Schlagwort-Archive: Iran

Naher Osten 2013: Kein Frieden, keine Versöhnung?

Ein kritischer Kommentar des bekannten britischen Autors Patrick Seale über die Krise im Nahen Osten und warum Syrien und der Iran von der Zerstörung und Zerstückelung bedroht sind

Düstere Aussicht für den Nahen Osten in 2013. Obwohl einige Diktatoren gestürzt worden sind und viele Araber nun ihre Rechte fordern, kann nicht übersehen werden, dass die Bilanz der letzten beiden Jahre komplett negativ ausgefallen ist.

In keinem Land des Arabischen Frühlings gibt es noch irgendwelche Anzeichen für Frieden und Versöhnung, von guter Regierungsführung, einer Verbesserung des Lebensstandards der einfachen Leute und eines besseren Gefühls der Staatsangehörigkeit, ganz zu schweigen einer wirklichen Demokratie.

Einige Länder haben mehr gelitten als andere. Im Falle Syriens lasten die Hilfeschreie und Tränen der malträtierten Bevölkerung – Zehntausende getötet, Hunderttausende verwundet, verkrüppelt, hungernd und vertrieben – schwer auf dem Gewissen der Welt.

Um den UN-Gesandten Lakhdar al-Brahimi zu zitieren, läuft Syrien Gefahr, zur Hölle zu fahren, sollte dies nicht bereits geschehen sein. Einzelne Arabische Staaten sind nicht die einzigen Opfer. Die gesamte arabische politische Ordnung ist massiv erschüttert worden und verbleibt in großer Unordnung. Was bedeutet das?

Es bedeutet, dass die Fähigkeit der Arabischen Staaten, effektiv zusammen zu arbeiten, sehr stark reduziert worden ist. Sie finden es kompliziert, ihre Unabhängigkeit von feindlichen fremden Mächten zu behaupten oder arabische Angelegenheiten auf internationaler Ebene zu verteidigen. Die Stimme der Araber besitzt heute geringes Gewicht.

Einige Arabische Staaten haben großen Reichtum erworben, aber es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Araber als Ganzes – als Block von ähnlich denkenden Menschen mit gemeinsamer Sprache, Geschichte und Ideen – sich in keinem besseren Zustand befinden als vor mehr als 60 Jahren, als die Araber Palästina 1947/48 an die Zionisten verloren haben und die Arabische Welt 1967 von Israel total besiegt worden ist.

Warum vertrete ich diese pessimistischen Ansichten? Betrachten wir die Beweise.

  • Zwei wichtige arabische Staaten, Syrien und Irak – jeder der beiden spielte einst eine wichtige Rolle in der Verteidigung arabischer Interessen – sind heute von Zerstörung und Zerstückelung bedroht, möglicherweise sogar vom Verlust ihrer nationalen Identität. Wir sind nicht weniger als Zeugen einer Neugestaltung der Landkarte, die diese Staaten aus Provinzen des Osmanischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg werden ließ.
  • Ein anderer Fluch, an dem die Araber leiden, ist das Aufflammen des Hasses zwischen Sunniten und Schiiten. Diese Brüder im Islam – an denselben Gott glaubend und denselben Propheten ehrend – benehmen sich heute wie unversöhnliche Gegner. Nichts hat die Araber mehr geschwächt als diese brüderliche Fehde und nichts hat ihren Feinden größere Freude bereitet.
English: Islam by country Sunni Schii Ibadi De...
Verteilung von Sunniten und Schiiten nach Ländern dargestellt. Zum Vergrößern das Bild anklicken. Ibaditen Türkçe: İslam Ülkeleri Sunni Mezhebi Şii Mezhebi İbadi Mezhebi (Foto: Wikipedia)

Als 2003 die Vereinigten Staaten von Amerika die irakische Armee aufgelöst und die Baathpartei verboten haben – die zwei Schlüssel-Institutionen des irakischen Staates – hat dies den Staat selbst vernichtet und einen sunnitisch-schiitischen Bürgerkrieg ausgelöst, in dem Hunderttausende getötet und Millionen vertrieben worden sind.

Zwei Auswirkungen des Konfliktes waren besonders katastrophal: Erstens – das Gift des religiösen Konfliktes verbreitete sich in der arabischen Region. Zweitens – der Irak hat unter schiitischer Führung seine traditionelle Rolle als Gegengewicht zum Iran verloren. Die sich daraus ergebende Veränderung im Gleichgewicht der Kräfte hat Ängste unter einigen Golf-Arabern vor einer iranischen Vorherrschaft entstehen lassen.

Für unabhängige Beobachter, wie ich einer bin, waren diese Ängste stark übertrieben, aber sie hatten die unglückliche Auswirkung, dass manche Golfaraber den Iran nun als Feind statt als Partner betrachteten und sich an die USA um Schutz wandten. Kein Zweifel, die amerikanische und israelische Propaganda gegen den Iran hat dabei eine Rolle gespielt.

