Schlagwort-Archive: Politik

Wie respektlos und schamlos dürfen EU-Politiker sein?

Sie haben keinen Respekt vor Steuerzahlern: Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wie gewohnt in der Holzklasse von Brüssel nach Wien flog, machten es sich die EU-Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) und sein Kollege Othmar Karas (ÖVP) in der Business Class bequem. Denn Sparen ist für sie und noch viele andere EU-Abgeordnete offenbar ein Fremdwort. Natürlich berufen sie sich auf die Reisekostenrichtlinie des EU-Parlaments. Aber diese könnte zum Beispiel für Flüge innerhalb der EU geändert werden. Oder nicht? Und großzügig – wie man halt in Brüssel halt ist – haben sich der EU-Präsident, die EU-Kommissare, der EU-Ratspräsident und 38.000 andere EU-Beamte rückwirkend zum 1. Juli 2017 eine saftige Gehaltserhöhung genehmigt. Dieses Gehalts-Plus kostet die EU-Steuerzahler in 28 Ländern rund 100 Millionen Euro jährlich. Geht’s noch schamloser?

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Wo Babys und Tote wählen dürfen

Wahltag im Kosovo. Ein neues Parlament wird gewählt. Nach offiziellen Angaben aus dem Jahr 2012 leben im Kosovo leben genau 1.815.606 Menschen. Bei der heutigen Parlamentswahl 2014 besitzen aber 1.782.454 Menschen das Wahlrecht. Wo Babys und Tote wählen dürfen weiterlesen

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EU sagt Cyberkriminalität den Kampf an

Jetzt geht es den Cyberkriminellen an den Kragen. Mit dem neuen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität will die EU ab 11. Januar allen Bürgern und Unternehmen, die Opfer jeder Form von Cyberkriminalität geworden sind, beistehen. Das Zentrums hat seinen Sitz beim Europäischen Polizeiamt (Europol) im niederländischen Den Haag.

English: Cecilia Malmström, Minister for EU Af...
EU-Kommissarin Cecilia Malmström (Foto: Wikipedia)

EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström: „Dank des Zentrums wird die EU wesentlich effizienter gegen Cyberkriminalität vorgehen und ein freies, offenes und sicheres Internet verteidigen können. Cyberkriminelle sind clever und setzen neue Technologien direkt für kriminelle Zwecke ein. Mit dem Zentrum wollen wir mindestens genauso clever und schnell sein, so dass wir den Straftaten vorbeugen und sie bekämpfen können.“

An der Spitze des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität steht Troels Oerting. „Wir brauchen ein flexibles, adäquates Vorgehen gegen Cyberkriminalität, die keine Grenzen kennt und es Straftätern sehr leicht macht, sich zu verstecken. Als Mittelpunkt der operationellen investigativen und forensischen Unterstützung soll das Zentrum das entsprechende Knowhow sammeln und verbreiten. Da es alle einschlägigen Ressourcen in den EU-Mitgliedstaaten mobilisieren kann, soll es aber auch dazu dienen, die Bedrohung durch Cyberkriminelle- wo auch immer diese operieren – abzuschwächen und zu reduzieren“, so  der Leiter des Zentrums.

Bei Online-Betrug, Online-Missbrauch von Kindern und anderen Online-Straftaten – mit Tatverdächtigen überall auf der Welt – sind regelmäßig Hunderte von Opfern gleichzeitig betroffen. Vorgänge dieser Größenordnung sind durch nationale Polizeikräfte nicht erfolgreich zu bewältigen.

Die Eröffnung des Zentrums verdeutlicht das neue Vorgehen der EU gegen Cyberkriminalität. Von nun an wird ein stärker zukunftsgerichteter, integrativer Ansatz verfolgt. Das Zentrum soll Erfahrungen und Information bündeln, strafrechtliche Ermittlungen unterstützen und EU-weite Lösungen fördern.

Das Zentrum wird sich auf illegale Online-Tätigkeiten organisierter krimineller Gruppen konzentrieren, insbesondere im Zusammenhang mit e-banking und anderen Online-Finanztätigkeiten sowie der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet. Im Focus stehen auch Straftaten, die das System der kritischen Infrastrukturen und das Informationssystem in der EU beeinträchtigen.

