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ORF-Sommergespräche: Wird Faymann Quotenkönig?

Den ORF-Sommergesprächen 2011 waren bisher kein Erfolg beschieden. Absolutes Quotentief war das Frage-Antwort-Spiel von Moderatorin Ingrid Thurnher mit Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Freitag, dem 26. Juli: Nur rund 271.000 Gebührenzahler hatten den Nerv, die Sendung  zu verfolgen. Das entspricht einem Marktanteil von 14 Prozent.

Mit dieser Einschaltquote ist der Vizekanzler vorläufig das Schlusslicht. Grünen-Chefin Eva Glawischnig konnte noch 306.000 Zuseher wach halten, während BZÖ-Chef Josef Bucher – er war der erste Gast – es immerhin auf 318.000 nicht eingeschlafene Zuseher brachte.

Beim Sommergespräch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache waren im Durchschnitt 411.000 Gebührenzahler hellwach dabei – um mehr als 200.000 Zuseher weniger als im Vorjahr. Auch seine blauen Augen und seine verkrampfte Zurückhaltung konnten am mageren Ergebnis nichts ändern.

Ob das Sommergespräch mit Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann am Dienstag, dem 30. August, mehr Zuseher vor die Mattscheibe locken oder ein totaler Flop wird, hängt von den Fragen der Moderatorin Ingrid Thurnher ab.

Zwei Themenkreise stehen auch schon fest: Die im Wiener Wahlkampf losgetretene Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht. Und die Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer.

Die Positionen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ dazu sind durchgekaut – also zusehen, oder abschalten und dafür ein gutes Buch lesen. Zum Beispiel: Die Blödmaschinen – Die Fabrikation der Stupidität von Markus Metz und Georg Seeßlein (edition suhrkamp).

Wetten, dass es spannender ist als das ORF-Frage-Antwortspiel? Nach der Lektüre wird Ihnen klar werden, warum wir für dumm verkauft und für dumm gehalten werden. 
Georg Karp
 

Affäre Golowatow: Das Schweigen der Geheimdienste

Emblem of the KGB
Image via Wikipedia

Die angekündigte zweite Gesprächsrunde zwischen Vertretern der österreichischen und der litauischen Justiz im Fall des ehemaligen sowjetischen KGB-Offiziers Michail Golowatow ist für Donnerstag, den 8. September,  in Wien geplant.

In der Affäre geht es um die Festnahme und die ungewöhnlich rasche Freilassung des von Litauen als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gesuchten Michail Golowatow.Vilnius wirft Österreich mangelnde Solidarität und übereilte Vorgangsweise unter Druck der russischen Regierung vor.

Die Affäre um den Ex-KGB-Offiziers Mikhail Golowatow sorgt aber auch für einen etwas anderen Erklärungsbedarf. Denn zahlreiche Fragen haben die Verantwortlichen bisher unter den Tisch fallen lassen – wie zum Beispiel:

  • Warum hat der Ex-KGBler von Finnland ein Schengenvisum erhalten?
  • Warum war er mehrmals in Finnland und Zypern, was hat er dort getan, wen hat er getroffen?
  • Wo hat er überall im Schengenraum übernachtet, wen hat er ausser „russische Skisportler“ sonst noch getroffen?
  • Hat er als Ex-KGB-Offizier vielleicht auch heimliche Kontakte zu westlichen Nachrichtendiensten?
  • Was weiß der BND über seine Reisen im Schengenland und warum hüllt er sich in Schweigen?
  • War er vielleicht auf dem Weg nach Pullach? Der Weg von Salzburg nach Pullach ist nur ein Katzensprung.
  • Warum schweigt auch der österreichische Staatsschutz?
  • Was weiss er über die Vergangenheit des Ex-KGB-Offiziers und seine Aktivitäten als Alpha-Security-Agent?
  • Was weiß die CIA über den Ex-KGB-Mann und war sie über seine Reiseaktivitäten informiert?
  • Wurde Mikhail Golowatow bei seinen Reisen kreuz und quer durch Europa von den Agenten deds BND und der CIA beschattet, vielleicht auch kontaktiert, zu einem informativen Gedankenaustausch im Kampf gegen russische Terroristen bei einer Melange eingeladen?
  • Wurde Mikhail Golowatow bei seinen Aufenthalten in Finnland, Österreich, Zypern und Deutschland im Hotel belauscht und gefilmt?
  • Was weiß der der israelische Geheimdienst Mossad über die Reiseaktivitäten des Ex-KGB-Offiziers?
  • Haben die militärischen Abschirmdienste seine Spuren verfolgt, seine Aktivitäten beobchtet?

Zur Erinnerung: Zu den Höhepunkten seiner Karriere bei der zum KGB gehörenden Spezialeinheit „Alpha“ zählen Einsätze während des sowjetischen Krieges in Afghanistan. Der KGB-Offizier Golowatow wirkte auch bei Geiselbefreiungen mit. Als stellvertretender Kommandant leitete er den Einsatz der „Alpha“-Truppe am 13. Jänner 1991 in Vilnius. Litauen wirft ihm deshalb Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Seit Oktober 2010 existiert deshalb ein europäischer Haftbefehl gehen ihn.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wechselte der Ex-KGB-Offizier Golowatow in die Privatwirtschaft und führt bis heute mehrere Firmen im Security-Bereich, ist Präsident der Moskauer Langlaufföderation und der offiziellen Langlaufföderation Russlands.

In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ sagte der ehemalige KGB-Offizier: „Ich bin seit 1992 in Pension. Zwischen 1994 und 2003/2004 war ich etwa 80-mal in London, 30-mal in den USA. Dazu in allen EU-Ländern. Ich hatte gemeinsame Firmen mit Briten, war GUS-Direktor einer amerikanischen Firma und bin in Oxford aufgetreten. Ich hatte nirgends Probleme. Ich fahre seit 1992 nach Finnland. Ich hatte einen Freund, der bei Aeroflot arbeitete.“

Und er gibt auch an, dass er in der VErgangenheit oft nach Österreich gekommen war. „Ich habe zum Beispiel ein Unternehmen, das sich mit humanitärer Entminung beschäftigt und war in diesem Zusammenhang in Ex-Jugoslawien und bin immer über Wien geflogen. Erstaunlich, dass seine Wien-Flüge dem österreichischen Staatsschutz nicht aufgefallen sind.

Der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek hat die Freilassung des Ex-KGB-Offiziers Golowatow scharf kritisiert. Und auch die EU hat die Vorgangsweise Österreichs bekrittelt. Die rotschwarze Bundesregierung hingegen findet, dass alles seinen gesetzeskonformen Gang gegangen ist.
GeKa