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Was bringt uns die rotschwarze Regierung 2012?

Bundeskanzler Werner Faymann mit Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 20. Dezember 2011 im Bundeskanzleramt (Foto: Andy Wenzel/BKA/HBF)
Bundeskanzler Werner Faymann mit Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 20. Dezember 2011 im Bundeskanzleramt (Foto: Andy Wenzel/BKA/HBF)

Nichts Gutes, das steht fest. Die seit Wochen angekündigte Schuldenbremse wird zu einem Steuererhöhungsgaspedal, das weiter durchgedrückt wird.

Statt die ewigen Schuldenmacher Frühpensionen, ÖBB, Verwaltung in Bund und Ländern, Sozialversicherung und Bundesheer auf ein Mindestmaß zu reduzieren und zielführende Reformen in diesen Bereichen anzugehen, werden einfach neue Steuern beschlossen:

  • Die Mehrwertsteuer wird für bestimmte Bereiche um einen halben Prozentpunkt erhöht,
  • die Tabaksteuer geht um zehn Cent nach oben, die Mineralölsteuer ist wieder im Gespräch,
  • die ÖBB werden im Laufe des Jahres wieder einmal die Tarif „reformieren“ und die Kunden zur Kassa bitten,
  • die Rezeptgebühr wird über Gebühr erhöht und
  • Flugreisen in und außerhalb Europa werden mit einer Reisesteuer belegt. Die Zeche bezahlen am Ende wieder die Steuerzahler, die Wirtschaft, nur nicht jene, die uns regieren.

Ach ja, die Vermögenssteuer wird weiter diskutiert, die Spekulanten dürfen weiter spekulieren, weil die Transaktionssteuer im nebulosen Nirwana politischen Gesuders weiterhin untertaucht, die Grünen, Blauen und Orangen werden ihr politisches Geplänkel fortsetzen und keine Erfolge verbuchen, auch wenn so manch ihrer Vorschläge umsetzungsreif wäre. Aber das will die Regierung wiederum nicht.

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Der Unbelehrbare auf seinem Kreuzzug gegen die Moderne

Der demokratischen Gesellschaft droht Gefahr aus dem Vatikan. Ein geistiger Rückfall in die finstere Vergangenheit des fundamentalen Katholizismus breitet sich aus wie ein unheilbares Krebsgeschwür: Denn der deutsche Papst in Rom will eine geistig-moralische Wende herbeiführen, die Moderne soll endlich zu Kreuze kriechen.

Mit schweren Geschützen fährt der britisch-deutsche Journalist und Autor Alan Posener, 62, in der aktualisierten Ausgabe seines Buchs „Der gefährliche Papst“ (Ullstein) auf, dokumentiert in seiner kritischen Streitschrift gegen Benedikt XVI., dass der Papst, ein Feind der Aufklärung, schon seit langem einen konsequenten Feldzug gegen die Errungenschaften der Moderne führt.

Der gefährliche Papst. Eine Streitschrift gegen Benedikt XVI. von Alan Posener. Aktualisierte Taschenbuchausgabe aus Ullstein Verlag
Der gefährliche Papst. Eine Streitschrift gegen Benedikt XVI. von Alan Posener. Aktualisierte Taschenbuchausgabe aus Ullstein Verlag

Unverblümt wirft er dem deutschen Papst in Rom vor, dass er „mit großer Radikalität und Beharrlichkeit die Grundsätze eines intellektuellen Rollbacks der Moderne postuliert, den weltlichen Staat und die Werte der Aufklärung  bekämpft: Pluralismus der Gesellschaft und des Glaubens, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Frau, Emanzipation der Wissenschaft und der Religion.

„Benedikts Kreuzzug gilt Europa. Ihn zu kritisieren heißt, sich der geistigen Grundlagen des modernen Europa zu versichern. Europa ist für Benedikt der Hauptkampfplatz. Hier hatte die Aufklärung ihren Ursprung, hier ist die Säkularisierung am weitesten gediehen, hier vor allem wird Benedikts Rat für die Neuevangelisierung tätig werden. Europa soll nach seinem Willen wieder zu einem christlichen Kontinent werden – und zwar christlich im Sinne der vorreformatorischen Kirche“, sagt der bekennende Atheist Alan Posener.

