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Die EU-Dominosteine wackeln

Europäische Union
Steht die EU vor einem Schulden-Tsunami? (Foto: Flickr)

Die US-Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit Portugals gleich um vier Stufen heruntergestuft – auf Ramsch. Der Grund: Die Wahrscheinlichkeit für ein zweites Hilfspaket sei gestiegen, gab Moody’s gestern in New York bekannt. Und es gebe Bedenken, dass Portugal nicht in der Lage sein werde, die mit der EU und dem IWF vereinbarten Defizitziele zu erreichen.

Portugal stehe vor Herausforderungen bei der Kürzung der Staatsausgaben, den Hilfen für das Finanzsystem sowie einer Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Die Ratingagentur Moody’s senkte die Bonität von „Baa1“ auf „Ba2“ mit negativem Ausblick. Auf den Finanzmärkten reagierten Händler mit Euro-Verkäufen: Die Gemeinschaftswährung baute ihre Verluste gegenüber dem Dollar aus. Der Euro wird wieder immer weniger wert.

Nach Griechenland droht nun auch Portugal in den Staatsbankrott zu schlittern. Für die EU-Steuerzahler bedeutet das, erneut Milliardenkredite auf Nimmer-Wiedersehen zu „borgen“. Und was ist mit Spanien und Italien? Was mit Irland? Auch diesen schwer verschuldeten EU-Mitgliedesländern droht ein Kollaps – wenn Brüssel nicht wieder die Euro-Druckmaschine anwirft.

Es wird immer offensichtlicher: Die nächste globale Wirtschafts- und Finanzkrise ist vorprogrammiert. Der Schulden-Tsunami droht die Wirtschaftskraft der europäischen Gemeinschaft zu sprengen. Die EU-Dominosteine  wackeln. Stehen der Euro und die EU auf der Kippe?
GeKa

Was ist schon Moral?

„Moral ist eine akademische Frage.”
Jean Ziegler

Fünf Fünfer für die ÖVP!

Schluss mit Sitzenbleiben hieß noch vor kurzem das Credo der SPÖ-Ministerin Claudia Schmied und des ÖVP-Bildungssprechers Werner Amon. Mit bis zu drei Fünfer sollten künftig Schüler in der Oberstufe aufsteigen dürfen.

Doch jetzt wird wieder um „ein Detail“ gestritten, jetzt bekommt die schwarze Reichshälfte kalte Füße, das Herz rutscht in die Hose und der Mut gibt Fersengeld.

Handschlagqualität, was ist das? Getreu dem Adenauer-Ausspruch „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ geht das koalitionäre Gezänk weiter.

Der kleine Schwarze an der Spitze der ÖVP wittert Morgenluft, will sich profilieren, will zeigen, wer was in der ÖVP zu sagen hat und haut intern auf den Putz, dass sogar die steirischen Eichen wackeln.

Da fragt sich das staunende Wahlvolk angesichts des ÖVP-Saltos nach rückwärts: Wissen die da oben denn nicht, was sie gestern noch besprochen haben? Hat Werner Amon vielleicht seinem Parteichef die Show gestohlen, wird hier ein parteipolitischer provinzieller Länderkampf auf dem Rücken der Schüler und Eltern ausgetragen?

Sitzen bleiben! Fünf Fünfer für die ÖVP und ein Genügend für die Koaltion!
Georg Karp

Kroatien: Willkommen in der EU

Mit Kroatien würde ein Land Teil der EU werden, das auch von den Österreichern mehrheitlich mit positiven Gefühlen begrüßt würde. Das zeigt eine Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

Die Österreicher stehen positiv zum EU-Beitritt Kroatiens – und das mit steigender Tendenz: 68 Prozent sind für einen EU-Betritt Kroatiens. Nur 18 Prozent sprachen sich im September 2010 gegen die kroatische Mitgliedschaft aus, 12 Prozent war diese Frage „egal“.

Im Jahr 2004 waren noch 34 Prozent explizit gegen den Beitritt des südosteuropäischen Landes. Je näher die EU-Mitgliedschaft rückt und je konkreter die Beitrittsperspektive wird, desto geringer wird aber auch die Skepsis der Österreicher.

Kroatien kommt auf deutlich höhere Zustimmungswerte als die früheren Beitrittsländer Tschechien, Slowakei, Bulgarien und Rumänien. Nur Ungarn hatte vor seinem Beitritt ähnlich hohe Zustimmungswerte.

Die Gründe für die positive Stimmung gegenüber Kroatien sind vielfältig: Es gibt keine wesentlichen bilateralen Streitpunkte und auch die geographische und kulturelle Nähe spielt bei der Einschätzung der Österreicher eine Rolle.

Skepsis herrscht bei den Österreichern jedoch, was eine Erweiterung der EU um zusätzliche Länder betrifft. Im März 2010 lagen die Zustimmungswerte

  • für Bosnien-Herzegowina bei 29 Prozent,
  • für Montenegro bei 28 Prozent,
  • für Serbien bei 25 Prozent,
  • für Mazedonien (FYROM) bei 24 Prozent, für den Kosovo bei 20 Prozent und
  • für Albanien bei 19 Prozent.

Für die EU-Perspektive der weiteren Länder des ehemaligen Jugoslawien kann ein erfolgreicher Beitrittsprozess Kroatiens wichtige Impulse mit sich bringen und weitere Reformschritte beschleunigen. Auch für Österreich, dessen Unternehmen in dieser Region srtark engagiert sind, wäre dies mit Vorteilen verbunden.
(Quelle: ÖGfE)