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Die blamierten Politiker, die getäuschten Wähler

Da standen sie, die selbstgefälligen Repräsentanten der österreichischen Politik, schauten betroffen und peinlich lächelnd ins Publikum und versprachen wieder einmal, alles zu tun, damit sie und ihre Politik wieder glaubhaft werde. Wer’s glaubt, wird selig.

Das ORF-Bürgerforum bewies kürzlich erneut, dass Österreichs Politik und die Parteien ganz schön im Argen liegen, dass sie die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger in dieser korrumpierten Republik verspielt, verzockt haben.

Nichts haben die amtierenden Politiker in der Vergangenheit getan, um den bürokratischen Staat zu entbürokratisieren, um Kosten einzusparen, um mehr Mitsprache und Einbeziehung der Bürger in wichtige Entscheidungsprozesse zu realisieren.

Es ist an der Zeit für einen raschen Personenwechsel, für eine dramatische Kursänderung, für neue, klare Programme, die den Steuerzahlern nicht die Zukunft vergraulen, sondern Mut und Hoffnung geben.

Die Zeit des ideologischen Gesuders und Geschwafels ist endgültig vorbei. Die Wutbürger haben die Schnauze voll von dieser Polit-Kaste, sie haben Nullbock auf diese Art von Politik, Nullbock auf diese menschenverachtende Heuchelei und Nullbock auf verlogene Wahlversprechen.

Ex-Politiker als Erneuerer der entehrten Demokratie reichen nicht aus, denn diese hätten schon viel früher, als sie auf Kosten der Steuerzahler noch in Amt und Würden waren, etwas tun können. Aber haben sie etwas getan? Späte Einsicht ist zu wenig, um Österreich zu erneuern.
Georg Karp

Die Apokalypse und der homo brutalis

Seit dem 11. September 2001 ist nichts mehr so, wie es einmal war. Die furchtbaren Bilder von den barbarischen Terroranschlägen ge­gen das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington haben sich in unser Bewusstsein gebrannt, sie werden uns auf jeder Reise – egal wohin wir uns begeben – verfolgen, wie ein Schatten.

Wir werden bei jeder Aufnahme von dem einst so stolzen und unübersehbaren Wahrzeichen New Yorks an die schreckliche Apokalypse des fundamentalistischen Wahnsinns erinnert.

Wir werden immer wieder an die Menschen denken müssen, die dabei getötet worden sind. Angesichts unserer hilflosen Ohnmacht vor solchen ferngelenkten Massenmorden kommen Angst, Wut und Verzweiflung auf, unbewusst ballen wir die Fäuste.

Aber, wie sich wehren, was tun, damit so etwas Unmenschliches nicht noch einmal passiert, damit die Spirale der Gewalt ein Ende hat? Haben wir überhaupt eine Chance gegen diese Unmenschlichkeit, gegen diesen Irrsinn?

Der Wiener Psychiater und Terrorexperte Friedrich Hacker schrieb in seinem Buch „Aggression – Die Brutalisierung unserer Welt“, dass die „Unmenschlichkeit schon immer eine Ausdrucksform des Menschlichen“ gewesen sei.

Vor allem in der Gegenwart, so Hacker in seinem Buch,  sei es „besonders charakteristisch, dass der Homo brutalis als moderne Ausprägung des Homo sapiens auftritt, mit kalkulierter, unemotionaler Brutalität als Resultat kluger, sogar raffinierter Planung.“

Friedrich Hacker hatte nicht geahnt, dass er eines Tages mit seiner Analyse Recht haben wird. In seinem Buch „Terror. Mythos, Realität, Analyse“, kommt er zur Schlussfolgerung, dass der Terrorismus „nach allgemeiner Anerkennung durch Furchterregung“ lechze  und daher „zum unvergesslichen Megakrimen (Großverbrechen; groß durch die Bedeutung oder die Zahl der Opfer)“ neige.

Professor Hacker: „Um wirkungsvoll zu sein, bedarf Terrorismus der Größe, ist unwiderstehlich von großen Gelegenheiten (Olympiade, Gedenktage, Feiern) angezogen, erklärt aber auch notfalls jede seiner Taten zum großen Ereignis, aus dem alles weitere folgt und auf das alles spätere bezogen sein soll.“

Und wir müssen uns bewusst werden: Terror kann nicht mit Gegengewalt beseitigt werden. Denn „das Vietnam-Beispiel hat deutlich vor Augen geführt, dass selbst jahrzehntelanges, ungehindertes Bombardement nicht imstande ist, Terroristen und Kommandos, die von der Sympathie der Bevölkerung unterstützt werden, auszuräuchern.“

Jetzt, zehn Jahre später, werden wir wieder an die Apokalypse von New York erinnert, wieder sehen wir die furchterregenden Bilder vom Inferno, und wir können es noch immer nicht begreifen, wie das möglich war.