  • Ägypten, der traditionelle Führer und bevölkerungsreichste aller arabischen Staaten, lebt in Gefahr des Bankrotts. Seine Wirtschaft ist auf den Knien. Tourismus und Auslandsinvestitionen sind eingefroren.  Das Bevölkerungswachstum, das seit den 1950er-Jahren kontrolliert gehört hätte, explodierte. Die Überbevölkerung hat den größten Teil der Ägypter jede Chance auf ein besseres Leben genommen. Die Abhängigkeit von amerikanischer Hilfe und von US-kontrollierten Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Möglichkeiten Ägyptens, eine unabhängige Außenpolitik in arabischem Interesse zu betreiben, weitgehend eingeschränkt.
  • Die Palästina-Frage, wichtig für arabischen Stolz und Identität, ist so gut wie verloren. Die Zwei-Staaten-Lösung ist praktisch unmöglich. Die Araber sind mit der Aussicht einer totalen Niederlage konfrontiert, jene von 1948 vollendend. Reiche arabische Staaten haben es versäumt, ihren Einfluss gegenüber den USA und Europa für Gerechtigkeit für die Palästinenser geltend zu machen. Eine weitere Ursache ist die palästinensische Uneinigkeit. Eine andere ist der Aufstieg von religiösen Fanatikern in Israel, die ein Groß-Israel schaffen wollen, in dem Palästinenser wie Leibeigene in isolierte Bantustans (Homelands) eingesperrt sind oder insgesamt von ihrem Land vertrieben werden sollen.

Israel hat es geschafft, palästinensisches Land zu stehlen, Frieden mit den Füßen zu treten, jeglichen Ausdruck von palästinensischer Staatlichkeit zu verhindern, die Region militärisch zu dominieren und seine Nachbarn nach eigenem Gutdünken anzugreifen und das alles aus einer fundamentalen Ursache: Es erfreute sich der grenzenlosen Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Obwohl er für eine zweite Amtsperiode gewählt worden ist, zögert Präsident Barack Obama noch immer, den pro-israelischen Kräften, die einen großen Einfluss auf die Vereinigten Staaten, zumindest auf den US-Kongress, erworben haben, entgegen zu treten.

Aber das Paradox besteht darin, dass sich viele Araber nach wie vor an die Vereinigten Staaten um Schutz wenden! Das ist Wahnsinn. Die Araber müssen sich vom amerikanischen Schürzenband lösen und lernen, sich selbst zu verteidigen.

Welche Neu-Jahres-Empfehlungen erlaube ich mir, den arabischen Führen zu geben?

  1. Macht alles Mögliche, um den lähmenden sunnitisch-schiitischen Konflikt, der die Arabische Welt schwächt, zu lösen. Ein erster Beitrag wäre die Einberufung einer großen Konferenz der Gemeinschaft aller Sekten und Tendenzen in Mekka – und lasst sie dort tagen, bis sie alle Differenzen beigelegt haben.
  2. Schützt, was noch in Syrien verblieben ist – und seine zentrale Rolle, Israel einzudämmen. Stoppt das Töten und bringt das Regime und seine Gegner an den Verhandlungstisch, ob sie es wollen oder nicht. Es gibt keine militärische Lösung dieser Krise. Der einzige Weg, diese Orgie der Zerstörung zu verhindern, ist die Verhängung eines Waffenstillstandes auf beiden Seiten, die Beendigung der Verteilung von Finanzen und Waffen an das Regime und die Rebellen, die Isolierung der mörderischen Extremisten auf beiden Seiten und die Mobilisierung der USA und Russlands sowie der Europäischen Union, Ägyptens, der Türkei und des Iran zur Unterstützung eines politischen Überganges. Die Schlüsselfrage ist nicht, ob Präsident Bashar al-Assad bleibt oder zurücktritt. Es geht um die Aufrechterhaltung eines einheitlichen syrischen Staates. Dies muss getan werden, um Syriens einzigartiges historisches Erbe, seine staatlichen Institutionen, seine alten Minderheiten und seine vitale Rolle in Verteidigung der arabischen Unabhängigkeit zu schützen.
  3. Fordert Gerechtigkeit für die Palästinenser, auch wenn dies die Gefahr eines Bruchs mit den Vereinigten Staaten und die Schließung amerikanischer Militärstützpunkte im Golf heraufbeschwört.
  4. Beginnt einen strategischen Dialog mit Teheran. Feindschaft zwischen Arabern und Iranern ist ein profunder Fehler. Nur eine Arabisch-Iranische Partnerschaft – eine Partnerschaft zwischen Gleichen aufbauend auf gegenseitigem Vertrauen und gegenseitigen Interessen – kann die Golfregion vor den Gefahren eines Krieges und von den Ansprüchen externer Mächte schützen.

