Was bringt uns die rotschwarze Regierung 2012?

Bundeskanzler Werner Faymann mit Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 20. Dezember 2011 im Bundeskanzleramt (Foto: Andy Wenzel/BKA/HBF)

Nichts Gutes, das steht fest. Die seit Wochen angekündigte Schuldenbremse wird zu einem Steuererhöhungsgaspedal, das weiter durchgedrückt wird.

Statt die ewigen Schuldenmacher Frühpensionen, ÖBB, Verwaltung in Bund und Ländern, Sozialversicherung und Bundesheer auf ein Mindestmaß zu reduzieren und zielführende Reformen in diesen Bereichen anzugehen, werden einfach neue Steuern beschlossen:

• Die Mehrwertsteuer wird für bestimmte Bereiche um einen halben Prozentpunkt erhöht,
• die Tabaksteuer geht um zehn Cent nach oben, die Mineralölsteuer ist wieder im Gespräch,
• die ÖBB werden im Laufe des Jahres wieder einmal die Tarif „reformieren“ und die Kunden zur Kassa bitten,
• die Rezeptgebühr wird über Gebühr erhöht und
• Flugreisen in und außerhalb Europa werden mit einer Reisesteuer belegt. Die Zeche bezahlen am Ende wieder die Steuerzahler, die Wirtschaft, nur nicht jene, die uns regieren.

Ach ja, die Vermögenssteuer wird weiter diskutiert, die Spekulanten dürfen weiter spekulieren, weil die Transaktionssteuer im nebulosen Nirwana politischen Gesuders weiterhin untertaucht, die Grünen, Blauen und Orangen werden ihr politisches Geplänkel fortsetzen und keine Erfolge verbuchen, auch wenn so manch ihrer Vorschläge umsetzungsreif wäre. Aber das will die Regierung wiederum nicht.