Für den Papst ist die Geschichte Europas seit der Reformation eine Geschichte des moralischen und geistigen Verfalls, die Aufklärung ein Sündenfall. Posener: „Er deutet den Begriff der Vernunft um und macht sie so zu einem Instrument, das die Menschen in Abhängigkeit von der Kirche halten soll. Den Pluralismus der Demokratie kritisiert Benedikt als Diktatur des Werterelativismus, und indem er behauptet, dieser führe zum ungehemmten Egoismus und zur Auflösung von Familie, Moral und öffentlicher Ordnung, delegitimiert er die Demokratie.“

Was Benedikt XVI. will, so der Autor und Korrespondent für Politik und Gesellschaft für die Welt am Sonntag und einer der einflussreichsten deutschen Blogger, „ist ein Rollback der Aufklärung, der Moderne. Er trifft in Europa auf eine weitverbreitete Forschrittsmüdigkeit und Zivilisationskritik, auch unter Menschen, die mit dem Katholizismus nichts am Hut haben. Darum sind seine Ideen gefährlich. Benedikts gefährliche Ideen kritisieren heißt, sich erneut der geistigen Grundlagen des modernen Europa versichern.“

Die zahlreichen Sex-Skandale um Seminaristen, Priester, Bischöfe und Kardinäle ließen den Papst – so der Buchautor Posener – ungerührt, er gehe weiterhin gegen Homosexualität und die Emanzipation der Frau vor.

Als Beleg dafür zitiert er Benedikt XVI. wörtlich: „Es ist keine überkommende Metaphysik, wenn die Kirche von der Natur des Menschen als Mann und Frau spricht und fordert, dass diese Schöpfung auch respektiert wird.“

Diese Festellung des amtierenden Papstes provoziert Alan Posener zur kritischen Frage: „Wollen wir statt der angeblichen Diktatur der demokratischen Vielfalt etwa eine Diktatur der absoluten Wahrheit des Papstes?“

Mit seiner Rede im KZ Auschwitz am 29. Mai 2006 revidierte der deutsche Papst Benedikt XVI. die Position der katholischen Kirche zum Holocaust, „instrumentalisierte seinen Auschwitz-Besuch zur Relativierung deutscher Schuld“ (Posener). Er klagte bei seinem Auftritt in Auschwitz das Schweigen Gottes an, verabsäumte es aber, zu fragen, warum denn die katholische Kirche zu all den Gräueln der Nazi-Zeit geschwiegen habe.

Alan Posener: „Statt zu fragen, wie Gott das alles dulden konnte, hätte sich das Kirchenoberhaupt fragen müssen, wie seine Kirche so etwa geschehen lassen konnte. Allerdings hätte die Frage nach dem Schweigen der Kirche Antworten verlangt, die von diesem Papst nicht zu erwarten sind.“

Ein weiterer Vorwurf den den Pontifex Maximus: Er verfolge das Ziel, den Anteil des christlichen Antijudaismus am Antisemitismus herunterzuspielen und so das moralische und politische Versagen der katholischen Kirche zu verdrängen.

In diesem Kontext sei die Verschärfung des Tons gegenüber den Juden zu sehen, „wie sie in der neuen Karfreitagsfürbitte der Lateinischen Messe zum Ausdruck kommt wie in der Kapitulation der Kirche vor den antisemitischen Pius-Brüdern.“ Als der deutsche Papst einen Holocaust-Leugner zurück in den Schoß der Kirche holte, war das Entsetzen groß, doch dieser Schritt war nicht gedankenlos, meint der Buchautor.

Für Alan Posener, der zahlreiche Monographien u.a. über Jungfrau Maria, William Shakespeare und John F. Kennedy veröffentlicht hat, ist die „benedettinische Wende“ eine massive „Umwertung aller Werte, eine Verneinung von allem, was dem Westen bei aller Unzulänglichkeit zur liebens- und lebenswerten Gesellschaft macht. Sie hat letzten Endes mit dem fundamentalistischen Islam mehr gemein als mit der säkularen Gesellschaft Europas.“

Papst-Kritiker Alan Posener: „Auf den Dschihad gegen den säkularen Westen wollen manche nicht mit einer Verteidigung des Säkularismus, sondern mit einem Kreuzzug antworten. Benedikt ist ihre Leitgestalt. Bedeutet das Zweite Vatikanische Konzil die verspätetete Anpassung der Kirch an die Moderne, so bedeutet das Pontifikat Benedikts XVI. die Anspassung der Moderne an die Kirche.“

Vom 22. bis 25. September besucht der deutsche Papst seine Heimat. Der Besuch steht unter dem Motto „Wo Gott ist, da ist Zukunft“. Zwei zentrale Themen rücken dabei in den Blickpunkt, die ähnlich den Brennpunkten einer Ellipse die beiden Schwerpunkte des Besuchs Papst Benedikt XVI. in Deutschland sein werden: Die Frage nach Gott und nach der Zukunft. Die 21. Auslandsreise führt Papst Benedikt XVI. in das Erzbistum Berlin, in das Bistum Erfurt und das Erzbistum Freiburg.

