EU sagt Cyberkriminalität den Kampf an

Jetzt geht es den Cyberkriminellen an den Kragen. Mit dem neuen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität will die EU ab 11. Januar allen Bürgern und Unternehmen, die Opfer jeder Form von Cyberkriminalität geworden sind, beistehen. Das Zentrums hat seinen Sitz beim Europäischen Polizeiamt (Europol) im niederländischen Den Haag.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström (Foto: Wikipedia)

EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström: „Dank des Zentrums wird die EU wesentlich effizienter gegen Cyberkriminalität vorgehen und ein freies, offenes und sicheres Internet verteidigen können. Cyberkriminelle sind clever und setzen neue Technologien direkt für kriminelle Zwecke ein. Mit dem Zentrum wollen wir mindestens genauso clever und schnell sein, so dass wir den Straftaten vorbeugen und sie bekämpfen können.“

An der Spitze des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität steht Troels Oerting. „Wir brauchen ein flexibles, adäquates Vorgehen gegen Cyberkriminalität, die keine Grenzen kennt und es Straftätern sehr leicht macht, sich zu verstecken. Als Mittelpunkt der operationellen investigativen und forensischen Unterstützung soll das Zentrum das entsprechende Knowhow sammeln und verbreiten. Da es alle einschlägigen Ressourcen in den EU-Mitgliedstaaten mobilisieren kann, soll es aber auch dazu dienen, die Bedrohung durch Cyberkriminelle- wo auch immer diese operieren – abzuschwächen und zu reduzieren“, so  der Leiter des Zentrums.

Bei Online-Betrug, Online-Missbrauch von Kindern und anderen Online-Straftaten – mit Tatverdächtigen überall auf der Welt – sind regelmäßig Hunderte von Opfern gleichzeitig betroffen. Vorgänge dieser Größenordnung sind durch nationale Polizeikräfte nicht erfolgreich zu bewältigen.

Die Eröffnung des Zentrums verdeutlicht das neue Vorgehen der EU gegen Cyberkriminalität. Von nun an wird ein stärker zukunftsgerichteter, integrativer Ansatz verfolgt. Das Zentrum soll Erfahrungen und Information bündeln, strafrechtliche Ermittlungen unterstützen und EU-weite Lösungen fördern.

Das Zentrum wird sich auf illegale Online-Tätigkeiten organisierter krimineller Gruppen konzentrieren, insbesondere im Zusammenhang mit e-banking und anderen Online-Finanztätigkeiten sowie der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet. Im Focus stehen auch Straftaten, die das System der kritischen Infrastrukturen und das Informationssystem in der EU beeinträchtigen.

Das Zentrum wird ferner Forschung und Entwicklung erleichtern, die gezielte Schulung von Strafverfolgern, Richtern und Staatsanwälten gewährleisten und Bewertungen der Bedrohungen, einschließlich Trendanalysen und Frühwarnung, erstellen.

Hauptquartier der Europol in Den Haag (Foto: Wikipedia)

Um mehr Cyberkriminalitätsnetze zu zerschlagen, wird das Zentrum auch die einschlägigen Daten sammeln und verarbeiten und den Strafverfolgungseinheiten in den EU-Staaten ein Helpdesk für Cyberkriminalität bieten. Es wird die EU-Staaten operationell unterstützen (z.B. gegen Eindringen in Computernetze, Betrug, sexuellen Missbrauch von Kindern usw.) und hochkarätiges technisches, analytisches und forensisches Fachwissen in die gemeinsamen Untersuchungen auf EU-Ebene einbringen.

Nach einer kürzlich durchgeführten Eurobarometer-Umfrage machen sich Europäer weiterhin große Sorgen hinsichtlich der Cybersicherheit. 89 Prozent der Internetnutzer vermeiden es, persönliche Daten im Netz offenzulegen und 12% hatten es bereits mit Online-Betrug zu tun.

