Da denkt mal ein Politiker laut

Viel Lärm um einen Sager des österreichischen Außenministers Michael Spindelegger. In einem Interview ventilierte er einen Gedanken, der schon seit langem in den Köpfen der EU-Politiker schwirrt: Man brauche in der EU eine Möglichkeit, ein Land, das sich nicht an die Prinzipien und Regeln der Union hält, aus der EU rauszuschmeißen.

Große Aufregung, Empörung und Kritik. Dabei hat der ÖVP-Vizekanzler nur das weitergedacht, was sein sozialistischer Kanzler Werner Faymann kürzlich meinte: Der EU Rettungsschirm sei kein Faß ohne Boden.

In beiden Fällen war das vorm Staatsbankrott stehende EU-Mitglied Griechenland gemeint. Denn mehr als 300 Milliarden Euro wurden bereits in den Pleitestaat gepumpt und noch immer reicht das Geld nicht, um Griechenland vor dem Bankrott zu retten.

Dass ausgerechnet der Chef der ÖVP, der absoluten Befürworterin der EU, mit seinen Gedanken fremd gegangen ist, stört plötzlich alle. Dabei hat Michael Spindelegger nur das gesagt, was in jeder Regierung, in jedem Konzern, in der jeder Partei und in jedem Verein passiert, wenn sich ein Mitglied nicht an die Spielregel hält – es wird ausgeschlossen.
GeKa

Was bringt uns die rotschwarze Regierung 2012?

Bundeskanzler Werner Faymann mit Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 20. Dezember 2011 im Bundeskanzleramt (Foto: Andy Wenzel/BKA/HBF)

Nichts Gutes, das steht fest. Die seit Wochen angekündigte Schuldenbremse wird zu einem Steuererhöhungsgaspedal, das weiter durchgedrückt wird.

Statt die ewigen Schuldenmacher Frühpensionen, ÖBB, Verwaltung in Bund und Ländern, Sozialversicherung und Bundesheer auf ein Mindestmaß zu reduzieren und zielführende Reformen in diesen Bereichen anzugehen, werden einfach neue Steuern beschlossen:

• Die Mehrwertsteuer wird für bestimmte Bereiche um einen halben Prozentpunkt erhöht,
• die Tabaksteuer geht um zehn Cent nach oben, die Mineralölsteuer ist wieder im Gespräch,
• die ÖBB werden im Laufe des Jahres wieder einmal die Tarif „reformieren“ und die Kunden zur Kassa bitten,
• die Rezeptgebühr wird über Gebühr erhöht und
• Flugreisen in und außerhalb Europa werden mit einer Reisesteuer belegt. Die Zeche bezahlen am Ende wieder die Steuerzahler, die Wirtschaft, nur nicht jene, die uns regieren.

Ach ja, die Vermögenssteuer wird weiter diskutiert, die Spekulanten dürfen weiter spekulieren, weil die Transaktionssteuer im nebulosen Nirwana politischen Gesuders weiterhin untertaucht, die Grünen, Blauen und Orangen werden ihr politisches Geplänkel fortsetzen und keine Erfolge verbuchen, auch wenn so manch ihrer Vorschläge umsetzungsreif wäre. Aber das will die Regierung wiederum nicht.

Sommergespräche 2011: Der totale ORF-Flop!

Die Sommergespräche 2011 sind ein katastrophaler ORF-Flop. Das ermüdende Frage- und Antwortspiel von Ingrid Thurnher mit ihrem letzten Gesprächspartner, Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann, konnte nur 437.000 Zuseher mühevoll wach halten. Mit diesem Ergebnis liegt der SPÖ-Regierungschef weit unter der Einschaltquote von 2010. Damals konnte er immerhin noch 567.000 Gebührenzahler im Doppelinterview mit Armin Wolf und Ingrid Thurnher erreichen.

Am zweiten Platz der diesjährigen Sommer-Fragestunde liegt der rechte Strahlemann H.C. Strache mit 411.000 Gebührenzahlern – um mehr als 200.000 Zuseher weniger als im Vorjahr. Auch seine blauen Augen und seine verkrampfte Zurückhaltung konnten am diesjährigen mageren Ergebnis nichts ändern.

An dritter Stelle der Sommergespräche 2011 liegt der BZÖ-Chef Josef Bucher mit 318.000 Zusehern – 2010 waren es 315.000 – vor der Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnigg. Sie hielt nur nur 306.000 Gebührenzahler mit ihren Antworten wach.

Das absolute Schlusslicht der Sommergespräche 2011 ist der Vizekanzler und Jung-ÖVP-Chef Michael Spindelegger, der trotz seinem charmanten Lächeln und höflichen Antworten nur 271.000 Österreicher zum Aufbleiben überreden konnte. Sein ehemaliger Parteichef Josef Pröll lockte im Vorjahr noch 638.000 vor die TV-Bildschirme.

Die Gründe für den totalen ORF-Flop Sommergespräche 2011 sind klar: Die gestellten Fragen von Ingrid Thurnher waren Allerweltsfragen, sie hatte keinen Biss und ihre Fragetechnik war abgehackt und nicht fernsehtauglich. Dazu kommen die langweiligen Kameraeinstellungen und der allzu pompöse Ausblick.

Aber auch die Antworten der Politik-Gäste waren in ihrer Wirkung einschläfernder als Valium. Warum der TV-Profi und kantige ZIB2-Fragensteller Armin Wolf die Sommergespräche 2011 nicht moderieren durfte, bleibt ein Geheimnis des Küniglbergs.
Georg Karp

ORF-Sommergespräche: Wird Faymann Quotenkönig?

Den ORF-Sommergesprächen 2011 waren bisher kein Erfolg beschieden. Absolutes Quotentief war das Frage-Antwort-Spiel von Moderatorin Ingrid Thurnher mit Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Freitag, dem 26. Juli: Nur rund 271.000 Gebührenzahler hatten den Nerv, die Sendung  zu verfolgen. Das entspricht einem Marktanteil von 14 Prozent.

Mit dieser Einschaltquote ist der Vizekanzler vorläufig das Schlusslicht. Grünen-Chefin Eva Glawischnig konnte noch 306.000 Zuseher wach halten, während BZÖ-Chef Josef Bucher – er war der erste Gast – es immerhin auf 318.000 nicht eingeschlafene Zuseher brachte.

Beim Sommergespräch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache waren im Durchschnitt 411.000 Gebührenzahler hellwach dabei – um mehr als 200.000 Zuseher weniger als im Vorjahr. Auch seine blauen Augen und seine verkrampfte Zurückhaltung konnten am mageren Ergebnis nichts ändern.

Ob das Sommergespräch mit Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann am Dienstag, dem 30. August, mehr Zuseher vor die Mattscheibe locken oder ein totaler Flop wird, hängt von den Fragen der Moderatorin Ingrid Thurnher ab.

Zwei Themenkreise stehen auch schon fest: Die im Wiener Wahlkampf losgetretene Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht. Und die Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer.

Die Positionen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ dazu sind durchgekaut – also zusehen, oder abschalten und dafür ein gutes Buch lesen. Zum Beispiel: Die Blödmaschinen – Die Fabrikation der Stupidität von Markus Metz und Georg Seeßlein (edition suhrkamp).

Wetten, dass es spannender ist als das ORF-Frage-Antwortspiel? Nach der Lektüre wird Ihnen klar werden, warum wir für dumm verkauft und für dumm gehalten werden. 
Georg Karp