Das Zentrum wird ferner Forschung und Entwicklung erleichtern, die gezielte Schulung von Strafverfolgern, Richtern und Staatsanwälten gewährleisten und Bewertungen der Bedrohungen, einschließlich Trendanalysen und Frühwarnung, erstellen.

English: Europol HQ in The Hague Deutsch: Haup...
Hauptquartier der Europol in Den Haag (Foto: Wikipedia)

Um mehr Cyberkriminalitätsnetze zu zerschlagen, wird das Zentrum auch die einschlägigen Daten sammeln und verarbeiten und den Strafverfolgungseinheiten in den EU-Staaten ein Helpdesk für Cyberkriminalität bieten. Es wird die EU-Staaten operationell unterstützen (z.B. gegen Eindringen in Computernetze, Betrug, sexuellen Missbrauch von Kindern usw.) und hochkarätiges technisches, analytisches und forensisches Fachwissen in die gemeinsamen Untersuchungen auf EU-Ebene einbringen.

Nach einer kürzlich durchgeführten Eurobarometer-Umfrage machen sich Europäer weiterhin große Sorgen hinsichtlich der Cybersicherheit. 89 Prozent der Internetnutzer vermeiden es, persönliche Daten im Netz offenzulegen und 12% hatten es bereits mit Online-Betrug zu tun.

Täglich sind etwa eine Million Menschen weltweit Opfer einer Form von Cyberkriminalität. Schätzungen zufolge verlieren Opfer weltweit rund 290 Mrd. EUR pro Jahr aufgrund von Cyberkriminalität (Norton, 2011).

Background

Die Kommission kündigte ihre Absicht, ein Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität einzurichten, in der am 22. November 2010 von der Kommission angenommenen ‚EU-Strategie der Inneren Sicherheit’ (IP/10/1535 und MEMO/10/598) an. Die Errichtung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ((IP/12/317 und MEMO/12/221) ist Teil eines Maßnahmenpakets zum Schutz der Bürger vor Online-Straftaten.

Damit werden Legislativmaßnahmen wie die Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme (IP/10/1239 und MEMO/10/463) und die 2011 erlassene Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie (IP/11/1255) ergänzt.

Datenbank für Frauen in Führungspositionen

Schluss mit Mythen und gläsernen Decken. Die EU-Datenbank Global Board Ready Women ist online

Gleichbereichtig am Start zur Karriere
Frauen in Führungspositionen: Gleichberechtig am Start zur Karriere (Foto: Archiv)

Die 8000 Frauen umfassende Liste der Global Board Ready Women, die im Rahmen der Initiative Frauen in Führungspositionen der europäischen Business Schools erstellt wurde, wurde jetzt in eine Online-Datenbank aufgenommen.

Die erfassten Frauen erfüllen die strengen Corporate Governance-Kriterien börsennotierter Unternehmen, sind hochqualifiziert und könnten sofort eine Führungsposition übernehmen.

Die immer länger werdende Liste der führungsfähigen Frauen, die Unternehmen und Personalagenturen suchen, zeigt, dass mehr als genug herausragend qualifizierte Frauen zur Verfügung stehen, um europäische oder Weltunternehmen in das 21. Jahrhundert zu führen.

„Wir müssen alle Talente unserer Gesellschaft nutzen, um Europas Wirtschaft in Schwung zu bringen. Deshalb hat die Europäische Kommission europäische Rechtsvorschriften zur Förderung einer ausgewogenen Geschlechterverteilung in den Leitungsorganen von Unternehmen vorgeschlagen”, sagte Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

„Ich bekomme häufig das Argument zu hören, es gäbe nicht genügend qualifizierte Frauen, die Positionen in Leitungsorganen bekleiden könnten. Heute machen die europäischen Business Schools und ihre Partner weltweit Schluss mit diesen Mythen und mit den gläsernen Decken.

Die Liste ist ein Beweis dafür, dass es genügend hochqualifizierte Frauen gibt: genau 8000 an der Zahl! Jetzt ist es an den Unternehmen, dieses Reservoir an ungenutzten Talenten zu nutzen.“

Der Inhalt der Datenbank „Global Board Ready Women“ und das Forum werden vom Club der nichtgeschäftsführenden Direktoren der Financial Times auf der Plattform für berufliche Netzwerke LinkedIn verwaltet.

