft diese sogar direkt ausgelöst haben.

Auch der sogenannte Arabische Frühling, der in seinen Anfängen sehr wohl eine autonome Befreiungsbewegung dargestellt hat, ist großteils bereits zu einem Stellvertreterkonflikt entartet, bei dem die imperialistischen Interessen (der USA und mancher europäischer Staaten und deren regionale Verbündete) eine große Rolle spielen.

Dass es besonders die völlig unkontrollierte und widersprüchliche Politik der USA ist, welche manche diser Krisen selbst verursacht hat, die man nun zu lösen vorgibt (Schlagworte Afghanistan, Irak), stellt einen besonderen Zynismus dar.

Die beiden Hauptbedrohungselemente der gegenwärtigen Konflikte (einer der primär auslösenden Faktoren für den sunnitischen Dschihadismus ist zweifellos die Afghanistanpolitik der USA; die Zerschlagung des irakischen Zentralstaates im Jahr 2003 hat de facto erst den Iran zur regionalen Vormacht der gesamten Golfregion werden lassen!) sind – das wird heute gerne unter den Tisch gekehrt – Spätfolgen einer Machtpolitik, in deren Mittelpunkt ausschließlich die eigenen geopolitischen (lange Zeit auch energiepolitischen) Interessen stehen.

Hier werden Staaten, welche weltgeschichtliche Bedeutung haben, als Bauern in einem Spiel um die Beherrschung der Welt missbraucht. In diesem Spiel gibt es ganz wenige Konstanten (z.B. die bedingungslose Unterstützung Israels durch die USA) und kaum ein Staat und/oder Machthaber kann auf die Dauer sicher sein.

English: Zine El Abidine Ben Ali, President of...
Zine El Abidine Ben Ali (Photo: Wikipedia)

Zine el-Abidine Ben Ali, Muammar Gaddafi, Hosni Mubarak, um nur die jüngsten Beispiele zu nennen, können Lieder davon singen. Ob auch jene, die sich heute als mehr oder minder willfährige Handlanger der US-Interessen im aktuellen Nahostpoker engagieren, nicht einmal ein ähnliches Schicksal erleiden werden, bleibt dahingestellt.

Einer der ältesten und bislang blutigsten Konflikte im Nahen Osten, der zumindest seit 65 Jahren (diese Zeitangabe bezieht sich auf die Ereignisse des Jahres 1948, in dem der Staat Israel gegründet worden ist, in dem anschließenden israelisch-arabischen Krieg knapp 800.000 PalästinenserInnen aus ihrer Heimat vertrieben worden sind, und am 11.12.1948 die UN-Generalversammlung mit Resolution Nr. 194 das Rückkehrrecht dieser Flüchtlinge ausdrücklich anerkannt hat.

English: Muammar al-Gaddafi at the 12th AU sum...
Muammar al-Gaddafi (Photo: Wikipedia)

Die Ursachen dieses Konfliktes reichen aber auf jeden Fall in die Zeit der britischen Mandatsverwaltung über Palästina Anfang des 20. Jahrhunderts zurück) schwelende israelisch-palästinensische, noch immer nicht gelöst ist. Ganz im Gegenteil, es besteht die Gefahr, dass die aktuellen Ereignisse eine politische Lösung noch weiter verhindern.

Zum einen ist daran zweifellos die internationale Aufmerksamkeit für die zuvor skizzierten Konflikte Schuld, aber auch die ganz offensichtliche Absicht der gegenwärtigen israelischen Rechts-Regierung, diese Situation entschlossen und rücksichtslos für ihre eigenen territorialen Interessen zu nutzen. Die illegale Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten wird beschleunigt und ohne Rücksicht auf die internationalen Proteste fortgesetzt.

Einen ganz besonderen Zynismus stellt auch die Tatsache dar, dass die israelische Regierung die mit überwältigender Mehrheit in der UN-Generalversammlung beschlossene Anerkennung Palästinas als Beobachter-Staat zum Vorwand nimmt, die Palästinenser de facto dafür zu bestrafen, dass sie sich – nicht zuletzt angesichts der völligen Torpedierung der israelisch-palästinensischen „Friedensgespräche“ durch Israel – um verstärkte internationale Unterstützung ihrer völkerrechtlich unzweifelhaften Ansprüche auf einen unabhängigen Staaten bemüht. Trotz dieses diplomatischen Erfolges stehen die Palästinenser so schwach wie schon lange nicht da.

