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EU: Politiker verlieren weiter an Zustimmung

Nur noch 12 Prozent der Europäer vertrauen ihren Politikern

Am heutigen 10. Dezember 2012 erhält die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Doch Anlass zur Freude gibt es nicht: Denn Europas Bürger stellen den Politikern ein mehr als negatives Zeugnis aus.

In ganz Europa hat das Vertrauen in die politischen Vertreter einen neuen Tiefpunkt erreicht. Waren es 2010 noch 14 Prozent und 2011 noch 13 Prozent, die darauf vertrauten, dass die Politiker gut auf die Zukunft vorbereiten, sind aktuell nur 12 Prozent der Europäer dieser Meinung.

Zu diesem nüchternen Ergebnis kommt die neueste Europauntersuchung der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen für die über 11.000 Personen ab 14 Jahren in zehn europäischen Ländern repräsentativ in persönlichen Interviews befragt wurden.

Die Dänen sind die einzigen, die noch halbwegs an das richtige Handeln ihrer gewählten Vertreter glauben. In Polen und Griechenland, Deutschland und Großbritannien ist es dagegen nur noch eine verschwindende Anzahl von Einwohnern, die auf die Zukunftsfähigkeit der Politiker bauen.

„Das Vertrauen in die Politik ist fast gänzlich aufgebraucht. Die Bevölkerung hat das Gefühl, ständig neue Hiobs­botschaften zu erhalten und dabei doch nicht die ganze Wahrheit über das Ausmaß der Krise zu erfahren. Auch sehen die Bürger die Politiker zunehmend als Getriebene an, die nur noch reagieren statt zu agieren und selber den Überblick verloren haben“, so Professor Dr. Ulrich Reinhardt, der Wissenschaftlicher Leiter der BAT-Stiftung.

Leben in fortgesetzten Krisenzeiten: Bevölkerung erwartet auch weiterhin Krisen

Von der Finanz- über die Wirtschafts- bis zur Eurokrise, die Bevölkerung hat das Gefühl, in dauerhaften Krisenzeiten zu leben. Und auch für die Zukunft erwarten über zwei Drittel der Europäer (68%) weiterhin Krisen.

Vor allem in Griechenland und Spanien, die besonders unter der derzeitigen wirtschaftlichen Situation leiden, ist die Sorge groß, auch zukünftig von einer Krise in die nächste zu kommen.

Aber auch drei Viertel der Franzosen und zwei Drittel der Deutschen blicken pessimistisch in die Zukunft. Und selbst bei den sonst so positiv eingestellten Niederländern fürchtet knapp die Hälfte eine Fortsetzung der unsicheren Zeiten.

Reinhardt: „Die Europäer haben mittlerweile erkannt, dass es keine Frage ist, ob es eine neue Krise geben wird, sondern nur wann und mit welchem Ausmaß“.

Angst vor einer zunehmenden Spaltung von Arm und Reich

Europa ist zwar eine der reichsten Regionen der Erde, dennoch leben rund 17 Prozent – oder über 100 Millionen – der Europäer unterhalb der Armutsgrenze. Sie haben nicht genügend Geld, um grundlegende Bedürfnisse zu befriedigen.

Auf der anderen Seite wird von Rekordgewinnen und neuen Umsatzsteigerungen auf Unternehmensseite sowie über neue Boni von Bänkern und Vorständen berichtet. Fast drei von vier Europäern (71%) befürchten, dass sich die hieraus resultierende Spaltung der Gesellschaft in Zukunft noch verschärfen wird.

In ganz Europa ist mittlerweile in jedem Land die Mehrheit von dieser Entwicklung überzeugt. Neben den Krisenländern Griechenland und Spanien sind es vor allem wohlhabende Staaten wie Dänemark, Frankreich, Deutschland oder die Schweiz, die diese Sorge teilen.

Die Befürchtungen sind durchaus berechtigt. Laut UN-Bericht verfügen in Europa

  • zehn Prozent der Gesamtbevölkerung über 60 Prozent des Gesamtvermögens;
  • hat sich die Zahl der Millionäre in den vergangenen drei Jahren um 19 Prozent erhöht;
  • besitzen fünf Prozent der europäischen Bevölkerung ebensoviel Immobilien wie die restlichen 95 Prozent;
  • haben sich die Durchschnittsgehälter seit Ende der 1970er Jahre in Europa verdreifacht, die Managergehälter sogar verachtfacht.

„Die soziale Schere ist in ganz Europa weit geöffnet. Die Mittelschicht – als das Rückgrat jeder Gesellschaft – muss entlastet und gefördert werden, ansonsten drohen soziale Spannungen und offene Konflikte“, befürchtet Prof. Reinhardt.

 

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Die blamierten Politiker, die getäuschten Wähler

Da standen sie, die selbstgefälligen Repräsentanten der österreichischen Politik, schauten betroffen und peinlich lächelnd ins Publikum und versprachen wieder einmal, alles zu tun, damit sie und ihre Politik wieder glaubhaft werde. Wer’s glaubt, wird selig.

Das ORF-Bürgerforum bewies kürzlich erneut, dass Österreichs Politik und die Parteien ganz schön im Argen liegen, dass sie die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger in dieser korrumpierten Republik verspielt, verzockt haben.

Nichts haben die amtierenden Politiker in der Vergangenheit getan, um den bürokratischen Staat zu entbürokratisieren, um Kosten einzusparen, um mehr Mitsprache und Einbeziehung der Bürger in wichtige Entscheidungsprozesse zu realisieren.

Es ist an der Zeit für einen raschen Personenwechsel, für eine dramatische Kursänderung, für neue, klare Programme, die den Steuerzahlern nicht die Zukunft vergraulen, sondern Mut und Hoffnung geben.

Die Zeit des ideologischen Gesuders und Geschwafels ist endgültig vorbei. Die Wutbürger haben die Schnauze voll von dieser Polit-Kaste, sie haben Nullbock auf diese Art von Politik, Nullbock auf diese menschenverachtende Heuchelei und Nullbock auf verlogene Wahlversprechen.

Ex-Politiker als Erneuerer der entehrten Demokratie reichen nicht aus, denn diese hätten schon viel früher, als sie auf Kosten der Steuerzahler noch in Amt und Würden waren, etwas tun können. Aber haben sie etwas getan? Späte Einsicht ist zu wenig, um Österreich zu erneuern.
Georg Karp