Der Abschlussbericht der amerikanischen Untersuchungskommission zu den Anschlägen des 11. September (9/11-Commission) hat bis heute nicht alle Fragen beantwortet, die Widersprüche nicht gelöst, Indizien und Vorwürfe nicht entkräftet. Es bleibt die Frage offen: Was geschah am 11. September 2001 wirklich?
Georg Karp

Affäre Golowatow: Das Schweigen der Geheimdienste

Emblem of the KGB
Image via Wikipedia

Die angekündigte zweite Gesprächsrunde zwischen Vertretern der österreichischen und der litauischen Justiz im Fall des ehemaligen sowjetischen KGB-Offiziers Michail Golowatow ist für Donnerstag, den 8. September,  in Wien geplant.

In der Affäre geht es um die Festnahme und die ungewöhnlich rasche Freilassung des von Litauen als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gesuchten Michail Golowatow.Vilnius wirft Österreich mangelnde Solidarität und übereilte Vorgangsweise unter Druck der russischen Regierung vor.

Die Affäre um den Ex-KGB-Offiziers Mikhail Golowatow sorgt aber auch für einen etwas anderen Erklärungsbedarf. Denn zahlreiche Fragen haben die Verantwortlichen bisher unter den Tisch fallen lassen – wie zum Beispiel:

  • Warum hat der Ex-KGBler von Finnland ein Schengenvisum erhalten?
  • Warum war er mehrmals in Finnland und Zypern, was hat er dort getan, wen hat er getroffen?
  • Wo hat er überall im Schengenraum übernachtet, wen hat er ausser „russische Skisportler“ sonst noch getroffen?
  • Hat er als Ex-KGB-Offizier vielleicht auch heimliche Kontakte zu westlichen Nachrichtendiensten?
  • Was weiß der BND über seine Reisen im Schengenland und warum hüllt er sich in Schweigen?
  • War er vielleicht auf dem Weg nach Pullach? Der Weg von Salzburg nach Pullach ist nur ein Katzensprung.
  • Warum schweigt auch der österreichische Staatsschutz?
  • Was weiss er über die Vergangenheit des Ex-KGB-Offiziers und seine Aktivitäten als Alpha-Security-Agent?
  • Was weiß die CIA über den Ex-KGB-Mann und war sie über seine Reiseaktivitäten informiert?
  • Wurde Mikhail Golowatow bei seinen Reisen kreuz und quer durch Europa von den Agenten deds BND und der CIA beschattet, vielleicht auch kontaktiert, zu einem informativen Gedankenaustausch im Kampf gegen russische Terroristen bei einer Melange eingeladen?
  • Wurde Mikhail Golowatow bei seinen Aufenthalten in Finnland, Österreich, Zypern und Deutschland im Hotel belauscht und gefilmt?
  • Was weiß der der israelische Geheimdienst Mossad über die Reiseaktivitäten des Ex-KGB-Offiziers?
  • Haben die militärischen Abschirmdienste seine Spuren verfolgt, seine Aktivitäten beobchtet?

Zur Erinnerung: Zu den Höhepunkten seiner Karriere bei der zum KGB gehörenden Spezialeinheit „Alpha“ zählen Einsätze während des sowjetischen Krieges in Afghanistan. Der KGB-Offizier Golowatow wirkte auch bei Geiselbefreiungen mit. Als stellvertretender Kommandant leitete er den Einsatz der „Alpha“-Truppe am 13. Jänner 1991 in Vilnius. Litauen wirft ihm deshalb Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Seit Oktober 2010 existiert deshalb ein europäischer Haftbefehl gehen ihn.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wechselte der Ex-KGB-Offizier Golowatow in die Privatwirtschaft und führt bis heute mehrere Firmen im Security-Bereich, ist Präsident der Moskauer Langlaufföderation und der offiziellen Langlaufföderation Russlands.