Täglich sind etwa eine Million Menschen weltweit Opfer einer Form von Cyberkriminalität. Schätzungen zufolge verlieren Opfer weltweit rund 290 Mrd. EUR pro Jahr aufgrund von Cyberkriminalität (Norton, 2011).

Background

Die Kommission kündigte ihre Absicht, ein Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität einzurichten, in der am 22. November 2010 von der Kommission angenommenen ‚EU-Strategie der Inneren Sicherheit’ (IP/10/1535 und MEMO/10/598) an. Die Errichtung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ((IP/12/317 und MEMO/12/221) ist Teil eines Maßnahmenpakets zum Schutz der Bürger vor Online-Straftaten.

Damit werden Legislativmaßnahmen wie die Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme (IP/10/1239 und MEMO/10/463) und die 2011 erlassene Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie (IP/11/1255) ergänzt.

Österreichs Krisenmanagement als Vorbild für Russland

Im Einzugsgebiet der Macht: USA, Nato, EU, und Russland  (Photo: Wikipedia)

„Österreich ist und bleibt engagierter und verlässlicher Partner bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt“, bekräftigte Staatssekretär Reinhold Lopatka nach einem Gespräch mit dem Nationalen Sicherheitsberater Russlands, Nikolaj Patruschew. „Auch ein kleines Land kann im internationalen Krisenmanagement Entscheidendes leisten, wie Österreich das seit Jahrzehnten vorzeigt“, so Lopatka weiter.

Dr. Reinhold Lopatka, seit 11. September 2012 Staatssekretär im Außenministerium in Wien (Foto: BMeiA/Ashraf)

Der Staatssekretär erinnerte an die Teilnahme von mehr als 90.000 österreichischen SoldatInnen und PolizistInnen seit 1960 an Friedenseinsätzen der UNO, EU und im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit der NATO.

„Schwerpunktregionen unserer Auslandseinsätze sind der Westbalkan mit starken Beteiligungen an den Operationen EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina und KFOR im Kosovo sowie der Nahe Osten, wo Österreich sowohl am Golan (UNDOF) als auch im Libanon (UNIFIL) mit Kontingenten vertreten ist. Diese Schwerpunktsetzung deckt sich mit den geographischen Prioritäten unserer Außenpolitik und zeigt, dass wir unsere Verantwortung für Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft ernst nehmen“, betonte der Staatssekretär.

UN-Basis 7-16 (Foto: Wikipedia)

Im Rahmen der UNO liege Österreich konstant im vorderen Drittel der Truppensteller, bei EU-Operationen stelle Österreich rund 15 Prozent der entsandten militärischen Kräfte. Auch Russland überlege eine Teilnahme als Partner an einigen EU-Operationen.

Thema der Unterredung waren auch neue Sicherheitsbedrohungen. Lopatka: „Wir sind uns einig, dass der Wandel der Bedrohungsszenarien neue Herausforderungen und Aufgabenstellungen für die Sicherheitspolitik mit sich bringt. Um erfolgreich gegen Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und Cyber Security vorzugehen, brauchen wir mehr denn je eine effiziente internationale Zusammenarbeit.“

Die Wiener UNO-City mit dem Konferenzzentrum Austria Center Vienna (Foto: Yaisog Bonegnasher)

Und: Wien biete mit den an der Donau ansässigen Organisationen wie dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung oder der neu gegründeten Internationalen Anti-Korruptionsakademie ein Kompetenzzentrum für Sicherheitsthemen des 21. Jahrhunderts, meinte Lopatka, der auch das starke russische Engagement beim Aufbau der Anti-Korruptionsakademie würdigte.

In Osteuropa und im Südkaukasus spiele Russland eine wesentliche Rolle bei der Suche nach Lösungen für die eingefrorenen Konflikte. „Russland verfügt über Einfluss und Möglichkeiten, um Fortschritte in den Gesprächen zu Transnistrien, Berg-Karabach und Georgien zu bewirken. Die in diesem Jahr entstandene Dynamik in der Transnistrien-Frage darf nicht abreißen“, betonte Reinhold Lopatka.