Die Neonazis und der Verfassungsschutz

Hinweise auf Verstecke, Berichte von geplanten bewaffneten Überfällen:  Verfassungsschützer wussten bis 2001 genau über die Aktivitäten der untergetauchten Neonazis Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Bescheid. Das geht aus einem Geheimbericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

War ein Geheimdienstmann bei Neonazimord am Tatort?

Welche Rolle haben die Geheimdienste gespielt? Diese Frage rückt in Deutschland immer mehr ins Zentrum der wiederaufgenommenen Ermittlungen zu den bisher unaufgeklärten „Döner-Morden“, die nun einem vergangene Woche aufgeflogenen Neonazi-Trio zur Last gelegt werden.

Für Aufsehen sorgte zuletzt ein Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“, Dienstag-Ausgabe), wonach ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bei zumindest einem Mord direkt an Ort und Stelle gewesen sein soll. Der „hagere Mann mittleren Alters“ sei 2006 einer von insgesamt sechs Gästen eines Internetcafes in Kassel gewesen, in dem der 21-jährige Halit Yozat erschossen wurde.

Im Zuge der Ermittlungen stellte sich den Angaben zufolge heraus, dass jener Mann, der sich im Gegensatz zu den fünf anderen Gästen nicht bei der Polizei meldete, für den Geheimdienst tätig war. Der im Anschluss vom Dienst suspendierte Mann sei zudem „vom Zeugen zum Verdächtigen“ geworden – samt Hausdurchsuchung, bei der neben Waffen auch ein Buch über Serienmorde gefunden worden sei.

Es folgten „auch Nachforschungen über mögliche Zusammenhänge zu anderen ‚Döner-Morden‘, zu denen die Ermittler die Tat schließlich rechneten – aber für mindestens eine Tat hatte der Verdächtige ein Alibi“, so die „FAZ“.

Ein hochrangiger Ermittler sprach gegenüber der „Bild“-Zeitung in diesem Zusammenhang von einer „unfassbaren“ Vorgangsweise. Entlastend ausgelegt worden sei für den Mann demnach, dass er „zum Tatzeitpunkt nur in sechs der neun Morde in der Stadt war“. Als „auffällig“ wertete die Zeitung auch, dass es nach dem Auffliegen des Verfassungsschützers keine „Döner-Morde“ mehr gegeben habe.

Eine Reihe von Brandanschlägen auf Roma-Wohnungen im Osten Deutschlands beschäftigt noch immer die Sicherheitsbehörden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch diese Attentate von geheimen Aktionskommandos der „Braunen Armee Fraktion“ verübt worden sind. Und auch dabei muss untersucht werden, was der deutsche Verfassungsschutz darüber weiß bzw. welche Erkenntnisse er bisher gewonnen hat.

Eines ist aber seit Jahrzehnten bekannt: Die Staatsschützer haben in den meisten rechtsradikalen Gruppen ihre Informanten sitzen bzw. ihre Undercover-Agenten eingeschleust. Und es ist auch nicht unbekannt, dass Kriminelle immer wieder zu Straftaten animiert werden, um so an die Hintermänner zu gelangen. Die moralische Frage ist aber: Wie weit dürfen Staatsschützer bei ihrer Untergrundarbeit gehen? (Quelle: ORF/GeKa)