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Eurostat: Schuldenstand Österreichs sank 2012

EU27+
EU27+ (Grafik: Wikipedia)

Österreich hat in der zweiten Jahreshälfte 2012 (3. Quartal 2012 zu 2. Quartal 2012) seine Verschuldungsquote um 1,9 Pp. (in % des BIP) verringert und verzeichnet damit EU-weit den dritthöchsten Rückgang.

Im Vergleich zum Vorjahr (3. Quartal  2011) verzeichnete Österreich einen Anstieg um 2,1 Pp., gehört aber zu den Ländern mit den geringsten Zuwächsen. Den größten Posten des öffentlichen Schuldenstands in Österreich machen nach wie vor Wertpapiere (59,6% des BIP) sowie Kredite (14,1% des BIP) aus.

Am Ende des 3. Quartals 2012 belief sich der öffentliche Schuldenstand im Euroraum laut Eurostat auf 90,0% des BIP, verglichen mit 89,9% am Ende des 2. Quartals 2012.

In der EU27 betrug der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP 85,1%, verglichen mit 85,0%. Gegenüber dem Vorjahr (3. Quartal 2011) erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand als Prozent des BIP sowohl im Euroraum (von 86,8% auf 90,0%) als auch in der EU27 (von 81,5% auf 85,1%). Den höchsten Anstieg in der EU27 im Vergleich zum Vorjahr (3. Quartal 2011) verzeichnen Zypern (+17,5 Pp.), Irland (+13,4 Pp.) und Spanien (+10,7 Pp.).

Den höchsten Schuldenstand in der EU halten Griechenland (152,6% des BIP), Italien (127,3 % des BIP) sowie Portugal (120,3 % des BIP). Lediglich Griechenland (-10,6 Pp.), Ungarn (-4,8 Pp.), Lettland (-3,6 Pp.), Dänemark (-1,5 Pp.) und Polen (-0,4 Pp.) verzeichneten einen Rückkgang der öffentlichen Schuldenquote im Vergleich zum Vorjahr.

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Geheimplan für eine neue EU!

European Union
Die Flagge der Europäischen Union: Zu Beginn waren es 12 Mitgliedsstaaten – symbolisiert durch zwölf Sterne. Jetzt sind es bereits 27 EU-Länder  (Foto: EU)

Nach Portugal, Irland und Griechenland steht nun Spanien vor dem Abgrund eines Staatsbankrotts. Mit hundert Milliarden Euro will die EU Spaniens Banken, die sich im Immobilienbusiness verspekuliert haben, retten. Und schon steht die nächsten Pleitekandidaten vor den Toren Brüssels: Italien und Zypern.

Wieviele Millionen Euro dürfen es denn diesmal sein, um die Schuldenmacher und Bankenzocker vor der Insolvenz und dem Staatsbankrott zu retten? Ist die EU jetzt eine Rettungsbank, die locker vom Hocker Geld verteilt, damit die Spaltung der Eurozone in zwei Regionen – in die noch stabile im Norden und in die schwerkranke im Süden Europas – verhindert wird?

Wie lange können es sich die relativ ordentlich wirtschaftenden EU-Mitgliedsländer leisten, mit Steuergeldern Steuerflüchtlingen und Steuerverweigerern in Griechenland, Spanien und Italien unter dei Arme zu greifen? Und was ist mit dem Offshore-Paradies Zypern, wo Milliarden Euro in Briefkastenfirmen und Scheinunternehmen gebunkert sind?

Die spanische Grippe hat bereits viel zu viele EU-Mitgliedsländer angesteckt. Denn wer sagt, dass nicht morgen bereits andere Pleitekandidaten für den Niedergang des Euro sorgen werden? Noch redet niemand von der Finanzkrise Frankreichs, noch wird der Mantel des Schweigens über die tatsächliche finanzielle Lage in Österreich gelegt.

Und aus der einst bejubelten Idee eines „Marshallplans“ für krisengeschüttelte Staaten ist inzwischen ein „Marshallplan“ für die Rettung der Banken geworden. Der Euro-Stabilitätspakt von Maastrich ist längst reine Makulatur – auch Österreich hält sich nicht mehr daran. Der nächste Streich aus Brüssel kündigt sich an: EU-Kommissionspräsident Barroso hält die Bankenunion bereits im kommenden Jahr für realistisch.

Spitzen der europäischen Institutionen arbeiten hinter den Kulissen von Brüssel heimlich an einem Masterplan für ein neues und angeblich stabileres Europain den nächsten fünf bis zehn Jahren.