Jetzt gibt es keine Ausreden mehr: Frauen an die Spitze
Jetzt gibt es für Unternehmen keine Ausreden mehr: Frauen müssen an die Spitze (Foto: Archiv)

Alle in der Datenbank erfassten Frauen sind geeignet, um Positionen in den Leitungsorganen börsennotierter Unternehmen zu besetzen; sie erfüllen allesamt die strikten Kriterien, die die Organisatoren der europäischen Business Schools-Initiative „Frauen in Führungspositionen” in den vergangenen 18 Monaten festgelegt haben.

Jeder Antrag auf Aufnahme in die Datenbank wird förmlich bewertet und überprüft, und nur diejenigen Frauen, die die Kriterien erfüllen, werden aufgenommen.

Die teilnehmenden Business Schools und Berufsverbände wenden für ihre Absolventinnen und Mitglieder dieselben Kriterien an.

Insbesondere verfügen alle Frauen auf der Liste über eine mindestens fünfjährige Erfahrung in einer oder mehreren der nachstehenden Funktionen:

  • Boardvorsitzende und/oder nichtgeschäftsführendes Mitglied börsennotierter/nichtbörsennotierter Unternehmen
  • CEO, COO, CFO oder andere Funktionen auf der Vorstandsebene auf der Geschäftsführungs- oder Aufsichtsebene börsennotierter/nichtbörsennotierter Unternehmen
  • Anteilseignerin mit Kontrollbeteiligung großer Familienunternehmen
  • Direktorin staatlicher Stellen
  • Direktorin gemeinnütziger Unternehmen
  • Leitende Fachkraft einer institutionellen Investitionsgemeinschaft
  • Leitende Fachkraft in Beratungsunternehmen für Boards und deren Ausschüsse
  • Unternehmerin
  • Wissenschaftliche Spitzenposition

Background-Information:

Im November 2012 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für Rechtsvorschriften zur Verbesserung des Zahlenverhältnisses zwischen Frauen und Männern in Leitungsorganen von Unternehmen auf der Grundlage von Eignung und Qualifikation vor.

Der vorgeschlagenen Richtlinie zufolge sollen in den Leitungsorganen börsennotierter europäischer Unternehmen bis 2020 mindestens 40 Prozent der nicht geschäftsführenden Direktoren bzw. Aufsichtsratsmitglieder dem unterrepräsentierten Geschlecht angehören; für öffentliche Unternehmen wäre der Termin 2018.

Als ergänzende Maßnahme sieht der Vorschlag eine „Flexiquote“ vor, d. h. eine Verpflichtung für börsennotierte Unternehmen, im Wege der Selbstregulierung eigene Zielvorgaben für ein ausgewogeneres Zahlenverhältnis zwischen Frauen und Männern unter den geschäftsführenden Direktoren bzw. Vorstandsmitgliedern bis 2020 festzulegen (bis 2018 für öffentliche Unternehmen).

Hochqualifizierte Frauen warten auf das Startzeichenn der Unternehmen und Konzerne (Foto: Archiv)
Hochqualifizierte Frauen warten auf das Startzeichen der Unternehmen und Konzerne (Foto: Archiv)

Qualifikation und Eignung bleiben die wichtigsten Kriterien für eine Position in der Unternehmensleitung.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird eine Mindestharmonisierung der Corporate-Governance-Anforderungen eingeführt, da für Einstellungsentscheidungen objektive Qualifikationskriterien gelten müssen.

Die Richtlinie enthält Garantien, die eine bedingungslose, automatische Begünstigung des unterrepräsentierten Geschlechts ausschließen.

Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu positiven Maßnahmen ist vorgesehen, dass im Falle von Kandidaten männlichen und weiblichen Geschlechts mit gleicher Qualifikation der Kandidat des unterrepräsentierten Geschlechts den Vorzug erhält.

