Was ist los mit dem EU-Mitglied Rumänien?

Am 9. Dezember wählen die Rumänen ihr neues Parlament. Werden in der rumänischen Hauptstadt Bukarest integre Politiker wieder an die Macht kommen? Oder muss die EU sich weiterhin Sorgen machen über die politische Stabilität und über die Einhaltung der EU-Grundrechte? Obwohl es in der Innenpolitik kriselt, floriert die Wirtschaft und lockt Investoren an – vor allem aus Österreich (Foto: Rumänisches Tourismusamt)

Das Vertrauen der EU-Kommission in die Rechtsstaatlichkeit Rumäniens ist auch nach dem gescheiterten Referendum zur Absetzung des Präsidenten durch den sozialistischen Regierungschef Victor Ponta nachhaltig gestört. Die Zweifel an der Demokratiefähigkeit des EU-Mitglieds sind latent vorhanden, der nationalstaatliche Sumpf ist nicht trockengelegt, der Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen wird halbherzig geführt, der Schengen-Beitritt rückt in die Ferne, in der umstrittenen Regierung sitzt jetzt auch noch ein Holocaust-Leugner als Minister – der Sozialist Dan Sova. Am 9. Dezember werden die Parlamentswahlen über Rumäniens Zukunft entscheiden.

„Von den politischen Turbulenzen rund um die Absetzung des rumänischen Präsidenten zeigt sich die Wirtschaft bisher weitgehend unbeeindruckt“, sagt Mag. Rudolf Lukavsky, Österreichs Wirtschaftsdelegierter in Bukarest. Und: „ Allerdings nur in einem stabilen politischen Umfeld können nötige Reformen im Gesundheitswesen, der Verwaltung und Justizwesen umgesetzt werden.“

Der unpopuläre Sparkurs seit 2010 hat sich für das Land bezahlt gemacht. Mit 34,6 Prozent Staatsverschuldung und einem Budgetdefizit von minus 2,8 Prozent gehört Rumänien heute zu den stabilsten EU-Mitgliedsstaaten. Vergangenes Jahr wuchs die rumänische Wirtschaft sogar um plus 2,5 Prozent, für 2012 werden plus ein Prozent, ab 2013 wieder über plus drei Prozent erwartet. Die Inflation sank im April und Mai 2012 mit plus 1,8 Prozent auf ein Allzeittief seit über 20 Jahren.

Die Euro-Einführung 2015 ist nicht sicher. Gutes Wachstum zeigen der Industrie- und Bausektor. Österreich ist mit zehn Milliarden Euro zweitgrößter Investor – insbesondere bei Banken (Raiffeisen, Erste Bank), Versicherungen, Bau und Immobilien (Strabag), Energie, Öl und Gas (OMV), Handel und Industrie (Baustoffe, Holz, Papier).
Georg Karp

Ohrfeigen für Schüler, Stockhiebe für Politiker?

Der politisch blaue Kärntner Landeshauptmann-Vize Uwe Scheuch fordert mehr Durchgriffsrechte für Pädagogen. Er will wie einst Kinder wieder züchtigen lassen.

„Es wäre oft sinnvoll und auch gut, wenn der Lehrer … hin und wieder eine kleine Tetschn geben könnte.“ Denn für Lehrer sei es nicht leicht, „mit den pubertierenden Damen und Herren umzugehen.“

Scheuch, auch Bildungsreferent des Landes Kärnten ist, hält „Tetschn“  in der Schule für „Part of the game“. Und ist erstaunt über die negativen Reaktionen. „A Tetschn und a Watschen sind zwei ganz unterschiedliche Dinge. Ich habe nur Erziehungsmaßnahmen gemeint, mit denen sich Lehrer wirkungsvoller gegenüber Schülern durchsetzen können.“

Wenn also der Politiker Scheuch nichts gegen „Tetschn“ in der Schule hat, dann hat er auch sicher nichts dagegen, dass für Politiker, die mauscheln, lügen und betrügen, die Bastonade eingeführt wird.

Zum Beispiel für jedes gebrochene Wahlversprechen gibt’s zehn Stockhiebe auf  beiden Fußsohlen. Korrupte Politiker müssen zusätzlich je nach der Höhe des Bestechungsgeldes ein Jahr lang jeden Tag fünf Stunden auf Kieselsteinen knien und die Zehn Gebote auswendig lernen. Könnte vor allem in Kärnten sehr wirkungs- und sinnvoll sein. Oder nicht?

Übrigens: Der blaue Kärntner Politiker Uwe Scheuch wurde in Klagenfurt wegen „Korruption“ zu 18 Monaten Haft – davon sechs Monate unbedingt – verurteilt. Aus formalen Gründen wurde das Urteil aufgehoben.
GeKa 

Die verlorene Ehre der Zweiten Republik

Die korrumpierte Republik. Die betrogenen Wähler. Staatliche Einrichtung als Selbstbedienungsladen. Gerechtigkeit als Worthülse. Die ewige Unschuldsvermutung. Moral ist keine politische Kategorie mehr. Ethik ist nur ein Fremdwort. Mündige Bürger sind ein Reizwort. Die Ohnmacht der Wähler ist das Fundament für die Macht der Mächtigen.

Sie lügen, betrügen und zocken die Bürger ab. Sie verschwenden Steuergelder. Sie lassen sich von Lobbyisten kaufen. Sie kassieren. Sie schmieren und wir blechen. Sie haben schamlos die Ehre der Republik besudelt. Sie haben das Ansehen dieses aus Trümmern wieder aufgebauten Staates beschädigt.

Sie haben zugelassen, dass aus der Zweiten Republik eine korrupte Bananenrepublik geworden ist. Ihr Name ist Hase und sie wissen von nichts. Sie sind immer überrascht, wie tief der Sumpf ist, in dem sie selbst bis zum Hals stecken. Die Wut im Bauch der Bürger wird größer. Aber das interessiert die da oben nicht. Sie denken an ihre Pfründe. Sie stecken ihre Claims ab. Und sie predigen soziale Gerechtigkeit.

Aber wer sagt, was soziale Gerechtigkeit wirklich ist? Wer hat Anspruch auf soziale Gerechtigkeit? Die Banken, die Milliardäre, die Millionäre, der Mittelstand, die Beamten, die Gewerkschafter, die Lohnabhängigen, die Pensionisten, die Obdachlosen und Armen? Wer hat das Sagen in dieser Republik der Populisten, Opportunisten, Nationalisten und Chauvinisten?

Die Boulevardmedien, die sich um die  mit Steuergeldern finanzierten Inserate der Politiker und Parteibonzen raufen und zugleich nach Transparenz schreien, aber selbst sich hinter Stiftungen und kartellrechtlich bedenklichen Firmenkonstruktionen verstecken?

Wer vertritt die Interessen der Bürger tatsächlich, wer kümmert sich um die wahren Probleme, um die realen Existenzängste der Menschen? Wem können wir noch trauen und vertrauen, ohne belogen und betrogen zu werden? Und wer wird die Ehre der Zweiten Republik wiederherstellen?

Die Roten, die Schwarzen, die Grünen, die Blauen oder die Orangen? Die Politikverdrossenheit schreitet dramatisch voran, die Politik und ihre Repräsentanten verheddern sich in kleinkarierte Debatten, und das Stimmvolk erhebt nicht die Stimme, weil es ohnehin schon lange nicht gehört wird. Österreichs Zukunft wird immer mehr zur Vergangenheit. Aber, was kommt dann? Gute Nacht, Österreich.
GeKa