Alan Posener: „Ich klage Benedikt an. Ich halte sein politisches Denken für irregeleitet, gefährlich und in letzter Instanz für menschenverachtend. Mir geht es nicht um die Person. Mit geht es um die Sache. Die benedettinische Wende geht nicht nur Theologen an, und auch nicht nur Katholiken, sondern alle Bürger Europas.“
Georg Karp

Abgesang auf einen Alt-Nazi

Eigenartig, eigenartig: Da stirbt der „Doyen der Neonazi-Szene in Österreich und Deutschland“ (sic!) und die Steiermark-Online-Redaktion des öffentlich-rechtlichen Meinungsmonopols ORF widmet dem Tod des „Untersturmführers der ersten Waffen-SS-Division“ mehr als 35 Zeilen im Internet – sozusagen als einen Quasi-Nachruf in einem informativen Nachrichtenkleid.

Aufstand im Warschauer Ghetto – Fotografie von Jürgen Stroop. Aus dem Stroop-Bericht von 1943 an Heinrich Himmler von Mai 1943. Die originale Bildunterschrift lautet „Mit Gewalt aus Bunkern hervorgeholt“. Es ist eines der bekanntesten Fotos aus dem zweiten Weltkrieg. Erstmals veröffentlicht in „Sprawozdanie Juergena Stroopa“ (1948) von Stanisław Piotrowski

Hallo, hallo, haben wir wirklich nichts anderes, nichts besseres zu berichten? Trauert da vielleicht jemand um die „Integrationsfigur des Rechtsextremismus“? Weint jemand dem Altnazi nach? Wäre es nicht zeitgeschichtlich wesentlich wichtiger, über den Tod der letzten Überlebenden des Holocaust zu informieren?

Der Abgang der „grauen Eminenz der deutsch-österreichischen Neonazi-Szene“, so das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), ist in Anbetracht der Vergangenheit dieses Mannes nicht einmal eine Marginale wert. Wem also nützt dieser Abgesang? Ist der Tod eines Unverbesserlichen wirklich vermeldenswert und noch dazu in dieser Breite? Oder gibt es da vielleicht noch braune Flecken in der grünen Mark?

Warten wir mal ab, wer zum Begräbnis antanzt, welcher Rechte die Rechte zum letzten Gruß erhebt. Vielleicht schickt die Steiermark-Redaktion des ORF auch einen Kranz? Wer weiß, wer weiß.
GeKa

Die seltsame Wandlung eines Sozialisten

Alfred Gusenbauer - SPÖ Politker lachend, Schn...
Dr. Alfred Gusenbauer, Ex-Rotweinkanzler und Kurzzeit-SPÖ-Vorsitzender, hat gut lachen: Er berät u.a. den autoritär regierenden Präsidenten von Kasachstan und steigt nun auch ins Risiko-Kapitalgeschäft ein (Foto: Hans Barte)

Na da schau her: Ex-Bundeskanzler und ehemalige SPÖ-Chef Dr. Alfred Gusenbauer macht einen erstaunlichen ideologischen Salto nach rückwärts und steigt ins kapitalistische Risiko-Kapitalgeschäft ein.

Der einst stramme Sozialist und Kreisky-Fan mit dem Faible für den italienischen Edelrotwein Barolo hat mit drei Freunden die Cudos-Gruppe gegründet, um in das lukrative Geschäft mit Risikokapital einzusteigen, berichtet die Tageszeitung Kurier. 25-Prozent-Eigentümer sind neben Gusenbauer der Wirtschaftsanwalt Leopold Specht, der Finanzmann Alon Shklarek und der Unternehmensberater mit Schwerpunkt IT und Ex-Miteigentümer der inzwischen insolventen SkyEurope Andreas Frech.

„Wir werden nicht nur investieren, sondern auch beraten, in die Aufsichtsräte gehen und auch ins Management“, erklärte Frech, der die Geschäftsführung über hat, wie sie sich von anderen Equity Fonds unterscheiden wollen.

Im Fokus sollen Sanierungskandidaten, Firmen, die für weiteres Wachstum Finanzierungen benötigen, sowie Unternehmen, deren Eigentümer Nachfolger suchen, stehen. Der Fokus liege im mittelgroßen Industriebereich in Österreich und Zentral- und Osteuropa. Fünf Mio. Euro Kapital hat die Cudos-Truppe schon beisammen, heißt es in dem Bericht.

