SPÖ auf der Suche nach neuen Mitgliedern

Ach, was ist bloß aus dieser einst so stolzen und populären Partei geworden? Noch Mitte der 1970er hatte die SPÖ mehr als 700.000 Mitglieder, heute ist die Zahl der zahlenden Anhänger auf rund 240.000 Mitglieder gesunken.

Doch jetzt am Tiefpunkt der schrumpfenden Mitgliedersolidarität bäumt sich die „Sozialdemokratische Partei Österreich“ angesichts negativer Umfragen und des wachsenden Vertrauensverlusts der Wähler und Sympathisanten noch mal auf: Mit einer Schnupperaktion will die SPÖ auf die Jagd nach neuen, vor allem jüngeren Mitgliedern in der österreichischen Bevölkerung gehen.

Partei-Organisator und Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat die „Schnupperidee“ der Sozialistischen Jugend aufgegriffen, um zu retten, was sichtbar nicht mehr zu retten ist – eine Stärkung der Mitgliederbasis der SPÖ.

Rettet die „Schnuppermitgliedschaft“ die ins Trudeln geratene SPÖ? (Photo: Wikipedia)

Einen Euro statt 5,7 Euro pro Monat soll die zeitlich beschränkte Gastmitgliedschaft kosten.  Am Bundesparteitag der SPÖ am 13. Oktober 2012 entscheiden die 37 Mitglieder  des Parteipräsidiums über diese Idee. Etwas spät, wenn im Frühjahr 2013 die Nationalratswahlen stattfinden sollen. (GeKa)

Reichensteuer für die Armen?

Reichensteuer ab 250.000 Euro Jahreseinkommen brutto? Zum besseren Verständnis und zum Vergleich: Die 3,85 Mio. unselbständig Erwerbstätigen haben ein mittleres Bruttojahreseinkommen von 24.449 Euro. Rund 1,97 Mio. Pensionistinnen und Pensionisten mit Wohnsitz in Österreich beziehen ein mittleres Bruttojahreseinkommen von 16.905 Euro.

Da stellt sich doch die Frage an unsere roten, schwarzen, grünen, blauen und orangen Politiker, die natürlich weit mehr im Geldbörserl haben als ihre Wähler: Wäre nicht eine höhere Einkommensteuer für Jahresgehälter ab 150.000 Euro brutto besser und eine stufenweise erhöhte Reichensteuer bis und über 250.000 Euro? Habe ich da was von mehr sozialer Gerechtigkeit aus der Löwelstraße gehört?

Die ÖVP will nun eine Solidaravgabe für Einkommen ab 500.000 Euro im Jahr. Ich frage mich, warum nicht schon ab 100.000? Weil die Politikergehälter und Politiker-Pensionen mehr ausmachen? Sicher ist das nur eine falsche Annahme, eine sozial ungerechte Unterstellung.
Georg Karp 

Die blamierten Politiker, die getäuschten Wähler

Da standen sie, die selbstgefälligen Repräsentanten der österreichischen Politik, schauten betroffen und peinlich lächelnd ins Publikum und versprachen wieder einmal, alles zu tun, damit sie und ihre Politik wieder glaubhaft werde. Wer’s glaubt, wird selig.

Das ORF-Bürgerforum bewies kürzlich erneut, dass Österreichs Politik und die Parteien ganz schön im Argen liegen, dass sie die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger in dieser korrumpierten Republik verspielt, verzockt haben.

Nichts haben die amtierenden Politiker in der Vergangenheit getan, um den bürokratischen Staat zu entbürokratisieren, um Kosten einzusparen, um mehr Mitsprache und Einbeziehung der Bürger in wichtige Entscheidungsprozesse zu realisieren.

Es ist an der Zeit für einen raschen Personenwechsel, für eine dramatische Kursänderung, für neue, klare Programme, die den Steuerzahlern nicht die Zukunft vergraulen, sondern Mut und Hoffnung geben.

Die Zeit des ideologischen Gesuders und Geschwafels ist endgültig vorbei. Die Wutbürger haben die Schnauze voll von dieser Polit-Kaste, sie haben Nullbock auf diese Art von Politik, Nullbock auf diese menschenverachtende Heuchelei und Nullbock auf verlogene Wahlversprechen.

Ex-Politiker als Erneuerer der entehrten Demokratie reichen nicht aus, denn diese hätten schon viel früher, als sie auf Kosten der Steuerzahler noch in Amt und Würden waren, etwas tun können. Aber haben sie etwas getan? Späte Einsicht ist zu wenig, um Österreich zu erneuern.
Georg Karp

Demokratie oder Populismus?

„Das ist ein demokratisches, zusätzliches Instrument zwischen den Wahlen. Die letzte Volksbefragung war 1978. Und war das schlecht? Ich finde, das Volk hat recht gehabt. Das Volk hat immer recht.“

Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann in den ORF-Sommergesprächen 2011über Volksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren.