Österreichs Krisenmanagement als Vorbild für Russland

Im Einzugsgebiet der Macht: USA, Nato, EU, und Russland  (Photo: Wikipedia)

„Österreich ist und bleibt engagierter und verlässlicher Partner bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt“, bekräftigte Staatssekretär Reinhold Lopatka nach einem Gespräch mit dem Nationalen Sicherheitsberater Russlands, Nikolaj Patruschew. „Auch ein kleines Land kann im internationalen Krisenmanagement Entscheidendes leisten, wie Österreich das seit Jahrzehnten vorzeigt“, so Lopatka weiter.

Dr. Reinhold Lopatka, seit 11. September 2012 Staatssekretär im Außenministerium in Wien (Foto: BMeiA/Ashraf)

Der Staatssekretär erinnerte an die Teilnahme von mehr als 90.000 österreichischen SoldatInnen und PolizistInnen seit 1960 an Friedenseinsätzen der UNO, EU und im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit der NATO.

„Schwerpunktregionen unserer Auslandseinsätze sind der Westbalkan mit starken Beteiligungen an den Operationen EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina und KFOR im Kosovo sowie der Nahe Osten, wo Österreich sowohl am Golan (UNDOF) als auch im Libanon (UNIFIL) mit Kontingenten vertreten ist. Diese Schwerpunktsetzung deckt sich mit den geographischen Prioritäten unserer Außenpolitik und zeigt, dass wir unsere Verantwortung für Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft ernst nehmen“, betonte der Staatssekretär.

UN-Basis 7-16 (Foto: Wikipedia)

Im Rahmen der UNO liege Österreich konstant im vorderen Drittel der Truppensteller, bei EU-Operationen stelle Österreich rund 15 Prozent der entsandten militärischen Kräfte. Auch Russland überlege eine Teilnahme als Partner an einigen EU-Operationen.

Thema der Unterredung waren auch neue Sicherheitsbedrohungen. Lopatka: „Wir sind uns einig, dass der Wandel der Bedrohungsszenarien neue Herausforderungen und Aufgabenstellungen für die Sicherheitspolitik mit sich bringt. Um erfolgreich gegen Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und Cyber Security vorzugehen, brauchen wir mehr denn je eine effiziente internationale Zusammenarbeit.“

Die Wiener UNO-City mit dem Konferenzzentrum Austria Center Vienna (Foto: Yaisog Bonegnasher)

Und: Wien biete mit den an der Donau ansässigen Organisationen wie dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung oder der neu gegründeten Internationalen Anti-Korruptionsakademie ein Kompetenzzentrum für Sicherheitsthemen des 21. Jahrhunderts, meinte Lopatka, der auch das starke russische Engagement beim Aufbau der Anti-Korruptionsakademie würdigte.

In Osteuropa und im Südkaukasus spiele Russland eine wesentliche Rolle bei der Suche nach Lösungen für die eingefrorenen Konflikte. „Russland verfügt über Einfluss und Möglichkeiten, um Fortschritte in den Gesprächen zu Transnistrien, Berg-Karabach und Georgien zu bewirken. Die in diesem Jahr entstandene Dynamik in der Transnistrien-Frage darf nicht abreißen“, betonte Reinhold Lopatka.

Aserbaidschan: Ausrichtung nach Europa

Für Deutschland ist Aserbaidschan der wichtigste Handelspartner im Kaukasus. Untermauert wird der wirtschaftliche Austausch jetzt durch eine neue Auslandshandelskammer, zu deren feierlicher Eröffnung Staatsministerin Cornelia Pieper nach Baku reiste.

Am 12. November eröffnete sie die Deutsch-Aserbaidschanische Handelskammer in Baku – nach Moskau erst die zweite Einrichtung dieser Art, die Deutschland in der Region unterhält.

„Es ist ein schönes Symbol, dass die Eröffnung der AHK Baku in das 20. Jahr des Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan fällt“, sagte die Staatsministerin in der Eröffnungsrede.

Die AHK solle als Brückenbauer und Katalysator in beide Richtungen wirken und dazu beitragen, das große wirtschaftliche Potenzial noch besser zu nutzen.

Aserbeidschan mit der Region Baku (Photo: Wikipedia)

An der Schnittstelle zwischen Europa, Zentralasien und Russland steht die Region weiterhin großen geopolitischen Herausforderungen gegenüber. Diese und aktuelle bilaterale Fragen waren Thema beim Gespräch der Staatsministerin mit Präsident Ilham Aliyev und Außenminister Elmar Mammadyarov.

Zwischen Deutschland und Aserbaidschan bestehe auf politischer Ebene ein vertrauensvoller Dialog, betonte die Staatsministerin.

Cornelia Piper: „Umso wesentlicher ist es, dass Aserbaidschan an seiner langjährigen Grundsatzentscheidung festhält, sich weiter nach Europa auszurichten.“ (Quelle: Auswärtiges Amt Berlin, AHK)

EU: Visumfreiheit für 16 Inselstaaten

Deutsches Schengen-Visum aus dem Jahr 2000 (Photo: Wikipedia)

Die Bürger von 16 Inselstaaten werden demnächst ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen können. „Das visumfreie Reisen ist mehr als nur ein symbolischer Akt. Es bedeutet mehr zwischenmenschliche Kontakte und mehr Chancen für Unternehmen und wird sich auf die Bürger dieser Staaten und die Bürger der Europäischen Union unmittelbar auswirken“, sagt Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.

Die Europäische Kommission hat nun einen Vorschlag vorgelegt, wonach fünf karibische Inselstaaten (Dominica, Grenada, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Trinidad und Tobago), zehn pazifische Inselstaaten (Kiribati, die Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau, Samoa, die Salomonen, Tonga, Tuvalu, Vanuatu) und Osttimor in die Liste der Drittländer und Drittlandsgebiete aufgenommen werden sollen, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind.

Ziel ist es, die Einreise in den Schengen-Raum und nach Zypern, Bulgarien und Rumänien zu erleichtern. Ein Staatsbürger einer dieser Länder bräuchte dem Vorschlag zufolge für Kurzaufenthalte (bis zu 90 Tage) zu geschäftlichen oder touristischen Zwecken oder für Familienbesuche kein Visum mehr, wenn dieser im Besitz eines Reisepasses ist.

Dies würde die Reiseplanung erleichtern und die Reisekosten reduzieren. Da die Mitgliedstaaten in einem Großteil dieser Länder konsularisch nicht vertreten sind, mussten die Visumantragsteller bislang häufig ins Ausland reisen, um ein Schengen-Visum zu beantragen.

Der Kommissionsvorschlag sieht den Abschluss von Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht vor, die sowohl für die Einwohner der genannten Inselstaaten als auch für alle EU-Bürger, die in diese Länder reisen möchten, Visumfreiheit garantieren.

Darüber hinaus werden bestimmte Kategorien britischer Staatsangehöriger, die derzeit der Visumpflicht unterliegen (rund 300 000 Menschen, vor allem mit Wohnsitz in den britischen Überseegebieten wie Bermuda und die Turks- und Caicosinseln), von der Visumpflicht befreit.

Über den Kommissionsvorschlag müssen jetzt noch das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union endgültig entscheiden.

Eurofighter: Flossen 180 Milionen über ein Netzwerk?

Das „WirtschaftsBlatt“ berichtet, dass in Österreich, der Schweiz und in Deutschland in der Causa Eurofighter eine Welle an Hausdurchsuchungen stattgefunden haben. In Österreich erfolgten in Linz und in Tirol Razzien, in Deutschland wurden von rund 50 Beamten – wie die Staatsanwaltschat München bestätigt – drei EADS-Standorte im Großraum der bayrischen Metropole durchsucht. EADS bestätigt dies.

Ziel der Razzien war, Beweismittel sicherzustellen, um vermutete Kickback-Zahlungen beim Eurofighter-Kauf zu beweisen. Die Razzien gehen auf Rechtshilfeersuchen zurück, die bereits im Frühsommer von der Staatsanwaltschaft Wien gestellt wurden.

Im Zentrum der jetzigen Razzien in Österreich standen zwei Lobbyisten, die verdeckt an der Gegengeschäfte-Agentur EBD beteiligt waren. In Tirol wurde eine Hausdurchsuchung bei einem mutmaßlichen Hintermann – ein deutscher Staatsbürger – durchgeführt. Er soll ab 2004 Firmengeflechte, über die die Kickback-Zahlungen gelaufen sein könnten, mit-aufgebaut haben. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen 14 Beschuldigte in der Causa.

Wie Insider dem „WirtschaftsBlatt“ berichten, vermuten Ankläger, dass über diese Netzwerke bis zu 180 Millionen Euro geflossen sind – darunter befinde sich Geld aus Kickback-Zahlungen, so der Verdacht. Die Ermittlungen werden in Deutschland und Österreich wegen Bestechung und Untreue bzw. wegen Bestechung und Geldwäscherei sowie der Beihilfe zu diesen Delikten geführt.