Italiano: Il presidente egiziano Hosni Mubarak...
Hosni Mubarak (Photo: Wikipedia)

Die Internationale Staatengemeinschaft hat auf die jüngsten Willkürakte Israels in bekannter Manier reagiert: mit „scharfen“ Protesten, die aber ohne weitere Konsequenzen geblieben sind. Dieses „Spiel“ kennt man bereits seit vielen Jahren und es absolut unverständlich, dass Israels gewalttätige und arrogante Haltung noch weiter hingenommen wird.

Es gibt zahlreiche andere Fälle, wo es bei geringeren Verstößen gegen das Internationale Recht innerhalb weniger Wochen zu Sanktionen, in manchen Fällen sogar zu kriegerischen Aktionen gekommen ist.

Israel erbringt seit vielen Jahrzehnten den Nachweis – natürlich nur dank der bedingungslosen Unterstützung seitens der USA – , dass die Feststellung, wonach es in bestimmten Fällen ganz einfach Doppelstandards gibt, kein leeres Geschwätz ist. In diesem Sinne ist es ein anerkennenswertes Zeichen für politische Reife und Geduld, dass die große Mehrheit des palästinensischen Volkes nach wie vor daran glaubt, durch zähe Verhandlungen ihr verbrieftes Recht zur Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates durchsetzen zu können.

Die Palästinenser benötigen dafür aber internationale Unterstützung und es ist wahrlich hoch an der Zeit, dass sie diese auch ohne Wenn und Aber erhalten. Es wäre eine Verbeugung vor den brutalen Gesetzen des Dschungels, wenn die sogenannte demokratische und zivilisierte Welt noch lange der völligen Verkehrung von Recht und Unrecht durch Israel (und die USA) tatenlos zusieht.
© Fritz Edlinger/Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen

Naher Osten 2013: Kein Frieden, keine Versöhnung?

Ein kritischer Kommentar des bekannten britischen Autors Patrick Seale über die Krise im Nahen Osten und warum Syrien und der Iran von der Zerstörung und Zerstückelung bedroht sind

Düstere Aussicht für den Nahen Osten in 2013. Obwohl einige Diktatoren gestürzt worden sind und viele Araber nun ihre Rechte fordern, kann nicht übersehen werden, dass die Bilanz der letzten beiden Jahre komplett negativ ausgefallen ist.

In keinem Land des Arabischen Frühlings gibt es noch irgendwelche Anzeichen für Frieden und Versöhnung, von guter Regierungsführung, einer Verbesserung des Lebensstandards der einfachen Leute und eines besseren Gefühls der Staatsangehörigkeit, ganz zu schweigen einer wirklichen Demokratie.

Einige Länder haben mehr gelitten als andere. Im Falle Syriens lasten die Hilfeschreie und Tränen der malträtierten Bevölkerung – Zehntausende getötet, Hunderttausende verwundet, verkrüppelt, hungernd und vertrieben – schwer auf dem Gewissen der Welt.

Um den UN-Gesandten Lakhdar al-Brahimi zu zitieren, läuft Syrien Gefahr, zur Hölle zu fahren, sollte dies nicht bereits geschehen sein. Einzelne Arabische Staaten sind nicht die einzigen Opfer. Die gesamte arabische politische Ordnung ist massiv erschüttert worden und verbleibt in großer Unordnung. Was bedeutet das?

Es bedeutet, dass die Fähigkeit der Arabischen Staaten, effektiv zusammen zu arbeiten, sehr stark reduziert worden ist. Sie finden es kompliziert, ihre Unabhängigkeit von feindlichen fremden Mächten zu behaupten oder arabische Angelegenheiten auf internationaler Ebene zu verteidigen. Die Stimme der Araber besitzt heute geringes Gewicht.

Einige Arabische Staaten haben großen Reichtum erworben, aber es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Araber als Ganzes – als Block von ähnlich denkenden Menschen mit gemeinsamer Sprache, Geschichte und Ideen – sich in keinem besseren Zustand befinden als vor mehr als 60 Jahren, als die Araber Palästina 1947/48 an die Zionisten verloren haben und die Arabische Welt 1967 von Israel total besiegt worden ist.

Warum vertrete ich diese pessimistischen Ansichten? Betrachten wir die Beweise.

