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Was ändert sich ab 1. Juli für Reisen ins EU-Land Kroatien?

Ab 1. Juli ist Kroatien Mitglieder der Europäischen Union. Geschäftsreisende und Touristen sollten einige Sachen bei Reisen nach Kroatien beachten. Was? Das erfahren Sie hier mit einem Klick

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EU: Visumfreiheit für 16 Inselstaaten

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Deutsches Schengen-Visum aus dem Jahr 2000 (Photo: Wikipedia)

Die Bürger von 16 Inselstaaten werden demnächst ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen können. „Das visumfreie Reisen ist mehr als nur ein symbolischer Akt. Es bedeutet mehr zwischenmenschliche Kontakte und mehr Chancen für Unternehmen und wird sich auf die Bürger dieser Staaten und die Bürger der Europäischen Union unmittelbar auswirken“, sagt Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.

Die Europäische Kommission hat nun einen Vorschlag vorgelegt, wonach fünf karibische Inselstaaten (Dominica, Grenada, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Trinidad und Tobago), zehn pazifische Inselstaaten (Kiribati, die Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau, Samoa, die Salomonen, Tonga, Tuvalu, Vanuatu) und Osttimor in die Liste der Drittländer und Drittlandsgebiete aufgenommen werden sollen, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind.

Ziel ist es, die Einreise in den Schengen-Raum und nach Zypern, Bulgarien und Rumänien zu erleichtern. Ein Staatsbürger einer dieser Länder bräuchte dem Vorschlag zufolge für Kurzaufenthalte (bis zu 90 Tage) zu geschäftlichen oder touristischen Zwecken oder für Familienbesuche kein Visum mehr, wenn dieser im Besitz eines Reisepasses ist.

Dies würde die Reiseplanung erleichtern und die Reisekosten reduzieren. Da die Mitgliedstaaten in einem Großteil dieser Länder konsularisch nicht vertreten sind, mussten die Visumantragsteller bislang häufig ins Ausland reisen, um ein Schengen-Visum zu beantragen.

Der Kommissionsvorschlag sieht den Abschluss von Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht vor, die sowohl für die Einwohner der genannten Inselstaaten als auch für alle EU-Bürger, die in diese Länder reisen möchten, Visumfreiheit garantieren.

Darüber hinaus werden bestimmte Kategorien britischer Staatsangehöriger, die derzeit der Visumpflicht unterliegen (rund 300 000 Menschen, vor allem mit Wohnsitz in den britischen Überseegebieten wie Bermuda und die Turks- und Caicosinseln), von der Visumpflicht befreit.

Über den Kommissionsvorschlag müssen jetzt noch das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union endgültig entscheiden.

Affäre Golowatow: Das Schweigen der Geheimdienste

Emblem of the KGB
Image via Wikipedia

Die angekündigte zweite Gesprächsrunde zwischen Vertretern der österreichischen und der litauischen Justiz im Fall des ehemaligen sowjetischen KGB-Offiziers Michail Golowatow ist für Donnerstag, den 8. September,  in Wien geplant.

In der Affäre geht es um die Festnahme und die ungewöhnlich rasche Freilassung des von Litauen als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gesuchten Michail Golowatow.Vilnius wirft Österreich mangelnde Solidarität und übereilte Vorgangsweise unter Druck der russischen Regierung vor.

Die Affäre um den Ex-KGB-Offiziers Mikhail Golowatow sorgt aber auch für einen etwas anderen Erklärungsbedarf. Denn zahlreiche Fragen haben die Verantwortlichen bisher unter den Tisch fallen lassen – wie zum Beispiel:

  • Warum hat der Ex-KGBler von Finnland ein Schengenvisum erhalten?
  • Warum war er mehrmals in Finnland und Zypern, was hat er dort getan, wen hat er getroffen?
  • Wo hat er überall im Schengenraum übernachtet, wen hat er ausser „russische Skisportler“ sonst noch getroffen?
  • Hat er als Ex-KGB-Offizier vielleicht auch heimliche Kontakte zu westlichen Nachrichtendiensten?
  • Was weiß der BND über seine Reisen im Schengenland und warum hüllt er sich in Schweigen?
  • War er vielleicht auf dem Weg nach Pullach? Der Weg von Salzburg nach Pullach ist nur ein Katzensprung.
  • Warum schweigt auch der österreichische Staatsschutz?
  • Was weiss er über die Vergangenheit des Ex-KGB-Offiziers und seine Aktivitäten als Alpha-Security-Agent?
  • Was weiß die CIA über den Ex-KGB-Mann und war sie über seine Reiseaktivitäten informiert?
  • Wurde Mikhail Golowatow bei seinen Reisen kreuz und quer durch Europa von den Agenten deds BND und der CIA beschattet, vielleicht auch kontaktiert, zu einem informativen Gedankenaustausch im Kampf gegen russische Terroristen bei einer Melange eingeladen?
  • Wurde Mikhail Golowatow bei seinen Aufenthalten in Finnland, Österreich, Zypern und Deutschland im Hotel belauscht und gefilmt?
  • Was weiß der der israelische Geheimdienst Mossad über die Reiseaktivitäten des Ex-KGB-Offiziers?
  • Haben die militärischen Abschirmdienste seine Spuren verfolgt, seine Aktivitäten beobchtet?

Zur Erinnerung: Zu den Höhepunkten seiner Karriere bei der zum KGB gehörenden Spezialeinheit „Alpha“ zählen Einsätze während des sowjetischen Krieges in Afghanistan. Der KGB-Offizier Golowatow wirkte auch bei Geiselbefreiungen mit. Als stellvertretender Kommandant leitete er den Einsatz der „Alpha“-Truppe am 13. Jänner 1991 in Vilnius. Litauen wirft ihm deshalb Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Seit Oktober 2010 existiert deshalb ein europäischer Haftbefehl gehen ihn.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wechselte der Ex-KGB-Offizier Golowatow in die Privatwirtschaft und führt bis heute mehrere Firmen im Security-Bereich, ist Präsident der Moskauer Langlaufföderation und der offiziellen Langlaufföderation Russlands.

In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ sagte der ehemalige KGB-Offizier: „Ich bin seit 1992 in Pension. Zwischen 1994 und 2003/2004 war ich etwa 80-mal in London, 30-mal in den USA. Dazu in allen EU-Ländern. Ich hatte gemeinsame Firmen mit Briten, war GUS-Direktor einer amerikanischen Firma und bin in Oxford aufgetreten. Ich hatte nirgends Probleme. Ich fahre seit 1992 nach Finnland. Ich hatte einen Freund, der bei Aeroflot arbeitete.“

Und er gibt auch an, dass er in der VErgangenheit oft nach Österreich gekommen war. „Ich habe zum Beispiel ein Unternehmen, das sich mit humanitärer Entminung beschäftigt und war in diesem Zusammenhang in Ex-Jugoslawien und bin immer über Wien geflogen. Erstaunlich, dass seine Wien-Flüge dem österreichischen Staatsschutz nicht aufgefallen sind.

Der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek hat die Freilassung des Ex-KGB-Offiziers Golowatow scharf kritisiert. Und auch die EU hat die Vorgangsweise Österreichs bekrittelt. Die rotschwarze Bundesregierung hingegen findet, dass alles seinen gesetzeskonformen Gang gegangen ist.
GeKa