Die Neonazis und der Verfassungsschutz

Hinweise auf Verstecke, Berichte von geplanten bewaffneten Überfällen:  Verfassungsschützer wussten bis 2001 genau über die Aktivitäten der untergetauchten Neonazis Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Bescheid. Das geht aus einem Geheimbericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

War ein Geheimdienstmann bei Neonazimord am Tatort?

Welche Rolle haben die Geheimdienste gespielt? Diese Frage rückt in Deutschland immer mehr ins Zentrum der wiederaufgenommenen Ermittlungen zu den bisher unaufgeklärten „Döner-Morden“, die nun einem vergangene Woche aufgeflogenen Neonazi-Trio zur Last gelegt werden.

Für Aufsehen sorgte zuletzt ein Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“, Dienstag-Ausgabe), wonach ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bei zumindest einem Mord direkt an Ort und Stelle gewesen sein soll. Der „hagere Mann mittleren Alters“ sei 2006 einer von insgesamt sechs Gästen eines Internetcafes in Kassel gewesen, in dem der 21-jährige Halit Yozat erschossen wurde.

Im Zuge der Ermittlungen stellte sich den Angaben zufolge heraus, dass jener Mann, der sich im Gegensatz zu den fünf anderen Gästen nicht bei der Polizei meldete, für den Geheimdienst tätig war. Der im Anschluss vom Dienst suspendierte Mann sei zudem „vom Zeugen zum Verdächtigen“ geworden – samt Hausdurchsuchung, bei der neben Waffen auch ein Buch über Serienmorde gefunden worden sei.

Es folgten „auch Nachforschungen über mögliche Zusammenhänge zu anderen ‚Döner-Morden‘, zu denen die Ermittler die Tat schließlich rechneten – aber für mindestens eine Tat hatte der Verdächtige ein Alibi“, so die „FAZ“.

Ein hochrangiger Ermittler sprach gegenüber der „Bild“-Zeitung in diesem Zusammenhang von einer „unfassbaren“ Vorgangsweise. Entlastend ausgelegt worden sei für den Mann demnach, dass er „zum Tatzeitpunkt nur in sechs der neun Morde in der Stadt war“. Als „auffällig“ wertete die Zeitung auch, dass es nach dem Auffliegen des Verfassungsschützers keine „Döner-Morde“ mehr gegeben habe.

Eine Reihe von Brandanschlägen auf Roma-Wohnungen im Osten Deutschlands beschäftigt noch immer die Sicherheitsbehörden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch diese Attentate von geheimen Aktionskommandos der „Braunen Armee Fraktion“ verübt worden sind. Und auch dabei muss untersucht werden, was der deutsche Verfassungsschutz darüber weiß bzw. welche Erkenntnisse er bisher gewonnen hat.

Eines ist aber seit Jahrzehnten bekannt: Die Staatsschützer haben in den meisten rechtsradikalen Gruppen ihre Informanten sitzen bzw. ihre Undercover-Agenten eingeschleust. Und es ist auch nicht unbekannt, dass Kriminelle immer wieder zu Straftaten animiert werden, um so an die Hintermänner zu gelangen. Die moralische Frage ist aber: Wie weit dürfen Staatsschützer bei ihrer Untergrundarbeit gehen? (Quelle: ORF/GeKa)

Affäre Golowatow: Das Schweigen der Geheimdienste

Image via Wikipedia

Die angekündigte zweite Gesprächsrunde zwischen Vertretern der österreichischen und der litauischen Justiz im Fall des ehemaligen sowjetischen KGB-Offiziers Michail Golowatow ist für Donnerstag, den 8. September,  in Wien geplant.

In der Affäre geht es um die Festnahme und die ungewöhnlich rasche Freilassung des von Litauen als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gesuchten Michail Golowatow.Vilnius wirft Österreich mangelnde Solidarität und übereilte Vorgangsweise unter Druck der russischen Regierung vor.