Der Rotwein-Kanzler Alfred Gusenbauer ist seit über einem Jahr auch Berater der kasachischen Regierung und des Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew. Dass sich Kasachstans autoritär regierender Präsident 2010 zum „Führer der Nation“ auf Lebenszeit ausrufen ließ, berührt den sich vom Sozialisten zum Kapitalisten wandelnden Ex-SPÖ-Chef nicht. In einem Profil-Interview meinte er: „Ist das bei Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi nicht genauso?“

Naja, Geld stinkt nicht. Und politische Moral ist ohnehin eine abgedroschene Floskel. Dass der ehemalige Kanzler seine früheren politischen Beziehungen in ein gewinnbringendes Netzwerk integriert, ist beachtenswert. Da kann man nur sagen: „Freundschaft, Genosse Kapitalist!“
GeKa (Quellen: news.ORF.at; Kurier; Profil)

Die EU-Dominosteine wackeln

Europäische Union
Steht die EU vor einem Schulden-Tsunami? (Foto: Flickr)

Die US-Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit Portugals gleich um vier Stufen heruntergestuft – auf Ramsch. Der Grund: Die Wahrscheinlichkeit für ein zweites Hilfspaket sei gestiegen, gab Moody’s gestern in New York bekannt. Und es gebe Bedenken, dass Portugal nicht in der Lage sein werde, die mit der EU und dem IWF vereinbarten Defizitziele zu erreichen.

Portugal stehe vor Herausforderungen bei der Kürzung der Staatsausgaben, den Hilfen für das Finanzsystem sowie einer Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Die Ratingagentur Moody’s senkte die Bonität von „Baa1“ auf „Ba2“ mit negativem Ausblick. Auf den Finanzmärkten reagierten Händler mit Euro-Verkäufen: Die Gemeinschaftswährung baute ihre Verluste gegenüber dem Dollar aus. Der Euro wird wieder immer weniger wert.

Nach Griechenland droht nun auch Portugal in den Staatsbankrott zu schlittern. Für die EU-Steuerzahler bedeutet das, erneut Milliardenkredite auf Nimmer-Wiedersehen zu „borgen“. Und was ist mit Spanien und Italien? Was mit Irland? Auch diesen schwer verschuldeten EU-Mitgliedesländern droht ein Kollaps – wenn Brüssel nicht wieder die Euro-Druckmaschine anwirft.

Es wird immer offensichtlicher: Die nächste globale Wirtschafts- und Finanzkrise ist vorprogrammiert. Der Schulden-Tsunami droht die Wirtschaftskraft der europäischen Gemeinschaft zu sprengen. Die EU-Dominosteine  wackeln. Stehen der Euro und die EU auf der Kippe?
GeKa

Was ist schon Moral?

„Moral ist eine akademische Frage.”
Jean Ziegler

Arnies Liebeserklärung

Die Schlagzeilen des Boulevards in dieser Woche verheißen nichts Gutes. „Das erste Arnie-Busserl auf heimischem Boden“ vermeldete das kleinformatige Populistenblatt auf einer Doppelseite.

Das ihm familiär nahestehende U-Bahn-Gratisblatt zeigte den strahlenden schauspielernden Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger mit dem säuerlich lächelnden Kanzler Werner Faymann beim Shakehands nach einem 70 Minuten dauernden „Arbeitsgespräch“ – was da wohl beredet wurde, bleibt Männersache, versteht sich.

„Liebe Österreicher, EUCH bin ich treu!“ verspricht der „Heimkehrer“ zum Abschied treuherzig dem Kanzler in die Hand.

Da muss auch der Dritte  im Bunde des Boulevards auf Seite eins im Kampf um Leser und Sensationen mithalten. „Ich komme zurück!“ verspricht der wegen seiner erfolgreichen Seitensprungpolitik vom „Terminator zum Sperminator“ von der amerikanischen Öffentlichkeit degradierte Ex-Governator dem österreichischen Regierungschef.

Spätestens im Herbst zur Eröffnung des Schwarzeneggers Museum in seiner steirischen Heimatgemeinde Thal will er wieder in die Alpenrepublik jetten, weil ihm dort Wiener Schnitzel und Kaiserschmarrn so gut schmecken: „I’ll be back. Ich komme zurück.“

Und schon beflügelt das die Fantasie des rot-weiß-roten Boulevardblattes: „Will er jetzt Präsident werden?“ Die Frage steht neben einem Foto auf Seite eins, das den amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer mit dem abgewählten Gouverneur von Kalifornien zeigt. Ja, sensationelle Zeiten brechen für Österreich an. Wer setzt dem Terminator die Krone auf?
Georg Karp