Schlagwort-Archive: Finanzpolitik

Geheimplan für eine neue EU!

European Union
Die Flagge der Europäischen Union: Zu Beginn waren es 12 Mitgliedsstaaten – symbolisiert durch zwölf Sterne. Jetzt sind es bereits 27 EU-Länder  (Foto: EU)

Nach Portugal, Irland und Griechenland steht nun Spanien vor dem Abgrund eines Staatsbankrotts. Mit hundert Milliarden Euro will die EU Spaniens Banken, die sich im Immobilienbusiness verspekuliert haben, retten. Und schon steht die nächsten Pleitekandidaten vor den Toren Brüssels: Italien und Zypern.

Wieviele Millionen Euro dürfen es denn diesmal sein, um die Schuldenmacher und Bankenzocker vor der Insolvenz und dem Staatsbankrott zu retten? Ist die EU jetzt eine Rettungsbank, die locker vom Hocker Geld verteilt, damit die Spaltung der Eurozone in zwei Regionen – in die noch stabile im Norden und in die schwerkranke im Süden Europas – verhindert wird?

Wie lange können es sich die relativ ordentlich wirtschaftenden EU-Mitgliedsländer leisten, mit Steuergeldern Steuerflüchtlingen und Steuerverweigerern in Griechenland, Spanien und Italien unter dei Arme zu greifen? Und was ist mit dem Offshore-Paradies Zypern, wo Milliarden Euro in Briefkastenfirmen und Scheinunternehmen gebunkert sind?

Die spanische Grippe hat bereits viel zu viele EU-Mitgliedsländer angesteckt. Denn wer sagt, dass nicht morgen bereits andere Pleitekandidaten für den Niedergang des Euro sorgen werden? Noch redet niemand von der Finanzkrise Frankreichs, noch wird der Mantel des Schweigens über die tatsächliche finanzielle Lage in Österreich gelegt.

Und aus der einst bejubelten Idee eines „Marshallplans“ für krisengeschüttelte Staaten ist inzwischen ein „Marshallplan“ für die Rettung der Banken geworden. Der Euro-Stabilitätspakt von Maastrich ist längst reine Makulatur – auch Österreich hält sich nicht mehr daran. Der nächste Streich aus Brüssel kündigt sich an: EU-Kommissionspräsident Barroso hält die Bankenunion bereits im kommenden Jahr für realistisch.

Spitzen der europäischen Institutionen arbeiten hinter den Kulissen von Brüssel heimlich an einem Masterplan für ein neues und angeblich stabileres Europain den nächsten fünf bis zehn Jahren.

English: The President of the European Council...
Sie wollen einen neuen Masterplan für ein besseres Europa: Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso (Foto: Wikipedia)

Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso,  Vorsitzender der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi werken an Strukturreformen, einer Banken-Union, eine Fiskalunion und eine politische Union.

„Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass man dafür einen hohen Preis zahlen könnte: eine weitere Spaltung zwischen den 17 Euro-Ländern und den restlichen zehn, mit Kroatien ab dem kommenden Jahr elf EU-Staaten. Schon als Merkel den Fiskalpakt durchdrückte, nahm sie in Kauf, dass sich mit Großbritannien und Tschechien zwei EU-Partner verweigerten“, kommentiert die Internetplattform „Weltonline“ die hektische Aktivitäten in der EU. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bringt es auf den Punkt: „ Bevor wir uns über ein gemeinsames Schuldenmanagement unterhalten, brauchen wir eine richtige Fiskalunion.“

Und Österreichs Finanzministerin Maria Fekter ist felsenfest überzeiugt, dass sich „auch die österreichischen Steuerzahler an der Rettung spanischer Banken beteiligen müssen“, verkündete sie jetzt in der ZIB2. Fekter: „Alle Länder der Euro-Zone müssen gemeinsam gegen die Krise kämpfen.“

Als Retttungsanker denkt sie dabei an eine europäische Fiskalunion, die eine Änderung der Lissaboner Verträge erfordert. Ob es erforderlich ist, die großzügigen Steuerzahler in Österreich diesbezüglich in einer Volksabstimmung zu befragen, lässt sie offen: „Darüber müssen wir zuerst reden und diskutieren.“ Wer, bitte, ist wir?
GeKa

Werbeanzeigen

Was bringt uns die rotschwarze Regierung 2012?

Bundeskanzler Werner Faymann mit Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 20. Dezember 2011 im Bundeskanzleramt (Foto: Andy Wenzel/BKA/HBF)
Bundeskanzler Werner Faymann mit Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 20. Dezember 2011 im Bundeskanzleramt (Foto: Andy Wenzel/BKA/HBF)

Nichts Gutes, das steht fest. Die seit Wochen angekündigte Schuldenbremse wird zu einem Steuererhöhungsgaspedal, das weiter durchgedrückt wird.