In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ sagte der ehemalige KGB-Offizier: „Ich bin seit 1992 in Pension. Zwischen 1994 und 2003/2004 war ich etwa 80-mal in London, 30-mal in den USA. Dazu in allen EU-Ländern. Ich hatte gemeinsame Firmen mit Briten, war GUS-Direktor einer amerikanischen Firma und bin in Oxford aufgetreten. Ich hatte nirgends Probleme. Ich fahre seit 1992 nach Finnland. Ich hatte einen Freund, der bei Aeroflot arbeitete.“

Und er gibt auch an, dass er in der VErgangenheit oft nach Österreich gekommen war. „Ich habe zum Beispiel ein Unternehmen, das sich mit humanitärer Entminung beschäftigt und war in diesem Zusammenhang in Ex-Jugoslawien und bin immer über Wien geflogen. Erstaunlich, dass seine Wien-Flüge dem österreichischen Staatsschutz nicht aufgefallen sind.

Der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek hat die Freilassung des Ex-KGB-Offiziers Golowatow scharf kritisiert. Und auch die EU hat die Vorgangsweise Österreichs bekrittelt. Die rotschwarze Bundesregierung hingegen findet, dass alles seinen gesetzeskonformen Gang gegangen ist.
GeKa

Der Unbelehrbare auf seinem Kreuzzug gegen die Moderne

Der demokratischen Gesellschaft droht Gefahr aus dem Vatikan. Ein geistiger Rückfall in die finstere Vergangenheit des fundamentalen Katholizismus breitet sich aus wie ein unheilbares Krebsgeschwür: Denn der deutsche Papst in Rom will eine geistig-moralische Wende herbeiführen, die Moderne soll endlich zu Kreuze kriechen.

Mit schweren Geschützen fährt der britisch-deutsche Journalist und Autor Alan Posener, 62, in der aktualisierten Ausgabe seines Buchs „Der gefährliche Papst“ (Ullstein) auf, dokumentiert in seiner kritischen Streitschrift gegen Benedikt XVI., dass der Papst, ein Feind der Aufklärung, schon seit langem einen konsequenten Feldzug gegen die Errungenschaften der Moderne führt.

Der gefährliche Papst. Eine Streitschrift gegen Benedikt XVI. von Alan Posener. Aktualisierte Taschenbuchausgabe aus Ullstein Verlag
Der gefährliche Papst. Eine Streitschrift gegen Benedikt XVI. von Alan Posener. Aktualisierte Taschenbuchausgabe aus Ullstein Verlag

Unverblümt wirft er dem deutschen Papst in Rom vor, dass er „mit großer Radikalität und Beharrlichkeit die Grundsätze eines intellektuellen Rollbacks der Moderne postuliert, den weltlichen Staat und die Werte der Aufklärung  bekämpft: Pluralismus der Gesellschaft und des Glaubens, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Frau, Emanzipation der Wissenschaft und der Religion.

„Benedikts Kreuzzug gilt Europa. Ihn zu kritisieren heißt, sich der geistigen Grundlagen des modernen Europa zu versichern. Europa ist für Benedikt der Hauptkampfplatz. Hier hatte die Aufklärung ihren Ursprung, hier ist die Säkularisierung am weitesten gediehen, hier vor allem wird Benedikts Rat für die Neuevangelisierung tätig werden. Europa soll nach seinem Willen wieder zu einem christlichen Kontinent werden – und zwar christlich im Sinne der vorreformatorischen Kirche“, sagt der bekennende Atheist Alan Posener.

Für den Papst ist die Geschichte Europas seit der Reformation eine Geschichte des moralischen und geistigen Verfalls, die Aufklärung ein Sündenfall. Posener: „Er deutet den Begriff der Vernunft um und macht sie so zu einem Instrument, das die Menschen in Abhängigkeit von der Kirche halten soll. Den Pluralismus der Demokratie kritisiert Benedikt als Diktatur des Werterelativismus, und indem er behauptet, dieser führe zum ungehemmten Egoismus und zur Auflösung von Familie, Moral und öffentlicher Ordnung, delegitimiert er die Demokratie.“

Was Benedikt XVI. will, so der Autor und Korrespondent für Politik und Gesellschaft für die Welt am Sonntag und einer der einflussreichsten deutschen Blogger, „ist ein Rollback der Aufklärung, der Moderne. Er trifft in Europa auf eine weitverbreitete Forschrittsmüdigkeit und Zivilisationskritik, auch unter Menschen, die mit dem Katholizismus nichts am Hut haben. Darum sind seine Ideen gefährlich. Benedikts gefährliche Ideen kritisieren heißt, sich erneut der geistigen Grundlagen des modernen Europa versichern.“

Die zahlreichen Sex-Skandale um Seminaristen, Priester, Bischöfe und Kardinäle ließen den Papst – so der Buchautor Posener – ungerührt, er gehe weiterhin gegen Homosexualität und die Emanzipation der Frau vor.