  • Zwei wichtige arabische Staaten, Syrien und Irak – jeder der beiden spielte einst eine wichtige Rolle in der Verteidigung arabischer Interessen – sind heute von Zerstörung und Zerstückelung bedroht, möglicherweise sogar vom Verlust ihrer nationalen Identität. Wir sind nicht weniger als Zeugen einer Neugestaltung der Landkarte, die diese Staaten aus Provinzen des Osmanischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg werden ließ.
  • Ein anderer Fluch, an dem die Araber leiden, ist das Aufflammen des Hasses zwischen Sunniten und Schiiten. Diese Brüder im Islam – an denselben Gott glaubend und denselben Propheten ehrend – benehmen sich heute wie unversöhnliche Gegner. Nichts hat die Araber mehr geschwächt als diese brüderliche Fehde und nichts hat ihren Feinden größere Freude bereitet.
English: Islam by country Sunni Schii Ibadi De...
Verteilung von Sunniten und Schiiten nach Ländern dargestellt. Zum Vergrößern das Bild anklicken. Ibaditen Türkçe: İslam Ülkeleri Sunni Mezhebi Şii Mezhebi İbadi Mezhebi (Foto: Wikipedia)

Als 2003 die Vereinigten Staaten von Amerika die irakische Armee aufgelöst und die Baathpartei verboten haben – die zwei Schlüssel-Institutionen des irakischen Staates – hat dies den Staat selbst vernichtet und einen sunnitisch-schiitischen Bürgerkrieg ausgelöst, in dem Hunderttausende getötet und Millionen vertrieben worden sind.

Zwei Auswirkungen des Konfliktes waren besonders katastrophal: Erstens – das Gift des religiösen Konfliktes verbreitete sich in der arabischen Region. Zweitens – der Irak hat unter schiitischer Führung seine traditionelle Rolle als Gegengewicht zum Iran verloren. Die sich daraus ergebende Veränderung im Gleichgewicht der Kräfte hat Ängste unter einigen Golf-Arabern vor einer iranischen Vorherrschaft entstehen lassen.

Für unabhängige Beobachter, wie ich einer bin, waren diese Ängste stark übertrieben, aber sie hatten die unglückliche Auswirkung, dass manche Golfaraber den Iran nun als Feind statt als Partner betrachteten und sich an die USA um Schutz wandten. Kein Zweifel, die amerikanische und israelische Propaganda gegen den Iran hat dabei eine Rolle gespielt.

  • Ägypten, der traditionelle Führer und bevölkerungsreichste aller arabischen Staaten, lebt in Gefahr des Bankrotts. Seine Wirtschaft ist auf den Knien. Tourismus und Auslandsinvestitionen sind eingefroren.  Das Bevölkerungswachstum, das seit den 1950er-Jahren kontrolliert gehört hätte, explodierte. Die Überbevölkerung hat den größten Teil der Ägypter jede Chance auf ein besseres Leben genommen. Die Abhängigkeit von amerikanischer Hilfe und von US-kontrollierten Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Möglichkeiten Ägyptens, eine unabhängige Außenpolitik in arabischem Interesse zu betreiben, weitgehend eingeschränkt.
  • Die Palästina-Frage, wichtig für arabischen Stolz und Identität, ist so gut wie verloren. Die Zwei-Staaten-Lösung ist praktisch unmöglich. Die Araber sind mit der Aussicht einer totalen Niederlage konfrontiert, jene von 1948 vollendend. Reiche arabische Staaten haben es versäumt, ihren Einfluss gegenüber den USA und Europa für Gerechtigkeit für die Palästinenser geltend zu machen. Eine weitere Ursache ist die palästinensische Uneinigkeit. Eine andere ist der Aufstieg von religiösen Fanatikern in Israel, die ein Groß-Israel schaffen wollen, in dem Palästinenser wie Leibeigene in isolierte Bantustans (Homelands) eingesperrt sind oder insgesamt von ihrem Land vertrieben werden sollen.

Israel hat es geschafft, palästinensisches Land zu stehlen, Frieden mit den Füßen zu treten, jeglichen Ausdruck von palästinensischer Staatlichkeit zu verhindern, die Region militärisch zu dominieren und seine Nachbarn nach eigenem Gutdünken anzugreifen und das alles aus einer fundamentalen Ursache: Es erfreute sich der grenzenlosen Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Obwohl er für eine zweite Amtsperiode gewählt worden ist, zögert Präsident Barack Obama noch immer, den pro-israelischen Kräften, die einen großen Einfluss auf die Vereinigten Staaten, zumindest auf den US-Kongress, erworben haben, entgegen zu treten.