Es sei denn, eine objektive Beurteilung ergibt, dass spezifische Kriterien zugunsten des Kandidaten des anderen Geschlechts überwiegen. Für Unternehmen, die gegen die Richtlinie verstoßen, müssen die Mitgliedstaaten angemessene, abschreckende Sanktionen vorsehen.

Die Zuständigkeit der EU für gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich der Gleichstellung reicht bis ins Jahr 1957 zurück. 1984 und 1996 erließ der Rat Empfehlungen zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess. Ferner hat das Europäische Parlament in mehreren Entschließungen rechtlich verbindliche Quoten gefordert.

Ein Grund zum Feiern: 8000 Frauen erfüllen strenge Kriterien für Führungspositionen (Foto: Archiv)
Ein Grund zum Feiern: 8000 Frauen erfüllen strenge Kriterien für Führungspositionen (Foto: Archiv)

Einem Bericht der Kommission vom März 2012 zufolge ist in den Leitungsorganen der Unternehmen EU-weit derzeit ein Geschlecht vorherrschend.

Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern. In den größten finnischen Unternehmen beispielsweise liegt der Frauenanteil bei 27 Prozent, in Lettland bei 26 Prozent, während er in Malta nur 3 Prozent und in Zypern 4 Prozent beträgt.

Fortschritte sind nur in Ländern erkennbar, die für die Leitungsorgane rechtlich verbindliche Vorschriften eingeführt haben.

Rund 40 Prozent der EU-weit zwischen Oktober 2010 und Januar 2012 registrierten Veränderungen gehen allein auf das Konto Frankreichs, das im Januar 2011 eine verbindliche Frauenquote eingeführt hat.

EU: Politiker verlieren weiter an Zustimmung

Nur noch 12 Prozent der Europäer vertrauen ihren Politikern

Am heutigen 10. Dezember 2012 erhält die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Doch Anlass zur Freude gibt es nicht: Denn Europas Bürger stellen den Politikern ein mehr als negatives Zeugnis aus.

In ganz Europa hat das Vertrauen in die politischen Vertreter einen neuen Tiefpunkt erreicht. Waren es 2010 noch 14 Prozent und 2011 noch 13 Prozent, die darauf vertrauten, dass die Politiker gut auf die Zukunft vorbereiten, sind aktuell nur 12 Prozent der Europäer dieser Meinung.

Zu diesem nüchternen Ergebnis kommt die neueste Europauntersuchung der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen für die über 11.000 Personen ab 14 Jahren in zehn europäischen Ländern repräsentativ in persönlichen Interviews befragt wurden.

Die Dänen sind die einzigen, die noch halbwegs an das richtige Handeln ihrer gewählten Vertreter glauben. In Polen und Griechenland, Deutschland und Großbritannien ist es dagegen nur noch eine verschwindende Anzahl von Einwohnern, die auf die Zukunftsfähigkeit der Politiker bauen.

„Das Vertrauen in die Politik ist fast gänzlich aufgebraucht. Die Bevölkerung hat das Gefühl, ständig neue Hiobs­botschaften zu erhalten und dabei doch nicht die ganze Wahrheit über das Ausmaß der Krise zu erfahren. Auch sehen die Bürger die Politiker zunehmend als Getriebene an, die nur noch reagieren statt zu agieren und selber den Überblick verloren haben“, so Professor Dr. Ulrich Reinhardt, der Wissenschaftlicher Leiter der BAT-Stiftung.

Leben in fortgesetzten Krisenzeiten: Bevölkerung erwartet auch weiterhin Krisen

Von der Finanz- über die Wirtschafts- bis zur Eurokrise, die Bevölkerung hat das Gefühl, in dauerhaften Krisenzeiten zu leben. Und auch für die Zukunft erwarten über zwei Drittel der Europäer (68%) weiterhin Krisen.

Vor allem in Griechenland und Spanien, die besonders unter der derzeitigen wirtschaftlichen Situation leiden, ist die Sorge groß, auch zukünftig von einer Krise in die nächste zu kommen.

Aber auch drei Viertel der Franzosen und zwei Drittel der Deutschen blicken pessimistisch in die Zukunft. Und selbst bei den sonst so positiv eingestellten Niederländern fürchtet knapp die Hälfte eine Fortsetzung der unsicheren Zeiten.

