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Reichensteuer für die Armen?

Reichensteuer ab 250.000 Euro Jahreseinkommen brutto? Zum besseren Verständnis und zum Vergleich: Die 3,85 Mio. unselbständig Erwerbstätigen haben ein mittleres Bruttojahreseinkommen von 24.449 Euro. Rund 1,97 Mio. Pensionistinnen und Pensionisten mit Wohnsitz in Österreich beziehen ein mittleres Bruttojahreseinkommen von 16.905 Euro.

Da stellt sich doch die Frage an unsere roten, schwarzen, grünen, blauen und orangen Politiker, die natürlich weit mehr im Geldbörserl haben als ihre Wähler: Wäre nicht eine höhere Einkommensteuer für Jahresgehälter ab 150.000 Euro brutto besser und eine stufenweise erhöhte Reichensteuer bis und über 250.000 Euro? Habe ich da was von mehr sozialer Gerechtigkeit aus der Löwelstraße gehört?

Die ÖVP will nun eine Solidaravgabe für Einkommen ab 500.000 Euro im Jahr. Ich frage mich, warum nicht schon ab 100.000? Weil die Politikergehälter und Politiker-Pensionen mehr ausmachen? Sicher ist das nur eine falsche Annahme, eine sozial ungerechte Unterstellung.
Georg Karp 

Die blamierten Politiker, die getäuschten Wähler

Da standen sie, die selbstgefälligen Repräsentanten der österreichischen Politik, schauten betroffen und peinlich lächelnd ins Publikum und versprachen wieder einmal, alles zu tun, damit sie und ihre Politik wieder glaubhaft werde. Wer’s glaubt, wird selig.

Das ORF-Bürgerforum bewies kürzlich erneut, dass Österreichs Politik und die Parteien ganz schön im Argen liegen, dass sie die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger in dieser korrumpierten Republik verspielt, verzockt haben.

Nichts haben die amtierenden Politiker in der Vergangenheit getan, um den bürokratischen Staat zu entbürokratisieren, um Kosten einzusparen, um mehr Mitsprache und Einbeziehung der Bürger in wichtige Entscheidungsprozesse zu realisieren.

Es ist an der Zeit für einen raschen Personenwechsel, für eine dramatische Kursänderung, für neue, klare Programme, die den Steuerzahlern nicht die Zukunft vergraulen, sondern Mut und Hoffnung geben.

Die Zeit des ideologischen Gesuders und Geschwafels ist endgültig vorbei. Die Wutbürger haben die Schnauze voll von dieser Polit-Kaste, sie haben Nullbock auf diese Art von Politik, Nullbock auf diese menschenverachtende Heuchelei und Nullbock auf verlogene Wahlversprechen.

Ex-Politiker als Erneuerer der entehrten Demokratie reichen nicht aus, denn diese hätten schon viel früher, als sie auf Kosten der Steuerzahler noch in Amt und Würden waren, etwas tun können. Aber haben sie etwas getan? Späte Einsicht ist zu wenig, um Österreich zu erneuern.
Georg Karp

Demokratie oder Populismus?

„Das ist ein demokratisches, zusätzliches Instrument zwischen den Wahlen. Die letzte Volksbefragung war 1978. Und war das schlecht? Ich finde, das Volk hat recht gehabt. Das Volk hat immer recht.“

Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann in den ORF-Sommergesprächen 2011über Volksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren.

Sommergespräche 2011: Der totale ORF-Flop!

Die Sommergespräche 2011 sind ein katastrophaler ORF-Flop. Das ermüdende Frage- und Antwortspiel von Ingrid Thurnher mit ihrem letzten Gesprächspartner, Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann, konnte nur 437.000 Zuseher mühevoll wach halten. Mit diesem Ergebnis liegt der SPÖ-Regierungschef weit unter der Einschaltquote von 2010. Damals konnte er immerhin noch 567.000 Gebührenzahler im Doppelinterview mit Armin Wolf und Ingrid Thurnher erreichen.

Am zweiten Platz der diesjährigen Sommer-Fragestunde liegt der rechte Strahlemann H.C. Strache mit 411.000 Gebührenzahlern – um mehr als 200.000 Zuseher weniger als im Vorjahr. Auch seine blauen Augen und seine verkrampfte Zurückhaltung konnten am diesjährigen mageren Ergebnis nichts ändern.

An dritter Stelle der Sommergespräche 2011 liegt der BZÖ-Chef Josef Bucher mit 318.000 Zusehern – 2010 waren es 315.000 – vor der Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnigg. Sie hielt nur nur 306.000 Gebührenzahler mit ihren Antworten wach.

Das absolute Schlusslicht der Sommergespräche 2011 ist der Vizekanzler und Jung-ÖVP-Chef Michael Spindelegger, der trotz seinem charmanten Lächeln und höflichen Antworten nur 271.000 Österreicher zum Aufbleiben überreden konnte. Sein ehemaliger Parteichef Josef Pröll lockte im Vorjahr noch 638.000 vor die TV-Bildschirme.

Die Gründe für den totalen ORF-Flop Sommergespräche 2011 sind klar: Die gestellten Fragen von Ingrid Thurnher waren Allerweltsfragen, sie hatte keinen Biss und ihre Fragetechnik war abgehackt und nicht fernsehtauglich. Dazu kommen die langweiligen Kameraeinstellungen und der allzu pompöse Ausblick.

Aber auch die Antworten der Politik-Gäste waren in ihrer Wirkung einschläfernder als Valium. Warum der TV-Profi und kantige ZIB2-Fragensteller Armin Wolf die Sommergespräche 2011 nicht moderieren durfte, bleibt ein Geheimnis des Küniglbergs.
Georg Karp