Aber das Paradox besteht darin, dass sich viele Araber nach wie vor an die Vereinigten Staaten um Schutz wenden! Das ist Wahnsinn. Die Araber müssen sich vom amerikanischen Schürzenband lösen und lernen, sich selbst zu verteidigen.

Welche Neu-Jahres-Empfehlungen erlaube ich mir, den arabischen Führen zu geben?

  1. Macht alles Mögliche, um den lähmenden sunnitisch-schiitischen Konflikt, der die Arabische Welt schwächt, zu lösen. Ein erster Beitrag wäre die Einberufung einer großen Konferenz der Gemeinschaft aller Sekten und Tendenzen in Mekka – und lasst sie dort tagen, bis sie alle Differenzen beigelegt haben.
  2. Schützt, was noch in Syrien verblieben ist – und seine zentrale Rolle, Israel einzudämmen. Stoppt das Töten und bringt das Regime und seine Gegner an den Verhandlungstisch, ob sie es wollen oder nicht. Es gibt keine militärische Lösung dieser Krise. Der einzige Weg, diese Orgie der Zerstörung zu verhindern, ist die Verhängung eines Waffenstillstandes auf beiden Seiten, die Beendigung der Verteilung von Finanzen und Waffen an das Regime und die Rebellen, die Isolierung der mörderischen Extremisten auf beiden Seiten und die Mobilisierung der USA und Russlands sowie der Europäischen Union, Ägyptens, der Türkei und des Iran zur Unterstützung eines politischen Überganges. Die Schlüsselfrage ist nicht, ob Präsident Bashar al-Assad bleibt oder zurücktritt. Es geht um die Aufrechterhaltung eines einheitlichen syrischen Staates. Dies muss getan werden, um Syriens einzigartiges historisches Erbe, seine staatlichen Institutionen, seine alten Minderheiten und seine vitale Rolle in Verteidigung der arabischen Unabhängigkeit zu schützen.
  3. Fordert Gerechtigkeit für die Palästinenser, auch wenn dies die Gefahr eines Bruchs mit den Vereinigten Staaten und die Schließung amerikanischer Militärstützpunkte im Golf heraufbeschwört.
  4. Beginnt einen strategischen Dialog mit Teheran. Feindschaft zwischen Arabern und Iranern ist ein profunder Fehler. Nur eine Arabisch-Iranische Partnerschaft – eine Partnerschaft zwischen Gleichen aufbauend auf gegenseitigem Vertrauen und gegenseitigen Interessen – kann die Golfregion vor den Gefahren eines Krieges und von den Ansprüchen externer Mächte schützen.

Es ist wahrscheinlich, dass lediglich eine radikale Infragestellung der gegenwärtigen Politik, Verhaltensweisen und Allianzen die Arabische Welt vor den Gefahren, mit denen sie sich konfrontiert sieht, retten wird. Aber welcher Arabische Führer wird sich trauen, diese Aufgabe auf sich zu nehmen?
© Patrick Seale

> Dieser Kommentar ist am 1.1.2013 auf der Webseite von Patrick Seale publiziert worden. Übersetzung des Kommentars: Fritz Edlinger, Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabischen Beziehungen/Society for Austrian-Arab Relations (SAAR), Herausgeber und Buchautor („Libyen. Hintergründe, Analysen, Berichte“, erschienen im Verlag Promedia). <

Zypern: Green Fees, Geschäfte und Schwarzgeld

Die Insel der Liebesgöttin Aphrodite lockt nicht nur sonnenhungrige Touristen an. Auch 80 russische Steuerflüchtlinge verknüpfen ihr undurchschaubares Business mit Abschlägen und Putten auf traumhaften Golfplätzen

Zypern: Golfclub Aphrodite Hills. Hier spielen russische Oligarchen und reiche Touristen aus Großbritannien und besprechen ungestört ihre Geldgeschäfte (Foto: Zypern Tourismus)
Zypern: Golfclub Aphrodite Hills. Hier spielen russische Oligarchen und reiche Touristen aus Großbritannien und besprechen ungestört ihre Geldgeschäfte (Foto: Zypern Tourismus)

Zypern. Hier küsst die Sonne das Meer. Hier erzählen stumme Zeugen der langen Vergangenheit leidenschaftliche Geschichten von Göttern, Helden und Fabelwesen.