English: The President of the European Council...
Sie wollen einen neuen Masterplan für ein besseres Europa: Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso (Foto: Wikipedia)

Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso,  Vorsitzender der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi werken an Strukturreformen, einer Banken-Union, eine Fiskalunion und eine politische Union.

„Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass man dafür einen hohen Preis zahlen könnte: eine weitere Spaltung zwischen den 17 Euro-Ländern und den restlichen zehn, mit Kroatien ab dem kommenden Jahr elf EU-Staaten. Schon als Merkel den Fiskalpakt durchdrückte, nahm sie in Kauf, dass sich mit Großbritannien und Tschechien zwei EU-Partner verweigerten“, kommentiert die Internetplattform „Weltonline“ die hektische Aktivitäten in der EU. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bringt es auf den Punkt: „ Bevor wir uns über ein gemeinsames Schuldenmanagement unterhalten, brauchen wir eine richtige Fiskalunion.“

Und Österreichs Finanzministerin Maria Fekter ist felsenfest überzeiugt, dass sich „auch die österreichischen Steuerzahler an der Rettung spanischer Banken beteiligen müssen“, verkündete sie jetzt in der ZIB2. Fekter: „Alle Länder der Euro-Zone müssen gemeinsam gegen die Krise kämpfen.“

Als Retttungsanker denkt sie dabei an eine europäische Fiskalunion, die eine Änderung der Lissaboner Verträge erfordert. Ob es erforderlich ist, die großzügigen Steuerzahler in Österreich diesbezüglich in einer Volksabstimmung zu befragen, lässt sie offen: „Darüber müssen wir zuerst reden und diskutieren.“ Wer, bitte, ist wir?
GeKa

Die verlorene Ehre der Zweiten Republik

Die korrumpierte Republik. Die betrogenen Wähler. Staatliche Einrichtung als Selbstbedienungsladen. Gerechtigkeit als Worthülse. Die ewige Unschuldsvermutung. Moral ist keine politische Kategorie mehr. Ethik ist nur ein Fremdwort. Mündige Bürger sind ein Reizwort. Die Ohnmacht der Wähler ist das Fundament für die Macht der Mächtigen.

Sie lügen, betrügen und zocken die Bürger ab. Sie verschwenden Steuergelder. Sie lassen sich von Lobbyisten kaufen. Sie kassieren. Sie schmieren und wir blechen. Sie haben schamlos die Ehre der Republik besudelt. Sie haben das Ansehen dieses aus Trümmern wieder aufgebauten Staates beschädigt.

Sie haben zugelassen, dass aus der Zweiten Republik eine korrupte Bananenrepublik geworden ist. Ihr Name ist Hase und sie wissen von nichts. Sie sind immer überrascht, wie tief der Sumpf ist, in dem sie selbst bis zum Hals stecken. Die Wut im Bauch der Bürger wird größer. Aber das interessiert die da oben nicht. Sie denken an ihre Pfründe. Sie stecken ihre Claims ab. Und sie predigen soziale Gerechtigkeit.

Aber wer sagt, was soziale Gerechtigkeit wirklich ist? Wer hat Anspruch auf soziale Gerechtigkeit? Die Banken, die Milliardäre, die Millionäre, der Mittelstand, die Beamten, die Gewerkschafter, die Lohnabhängigen, die Pensionisten, die Obdachlosen und Armen? Wer hat das Sagen in dieser Republik der Populisten, Opportunisten, Nationalisten und Chauvinisten?

Die Boulevardmedien, die sich um die  mit Steuergeldern finanzierten Inserate der Politiker und Parteibonzen raufen und zugleich nach Transparenz schreien, aber selbst sich hinter Stiftungen und kartellrechtlich bedenklichen Firmenkonstruktionen verstecken?

Wer vertritt die Interessen der Bürger tatsächlich, wer kümmert sich um die wahren Probleme, um die realen Existenzängste der Menschen? Wem können wir noch trauen und vertrauen, ohne belogen und betrogen zu werden? Und wer wird die Ehre der Zweiten Republik wiederherstellen?

Die Roten, die Schwarzen, die Grünen, die Blauen oder die Orangen? Die Politikverdrossenheit schreitet dramatisch voran, die Politik und ihre Repräsentanten verheddern sich in kleinkarierte Debatten, und das Stimmvolk erhebt nicht die Stimme, weil es ohnehin schon lange nicht gehört wird. Österreichs Zukunft wird immer mehr zur Vergangenheit. Aber, was kommt dann? Gute Nacht, Österreich.
GeKa