Als Beleg dafür zitiert er Benedikt XVI. wörtlich: „Es ist keine überkommende Metaphysik, wenn die Kirche von der Natur des Menschen als Mann und Frau spricht und fordert, dass diese Schöpfung auch respektiert wird.“

Diese Festellung des amtierenden Papstes provoziert Alan Posener zur kritischen Frage: „Wollen wir statt der angeblichen Diktatur der demokratischen Vielfalt etwa eine Diktatur der absoluten Wahrheit des Papstes?“

Mit seiner Rede im KZ Auschwitz am 29. Mai 2006 revidierte der deutsche Papst Benedikt XVI. die Position der katholischen Kirche zum Holocaust, „instrumentalisierte seinen Auschwitz-Besuch zur Relativierung deutscher Schuld“ (Posener). Er klagte bei seinem Auftritt in Auschwitz das Schweigen Gottes an, verabsäumte es aber, zu fragen, warum denn die katholische Kirche zu all den Gräueln der Nazi-Zeit geschwiegen habe.

Alan Posener: „Statt zu fragen, wie Gott das alles dulden konnte, hätte sich das Kirchenoberhaupt fragen müssen, wie seine Kirche so etwa geschehen lassen konnte. Allerdings hätte die Frage nach dem Schweigen der Kirche Antworten verlangt, die von diesem Papst nicht zu erwarten sind.“

Ein weiterer Vorwurf den den Pontifex Maximus: Er verfolge das Ziel, den Anteil des christlichen Antijudaismus am Antisemitismus herunterzuspielen und so das moralische und politische Versagen der katholischen Kirche zu verdrängen.

In diesem Kontext sei die Verschärfung des Tons gegenüber den Juden zu sehen, „wie sie in der neuen Karfreitagsfürbitte der Lateinischen Messe zum Ausdruck kommt wie in der Kapitulation der Kirche vor den antisemitischen Pius-Brüdern.“ Als der deutsche Papst einen Holocaust-Leugner zurück in den Schoß der Kirche holte, war das Entsetzen groß, doch dieser Schritt war nicht gedankenlos, meint der Buchautor.

Für Alan Posener, der zahlreiche Monographien u.a. über Jungfrau Maria, William Shakespeare und John F. Kennedy veröffentlicht hat, ist die „benedettinische Wende“ eine massive „Umwertung aller Werte, eine Verneinung von allem, was dem Westen bei aller Unzulänglichkeit zur liebens- und lebenswerten Gesellschaft macht. Sie hat letzten Endes mit dem fundamentalistischen Islam mehr gemein als mit der säkularen Gesellschaft Europas.“

Papst-Kritiker Alan Posener: „Auf den Dschihad gegen den säkularen Westen wollen manche nicht mit einer Verteidigung des Säkularismus, sondern mit einem Kreuzzug antworten. Benedikt ist ihre Leitgestalt. Bedeutet das Zweite Vatikanische Konzil die verspätetete Anpassung der Kirch an die Moderne, so bedeutet das Pontifikat Benedikts XVI. die Anspassung der Moderne an die Kirche.“

Vom 22. bis 25. September besucht der deutsche Papst seine Heimat. Der Besuch steht unter dem Motto „Wo Gott ist, da ist Zukunft“. Zwei zentrale Themen rücken dabei in den Blickpunkt, die ähnlich den Brennpunkten einer Ellipse die beiden Schwerpunkte des Besuchs Papst Benedikt XVI. in Deutschland sein werden: Die Frage nach Gott und nach der Zukunft. Die 21. Auslandsreise führt Papst Benedikt XVI. in das Erzbistum Berlin, in das Bistum Erfurt und das Erzbistum Freiburg.

Alan Posener: „Ich klage Benedikt an. Ich halte sein politisches Denken für irregeleitet, gefährlich und in letzter Instanz für menschenverachtend. Mir geht es nicht um die Person. Mit geht es um die Sache. Die benedettinische Wende geht nicht nur Theologen an, und auch nicht nur Katholiken, sondern alle Bürger Europas.“
Georg Karp