Es ist wahrscheinlich, dass lediglich eine radikale Infragestellung der gegenwärtigen Politik, Verhaltensweisen und Allianzen die Arabische Welt vor den Gefahren, mit denen sie sich konfrontiert sieht, retten wird. Aber welcher Arabische Führer wird sich trauen, diese Aufgabe auf sich zu nehmen?
© Patrick Seale

> Dieser Kommentar ist am 1.1.2013 auf der Webseite von Patrick Seale publiziert worden. Übersetzung des Kommentars: Fritz Edlinger, Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabischen Beziehungen/Society for Austrian-Arab Relations (SAAR), Herausgeber und Buchautor („Libyen. Hintergründe, Analysen, Berichte“, erschienen im Verlag Promedia). <
Werbeanzeigen

Armenien: Ohne Visum einreisen

EU-Bürger brauchen vom 10. Jänner 2013 an für die Einreise in Armenien kein Visum mehr. Die neue Regelung gilt für sämtliche Reisezwecke und Aufenthalte bis zu 180 Tage pro Kalenderjahr.

Die Einreise muss unbedingt mit einem gültigen EU-Reisepass erfolgen, der Personalausweis reicht nicht aus. Reisende, die sich länger in Armenien aufhalten, müssen vor Ablauf der 180-Tage-Frist bei der Behörde für Pass- und Meldewesen in Eriwan (OVIR, Maschtozstr. 13 a, Tel. +374-10- 53 69 42, 53 43 91) eine Verlängerung beantragen.

Laut dem deutschen Auswärtigem Amt in Berlin ist das Verfahren jedoch zeitaufwändig. Ausländer, die sich über 180 Tage hinaus in Armenien aufhalten ohne die erforderliche Genehmigung zu haben, müssen mit Schwierigkeiten bei der Ausreise, einer Geldstrafe sowie mit einer auf ein Jahr befristeten Einreisesperre rechnen.

Für Reisen bis 10. Jänner 2013 gilt weiterhin die Visumpflicht. Visa für drei Tage, 21 Tage oder 120 Tage können bei der Einreise am Flughafen beantragt werden. Ein Visum für drei Tage/eine Einreise (Transit, 10.000 AMD), bis zu 21 Tage/eine Einreise (3.000 AMD) oder für 120 Tage/eine Einreise (15.000 AMD) kann bei der Einreise an den internationalen Flughäfen Eriwan (Zvartnots) und Gjumri sowie an den offiziellen Straßen-Grenzübergängen zu Georgien und Iran, jedoch nicht bei der Einreise per Zug, beantragt werden.

Die Gebühr ist in AMD (am Flughafen Eriwan befinden sich ein Geldautomat und eine Wechselstube unmittelbar neben den Visaschaltern) in bar und passend zu zahlen; Minderjährigen werden die Visa gebührenfrei ausgestellt.

Reisende, die ein Visum mit mehrfachen Einreisen benötigen, die per Zug einreisen möchten, sowie Inhaber amtlicher Pässe müssen das Visum bei der für den Wohnsitz zuständigen Auslandsvertretung der Republik Armenien beantragen. (Quelle: Travel One Morning News, Auswärtiges Amt Berlin)

Außenministerium Wien: Vorsicht bei Reisen in den Iran

In mehreren Städten Irans kommt es wiederholt zu politischen Demonstrationen, wobei es in der Vergangenheit in mehreren Fällen auch Tote und Verletzte gab, sowie auch AusländerInnen verhaftet und auch verurteilt wurden.

Besondere Sensibilität der Sicherheitskräfte wurde hinsichtlich der An- wesenheit von AusländerInnen in Demonstrations-Nähe sowie hinsichtlich Foto- und Filmaufzeich- nungen bemerkt. Wiederholt, wenn auch nicht oft, gibt es Bombenattentate gezielt gegen iranische Einzelpersonen (Autobomben) bzw. gegen Menschenansammlungen religiösen und politischen Charakters.

In letzter Zeit kam es auch zu größeren Explosionen in militärischen Einrichtungen und bei Pipelines. Es wird daher geraten, Reisehinweise auf der Website des Außenministeriums, Informationen auf der Botschaftswebsite sowie Medienberichte zu verfolgen und sofern außergewöhnliche Ereignisse berichtet oder – wie z.B. Demonstrationen – angekündigt werden, diese Gebiete großflächig zu meiden.

Vor allem wird dringend empfohlen, Reisepass (mit Visa bzw. Aufenthaltsgenehmigung) und relevanten Unterlagen sowie ein Mobiltelefon bei sich zu haben, um sich entsprechend ausweisen und notfalls die Botschaft kontaktieren zu können (konsularische Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit für ÖsterreicherInnen in Notsituationen: 0912-387.37.93 bzw. +98.912-387.37.93).