Die Affäre um den Ex-KGB-Offiziers Mikhail Golowatow sorgt aber auch für einen etwas anderen Erklärungsbedarf. Denn zahlreiche Fragen haben die Verantwortlichen bisher unter den Tisch fallen lassen – wie zum Beispiel:

• Warum hat der Ex-KGBler von Finnland ein Schengenvisum erhalten?
• Warum war er mehrmals in Finnland und Zypern, was hat er dort getan, wen hat er getroffen?
• Wo hat er überall im Schengenraum übernachtet, wen hat er ausser „russische Skisportler“ sonst noch getroffen?
• Hat er als Ex-KGB-Offizier vielleicht auch heimliche Kontakte zu westlichen Nachrichtendiensten?
• Was weiß der BND über seine Reisen im Schengenland und warum hüllt er sich in Schweigen?
• War er vielleicht auf dem Weg nach Pullach? Der Weg von Salzburg nach Pullach ist nur ein Katzensprung.
• Warum schweigt auch der österreichische Staatsschutz?
• Was weiss er über die Vergangenheit des Ex-KGB-Offiziers und seine Aktivitäten als Alpha-Security-Agent?
• Was weiß die CIA über den Ex-KGB-Mann und war sie über seine Reiseaktivitäten informiert?
• Wurde Mikhail Golowatow bei seinen Reisen kreuz und quer durch Europa von den Agenten deds BND und der CIA beschattet, vielleicht auch kontaktiert, zu einem informativen Gedankenaustausch im Kampf gegen russische Terroristen bei einer Melange eingeladen?
• Wurde Mikhail Golowatow bei seinen Aufenthalten in Finnland, Österreich, Zypern und Deutschland im Hotel belauscht und gefilmt?
• Was weiß der der israelische Geheimdienst Mossad über die Reiseaktivitäten des Ex-KGB-Offiziers?
• Haben die militärischen Abschirmdienste seine Spuren verfolgt, seine Aktivitäten beobchtet?

Zur Erinnerung: Zu den Höhepunkten seiner Karriere bei der zum KGB gehörenden Spezialeinheit „Alpha“ zählen Einsätze während des sowjetischen Krieges in Afghanistan. Der KGB-Offizier Golowatow wirkte auch bei Geiselbefreiungen mit. Als stellvertretender Kommandant leitete er den Einsatz der „Alpha“-Truppe am 13. Jänner 1991 in Vilnius. Litauen wirft ihm deshalb Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Seit Oktober 2010 existiert deshalb ein europäischer Haftbefehl gehen ihn.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wechselte der Ex-KGB-Offizier Golowatow in die Privatwirtschaft und führt bis heute mehrere Firmen im Security-Bereich, ist Präsident der Moskauer Langlaufföderation und der offiziellen Langlaufföderation Russlands.

In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ sagte der ehemalige KGB-Offizier: „Ich bin seit 1992 in Pension. Zwischen 1994 und 2003/2004 war ich etwa 80-mal in London, 30-mal in den USA. Dazu in allen EU-Ländern. Ich hatte gemeinsame Firmen mit Briten, war GUS-Direktor einer amerikanischen Firma und bin in Oxford aufgetreten. Ich hatte nirgends Probleme. Ich fahre seit 1992 nach Finnland. Ich hatte einen Freund, der bei Aeroflot arbeitete.“

Und er gibt auch an, dass er in der VErgangenheit oft nach Österreich gekommen war. „Ich habe zum Beispiel ein Unternehmen, das sich mit humanitärer Entminung beschäftigt und war in diesem Zusammenhang in Ex-Jugoslawien und bin immer über Wien geflogen. Erstaunlich, dass seine Wien-Flüge dem österreichischen Staatsschutz nicht aufgefallen sind.

Der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek hat die Freilassung des Ex-KGB-Offiziers Golowatow scharf kritisiert. Und auch die EU hat die Vorgangsweise Österreichs bekrittelt. Die rotschwarze Bundesregierung hingegen findet, dass alles seinen gesetzeskonformen Gang gegangen ist.
GeKa