Hier erinnern antike Foren und Tempel, geheimnisvolle Paläste und trutzige Burgen, bunte Mosaike und blasse Fresken an die Zivilisationsgeschichte.

Hier wird gebadet, geschlemmt, getrunken und getanzt. Ja, die drittgrößte Mittelmeerinsel hat sonnenhungrigen Pau- schaltouristen und kulturaffinen Individualurlaubern einiges zu bieten.

Auch Freunde des nur 45,93 Gramm leichten weißen Balls mit den 400 Dimples, Dellen, fliegen  gern nach Zypern, wo die exzellenten Golfplätze zum Spielen, Smalltalken und Business einladen.

■ Etwa der erneuerte Minthis Hills Golf Club 500 m über dem Meeresspiegel am Beginn des Troodos-Gebirges – rund ums Kloster Stavros tis Minthis.
■ Oder der Secret Valley Golf Course: 18 km östlich von Paphos nahe der sagenumwobenen Geburtsstätte der Liebesgöttin Aphrodite mit traumhaftem Panorama.
■ Würden die Götter Golf spielen, dann auf dem 18 Loch-Aphrodite Hills Golf Course: 300 m über dem Meeresspiegel auf einem 234 Hektar riesigen Gelände, umgeben von Oliven- und Johannisbrotbäumen. Natürlich auch mit Meerblick.
■ Exklusiv und luxuriös ist der topneue Elea Golf Club. Er zählt zu den wichtigsten Golf Courses in Europa. Der Par 71-Golfplatz – hoch über dem Mittelmeer – wurde von Kursdesigner Sir Nick Faldo meisterhaft in eine spektakuläre Landschaft hineinkomponiert.

Nicht nur wegen des vielfältigen Urlaubs- und Golfangebots haben sich auch viele Russen in der „Kypriakí Dimokratía“, der Republik Zypern, niedergelassen.

Mitte der 70er Jahre hatte die Regierung Zypern zu einer Steueroase gemacht:  Schwarzgelder durften in Offshore-Firmen gebunkert und reingewaschen werden. Nach dem Zerfall der Sowjetunion gab es mehr als 40.000 Briefkastenfirmen auf der Sonneninsel.

Mit dem EU-Beitritt 2004 musste die Regierung die Vereinbarungen zur Bekämpfung der Geldwäsche unterzeichnen. Doch in Zypern ist alles easy: Die Briefkastenfirmen heißen jetzt „Limited Companies“, sind bei zypriotischen Gesellschaften in „Untermiete“, müssen nur zehn Prozent Gewinnsteuer abführen, die Einkommenssteuer endet bei 35 Prozent.

Auf der Webseite der zypriotischen Botschaft in Berlin können sogar „Informationen zu Eigentumserwerb, Firmengründung und Unternehmensführung“ heruntergeladen werden – eine legale Anleitung zur Steuervermeidung in der EU.

Die drittkleinste Volkswirtschaft in der Eurozone steckt jetzt selber in einer Rezession. Die Regierung will von der EU 17,5 Milliarden Euro zur Bankenrettung. Allein acht Milliarden Euro betragen die Verluste der zwei der drei größten Landesbanken. Das ist ein Drittel des BIP.

Der Fall Zypern zeigt das ganze Dilemma der Euro-Retter: Hauptprofiteure eines Hilfspakets wären mutmaßlich russische Steuerflüchtlinge. Der IWF fordert nun einen Schuldenschnitt für Zypern – doch der allein wäre auch noch kein Ausweg aus der Ungerechtigkeit.

Der deutsche Bundesnachrichtendienst BND warnt ausdrücklich vor dem Rettungspaket: Russische Oligarchen, die 20 Milliarden Euro in den Verlust-Banken geparkt haben, könnten mit dem Hilfspaket der EU ihr Schwarzgeld retten. Und dann wieder sorgenfrei Golf spielen und steuerschonende Geschäfte machen.
(c) Georg Karp

Golfbroschüren und mehr touristische Informationen über den Inselstaat im Mittelmeer gibt’s beim Zypern Tourismus.