Sie haben keinen Respekt vor Steuerzahlern: Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wie gewohnt in der Holzklasse von Brüssel nach Wien flog, machten es sich die EU-Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) und sein Kollege Othmar Karas (ÖVP) in der Business Class bequem. Denn Sparen ist für sie und noch viele andere EU-Abgeordnete offenbar ein Fremdwort. Natürlich berufen sie sich auf die Reisekostenrichtlinie des EU-Parlaments. Aber diese könnte zum Beispiel für Flüge innerhalb der EU geändert werden. Oder nicht? Und großzügig – wie man halt in Brüssel halt ist – haben sich der EU-Präsident, die EU-Kommissare, der EU-Ratspräsident und 38.000 andere EU-Beamte rückwirkend zum 1. Juli 2017 eine saftige Gehaltserhöhung genehmigt. Dieses Gehalts-Plus kostet die EU-Steuerzahler in 28 Ländern rund 100 Millionen Euro jährlich. Geht’s noch schamloser?
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Wo Babys und Tote wählen dürfen
Wahltag im Kosovo. Ein neues Parlament wird gewählt. Nach offiziellen Angaben aus dem Jahr 2012 leben im Kosovo leben genau 1.815.606 Menschen. Bei der heutigen Parlamentswahl 2014 besitzen aber 1.782.454 Menschen das Wahlrecht. Wo Babys und Tote wählen dürfen weiterlesen
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EU sagt Cyberkriminalität den Kampf an
Jetzt geht es den Cyberkriminellen an den Kragen. Mit dem neuen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität will die EU ab 11. Januar allen Bürgern und Unternehmen, die Opfer jeder Form von Cyberkriminalität geworden sind, beistehen. Das Zentrums hat seinen Sitz beim Europäischen Polizeiamt (Europol) im niederländischen Den Haag.
EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström: „Dank des Zentrums wird die EU wesentlich effizienter gegen Cyberkriminalität vorgehen und ein freies, offenes und sicheres Internet verteidigen können. Cyberkriminelle sind clever und setzen neue Technologien direkt für kriminelle Zwecke ein. Mit dem Zentrum wollen wir mindestens genauso clever und schnell sein, so dass wir den Straftaten vorbeugen und sie bekämpfen können.“
An der Spitze des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität steht Troels Oerting. „Wir brauchen ein flexibles, adäquates Vorgehen gegen Cyberkriminalität, die keine Grenzen kennt und es Straftätern sehr leicht macht, sich zu verstecken. Als Mittelpunkt der operationellen investigativen und forensischen Unterstützung soll das Zentrum das entsprechende Knowhow sammeln und verbreiten. Da es alle einschlägigen Ressourcen in den EU-Mitgliedstaaten mobilisieren kann, soll es aber auch dazu dienen, die Bedrohung durch Cyberkriminelle- wo auch immer diese operieren – abzuschwächen und zu reduzieren“, so der Leiter des Zentrums.
Bei Online-Betrug, Online-Missbrauch von Kindern und anderen Online-Straftaten – mit Tatverdächtigen überall auf der Welt – sind regelmäßig Hunderte von Opfern gleichzeitig betroffen. Vorgänge dieser Größenordnung sind durch nationale Polizeikräfte nicht erfolgreich zu bewältigen.
Die Eröffnung des Zentrums verdeutlicht das neue Vorgehen der EU gegen Cyberkriminalität. Von nun an wird ein stärker zukunftsgerichteter, integrativer Ansatz verfolgt. Das Zentrum soll Erfahrungen und Information bündeln, strafrechtliche Ermittlungen unterstützen und EU-weite Lösungen fördern.
Das Zentrum wird sich auf illegale Online-Tätigkeiten organisierter krimineller Gruppen konzentrieren, insbesondere im Zusammenhang mit e-banking und anderen Online-Finanztätigkeiten sowie der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet. Im Focus stehen auch Straftaten, die das System der kritischen Infrastrukturen und das Informationssystem in der EU beeinträchtigen.
Das Zentrum wird ferner Forschung und Entwicklung erleichtern, die gezielte Schulung von Strafverfolgern, Richtern und Staatsanwälten gewährleisten und Bewertungen der Bedrohungen, einschließlich Trendanalysen und Frühwarnung, erstellen.
Um mehr Cyberkriminalitätsnetze zu zerschlagen, wird das Zentrum auch die einschlägigen Daten sammeln und verarbeiten und den Strafverfolgungseinheiten in den EU-Staaten ein Helpdesk für Cyberkriminalität bieten. Es wird die EU-Staaten operationell unterstützen (z.B. gegen Eindringen in Computernetze, Betrug, sexuellen Missbrauch von Kindern usw.) und hochkarätiges technisches, analytisches und forensisches Fachwissen in die gemeinsamen Untersuchungen auf EU-Ebene einbringen.
Nach einer kürzlich durchgeführten Eurobarometer-Umfrage machen sich Europäer weiterhin große Sorgen hinsichtlich der Cybersicherheit. 89 Prozent der Internetnutzer vermeiden es, persönliche Daten im Netz offenzulegen und 12% hatten es bereits mit Online-Betrug zu tun.
Täglich sind etwa eine Million Menschen weltweit Opfer einer Form von Cyberkriminalität. Schätzungen zufolge verlieren Opfer weltweit rund 290 Mrd. EUR pro Jahr aufgrund von Cyberkriminalität (Norton, 2011).
Background
Die Kommission kündigte ihre Absicht, ein Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität einzurichten, in der am 22. November 2010 von der Kommission angenommenen ‚EU-Strategie der Inneren Sicherheit’ (IP/10/1535 und MEMO/10/598) an. Die Errichtung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ((IP/12/317 und MEMO/12/221) ist Teil eines Maßnahmenpakets zum Schutz der Bürger vor Online-Straftaten.
Damit werden Legislativmaßnahmen wie die Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme (IP/10/1239 und MEMO/10/463) und die 2011 erlassene Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie (IP/11/1255) ergänzt.
Betrifft! 
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