Österreichs Krisenmanagement als Vorbild für Russland

Im Einzugsgebiet der Macht: USA, Nato, EU, und Russland  (Photo: Wikipedia)

„Österreich ist und bleibt engagierter und verlässlicher Partner bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt“, bekräftigte Staatssekretär Reinhold Lopatka nach einem Gespräch mit dem Nationalen Sicherheitsberater Russlands, Nikolaj Patruschew. „Auch ein kleines Land kann im internationalen Krisenmanagement Entscheidendes leisten, wie Österreich das seit Jahrzehnten vorzeigt“, so Lopatka weiter.

Dr. Reinhold Lopatka, seit 11. September 2012 Staatssekretär im Außenministerium in Wien (Foto: BMeiA/Ashraf)

Der Staatssekretär erinnerte an die Teilnahme von mehr als 90.000 österreichischen SoldatInnen und PolizistInnen seit 1960 an Friedenseinsätzen der UNO, EU und im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit der NATO.

„Schwerpunktregionen unserer Auslandseinsätze sind der Westbalkan mit starken Beteiligungen an den Operationen EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina und KFOR im Kosovo sowie der Nahe Osten, wo Österreich sowohl am Golan (UNDOF) als auch im Libanon (UNIFIL) mit Kontingenten vertreten ist. Diese Schwerpunktsetzung deckt sich mit den geographischen Prioritäten unserer Außenpolitik und zeigt, dass wir unsere Verantwortung für Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft ernst nehmen“, betonte der Staatssekretär.

UN-Basis 7-16 (Foto: Wikipedia)

Im Rahmen der UNO liege Österreich konstant im vorderen Drittel der Truppensteller, bei EU-Operationen stelle Österreich rund 15 Prozent der entsandten militärischen Kräfte. Auch Russland überlege eine Teilnahme als Partner an einigen EU-Operationen.

Thema der Unterredung waren auch neue Sicherheitsbedrohungen. Lopatka: „Wir sind uns einig, dass der Wandel der Bedrohungsszenarien neue Herausforderungen und Aufgabenstellungen für die Sicherheitspolitik mit sich bringt. Um erfolgreich gegen Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und Cyber Security vorzugehen, brauchen wir mehr denn je eine effiziente internationale Zusammenarbeit.“

Die Wiener UNO-City mit dem Konferenzzentrum Austria Center Vienna (Foto: Yaisog Bonegnasher)

Und: Wien biete mit den an der Donau ansässigen Organisationen wie dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung oder der neu gegründeten Internationalen Anti-Korruptionsakademie ein Kompetenzzentrum für Sicherheitsthemen des 21. Jahrhunderts, meinte Lopatka, der auch das starke russische Engagement beim Aufbau der Anti-Korruptionsakademie würdigte.

In Osteuropa und im Südkaukasus spiele Russland eine wesentliche Rolle bei der Suche nach Lösungen für die eingefrorenen Konflikte. „Russland verfügt über Einfluss und Möglichkeiten, um Fortschritte in den Gesprächen zu Transnistrien, Berg-Karabach und Georgien zu bewirken. Die in diesem Jahr entstandene Dynamik in der Transnistrien-Frage darf nicht abreißen“, betonte Reinhold Lopatka.

Affäre Golowatow: Das Schweigen der Geheimdienste

Image via Wikipedia

Die angekündigte zweite Gesprächsrunde zwischen Vertretern der österreichischen und der litauischen Justiz im Fall des ehemaligen sowjetischen KGB-Offiziers Michail Golowatow ist für Donnerstag, den 8. September,  in Wien geplant.

In der Affäre geht es um die Festnahme und die ungewöhnlich rasche Freilassung des von Litauen als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gesuchten Michail Golowatow.Vilnius wirft Österreich mangelnde Solidarität und übereilte Vorgangsweise unter Druck der russischen Regierung vor.