Reinhardt: „Die Europäer haben mittlerweile erkannt, dass es keine Frage ist, ob es eine neue Krise geben wird, sondern nur wann und mit welchem Ausmaß“.

Angst vor einer zunehmenden Spaltung von Arm und Reich

Europa ist zwar eine der reichsten Regionen der Erde, dennoch leben rund 17 Prozent – oder über 100 Millionen – der Europäer unterhalb der Armutsgrenze. Sie haben nicht genügend Geld, um grundlegende Bedürfnisse zu befriedigen.

Auf der anderen Seite wird von Rekordgewinnen und neuen Umsatzsteigerungen auf Unternehmensseite sowie über neue Boni von Bänkern und Vorständen berichtet. Fast drei von vier Europäern (71%) befürchten, dass sich die hieraus resultierende Spaltung der Gesellschaft in Zukunft noch verschärfen wird.

In ganz Europa ist mittlerweile in jedem Land die Mehrheit von dieser Entwicklung überzeugt. Neben den Krisenländern Griechenland und Spanien sind es vor allem wohlhabende Staaten wie Dänemark, Frankreich, Deutschland oder die Schweiz, die diese Sorge teilen.

Die Befürchtungen sind durchaus berechtigt. Laut UN-Bericht verfügen in Europa

  • zehn Prozent der Gesamtbevölkerung über 60 Prozent des Gesamtvermögens;
  • hat sich die Zahl der Millionäre in den vergangenen drei Jahren um 19 Prozent erhöht;
  • besitzen fünf Prozent der europäischen Bevölkerung ebensoviel Immobilien wie die restlichen 95 Prozent;
  • haben sich die Durchschnittsgehälter seit Ende der 1970er Jahre in Europa verdreifacht, die Managergehälter sogar verachtfacht.

„Die soziale Schere ist in ganz Europa weit geöffnet. Die Mittelschicht – als das Rückgrat jeder Gesellschaft – muss entlastet und gefördert werden, ansonsten drohen soziale Spannungen und offene Konflikte“, befürchtet Prof. Reinhardt.

 

Fliegen mit Verantwortung ist mehr als nur ein Slogan

Es tut sich was zwischen Himmel und Erde. Die finanziellen Turbulenzen in der Luftfahrtbranche halten an. Die Insolvenzgefahr für SAS und Iberia ist zwar etwas in die Ferne gerückt, doch Personalabbau und rigoroses Sparen bleiben auf der Tagesordnung des Managements. Beispielhaft verhalten sich die Mitarbeiter der skandinavischen Airline: Sie haben von sich aus Gehaltskürzungen angeboten, um das Überleben ihres Unternehmens zu sichern.

Deutsch: Nachhaltigkeit
Wirtschaft und Ökologie sowie Soziales sind der Kreis, in dem auch die Fluggesellschaften sich bewegen (Foto: Wikipedia)

Das kürzlich in Wien abgehaltene Luftfahrtsymposium des Österreichischen Luftfahrtverbandes hat gezeigt, in welchem Spannungsfeld sich die Luftfahrt bewegt. Auf der einen Seite fliegen die Airlines in tiefrote Zahlen, auf der anderen Seite investieren sie in Nachhaltigkeit und Technologie.

Um die Treibstoffkosten – der Sprit frisst ein Drittel aller Einnahmen – in den Griff zu bekommen, werden Fluggeräte einer neuen Generation angekauft, deren Treibstoffverbrauch unter dem eines modernen Kleinwagens liegt.

Die Luftfahrt hat insgesamt einen Anteil von 12 Prozent an den CO2-Emissionen aller Verkehrsmittel auf der Erde, der Straßenverkehr hingegen 74 Prozent. Die „Green Aviation Mobility“, das Fliegen mit Verantwortung, ist mehr als nur das Motto eines Symposiums.Und was macht die Politik?

Tony Tyler, Generaldirektor des Weltluftfahrtverbandes IATA, beziffert die Verluste für Europas Fluglinien 2012 mit einer Milliarde Euro. Und er kritisiert harsch die Politik: „Das Umfeld für die Luftfahrt ist in Europa extrem unfreundlich.“
GEORG KARP