Die Affäre um den Ex-KGB-Offiziers Mikhail Golowatow sorgt aber auch für einen etwas anderen Erklärungsbedarf. Denn zahlreiche Fragen haben die Verantwortlichen bisher unter den Tisch fallen lassen – wie zum Beispiel:

• Warum hat der Ex-KGBler von Finnland ein Schengenvisum erhalten?
• Warum war er mehrmals in Finnland und Zypern, was hat er dort getan, wen hat er getroffen?
• Wo hat er überall im Schengenraum übernachtet, wen hat er ausser „russische Skisportler“ sonst noch getroffen?
• Hat er als Ex-KGB-Offizier vielleicht auch heimliche Kontakte zu westlichen Nachrichtendiensten?
• Was weiß der BND über seine Reisen im Schengenland und warum hüllt er sich in Schweigen?
• War er vielleicht auf dem Weg nach Pullach? Der Weg von Salzburg nach Pullach ist nur ein Katzensprung.
• Warum schweigt auch der österreichische Staatsschutz?
• Was weiss er über die Vergangenheit des Ex-KGB-Offiziers und seine Aktivitäten als Alpha-Security-Agent?
• Was weiß die CIA über den Ex-KGB-Mann und war sie über seine Reiseaktivitäten informiert?
• Wurde Mikhail Golowatow bei seinen Reisen kreuz und quer durch Europa von den Agenten deds BND und der CIA beschattet, vielleicht auch kontaktiert, zu einem informativen Gedankenaustausch im Kampf gegen russische Terroristen bei einer Melange eingeladen?
• Wurde Mikhail Golowatow bei seinen Aufenthalten in Finnland, Österreich, Zypern und Deutschland im Hotel belauscht und gefilmt?
• Was weiß der der israelische Geheimdienst Mossad über die Reiseaktivitäten des Ex-KGB-Offiziers?
• Haben die militärischen Abschirmdienste seine Spuren verfolgt, seine Aktivitäten beobchtet?

Zur Erinnerung: Zu den Höhepunkten seiner Karriere bei der zum KGB gehörenden Spezialeinheit „Alpha“ zählen Einsätze während des sowjetischen Krieges in Afghanistan. Der KGB-Offizier Golowatow wirkte auch bei Geiselbefreiungen mit. Als stellvertretender Kommandant leitete er den Einsatz der „Alpha“-Truppe am 13. Jänner 1991 in Vilnius. Litauen wirft ihm deshalb Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Seit Oktober 2010 existiert deshalb ein europäischer Haftbefehl gehen ihn.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wechselte der Ex-KGB-Offizier Golowatow in die Privatwirtschaft und führt bis heute mehrere Firmen im Security-Bereich, ist Präsident der Moskauer Langlaufföderation und der offiziellen Langlaufföderation Russlands.

In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ sagte der ehemalige KGB-Offizier: „Ich bin seit 1992 in Pension. Zwischen 1994 und 2003/2004 war ich etwa 80-mal in London, 30-mal in den USA. Dazu in allen EU-Ländern. Ich hatte gemeinsame Firmen mit Briten, war GUS-Direktor einer amerikanischen Firma und bin in Oxford aufgetreten. Ich hatte nirgends Probleme. Ich fahre seit 1992 nach Finnland. Ich hatte einen Freund, der bei Aeroflot arbeitete.“

Und er gibt auch an, dass er in der VErgangenheit oft nach Österreich gekommen war. „Ich habe zum Beispiel ein Unternehmen, das sich mit humanitärer Entminung beschäftigt und war in diesem Zusammenhang in Ex-Jugoslawien und bin immer über Wien geflogen. Erstaunlich, dass seine Wien-Flüge dem österreichischen Staatsschutz nicht aufgefallen sind.

Der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek hat die Freilassung des Ex-KGB-Offiziers Golowatow scharf kritisiert. Und auch die EU hat die Vorgangsweise Österreichs bekrittelt. Die rotschwarze Bundesregierung hingegen findet, dass alles seinen gesetzeskonformen Gang gegangen ist.
GeKa