Statt die ewigen Schuldenmacher Frühpensionen, ÖBB, Verwaltung in Bund und Ländern, Sozialversicherung und Bundesheer auf ein Mindestmaß zu reduzieren und zielführende Reformen in diesen Bereichen anzugehen, werden einfach neue Steuern beschlossen:

  • Die Mehrwertsteuer wird für bestimmte Bereiche um einen halben Prozentpunkt erhöht,
  • die Tabaksteuer geht um zehn Cent nach oben, die Mineralölsteuer ist wieder im Gespräch,
  • die ÖBB werden im Laufe des Jahres wieder einmal die Tarif „reformieren“ und die Kunden zur Kassa bitten,
  • die Rezeptgebühr wird über Gebühr erhöht und
  • Flugreisen in und außerhalb Europa werden mit einer Reisesteuer belegt. Die Zeche bezahlen am Ende wieder die Steuerzahler, die Wirtschaft, nur nicht jene, die uns regieren.

Ach ja, die Vermögenssteuer wird weiter diskutiert, die Spekulanten dürfen weiter spekulieren, weil die Transaktionssteuer im nebulosen Nirwana politischen Gesuders weiterhin untertaucht, die Grünen, Blauen und Orangen werden ihr politisches Geplänkel fortsetzen und keine Erfolge verbuchen, auch wenn so manch ihrer Vorschläge umsetzungsreif wäre. Aber das will die Regierung wiederum nicht.

Die verlorene Ehre der Zweiten Republik

Die korrumpierte Republik. Die betrogenen Wähler. Staatliche Einrichtung als Selbstbedienungsladen. Gerechtigkeit als Worthülse. Die ewige Unschuldsvermutung. Moral ist keine politische Kategorie mehr. Ethik ist nur ein Fremdwort. Mündige Bürger sind ein Reizwort. Die Ohnmacht der Wähler ist das Fundament für die Macht der Mächtigen.

Sie lügen, betrügen und zocken die Bürger ab. Sie verschwenden Steuergelder. Sie lassen sich von Lobbyisten kaufen. Sie kassieren. Sie schmieren und wir blechen. Sie haben schamlos die Ehre der Republik besudelt. Sie haben das Ansehen dieses aus Trümmern wieder aufgebauten Staates beschädigt.

Sie haben zugelassen, dass aus der Zweiten Republik eine korrupte Bananenrepublik geworden ist. Ihr Name ist Hase und sie wissen von nichts. Sie sind immer überrascht, wie tief der Sumpf ist, in dem sie selbst bis zum Hals stecken. Die Wut im Bauch der Bürger wird größer. Aber das interessiert die da oben nicht. Sie denken an ihre Pfründe. Sie stecken ihre Claims ab. Und sie predigen soziale Gerechtigkeit.

Aber wer sagt, was soziale Gerechtigkeit wirklich ist? Wer hat Anspruch auf soziale Gerechtigkeit? Die Banken, die Milliardäre, die Millionäre, der Mittelstand, die Beamten, die Gewerkschafter, die Lohnabhängigen, die Pensionisten, die Obdachlosen und Armen? Wer hat das Sagen in dieser Republik der Populisten, Opportunisten, Nationalisten und Chauvinisten?

Die Boulevardmedien, die sich um die  mit Steuergeldern finanzierten Inserate der Politiker und Parteibonzen raufen und zugleich nach Transparenz schreien, aber selbst sich hinter Stiftungen und kartellrechtlich bedenklichen Firmenkonstruktionen verstecken?

Wer vertritt die Interessen der Bürger tatsächlich, wer kümmert sich um die wahren Probleme, um die realen Existenzängste der Menschen? Wem können wir noch trauen und vertrauen, ohne belogen und betrogen zu werden? Und wer wird die Ehre der Zweiten Republik wiederherstellen?

Die Roten, die Schwarzen, die Grünen, die Blauen oder die Orangen? Die Politikverdrossenheit schreitet dramatisch voran, die Politik und ihre Repräsentanten verheddern sich in kleinkarierte Debatten, und das Stimmvolk erhebt nicht die Stimme, weil es ohnehin schon lange nicht gehört wird. Österreichs Zukunft wird immer mehr zur Vergangenheit. Aber, was kommt dann? Gute Nacht, Österreich.
GeKa

Reichensteuer für die Armen?

Reichensteuer ab 250.000 Euro Jahreseinkommen brutto? Zum besseren Verständnis und zum Vergleich: Die 3,85 Mio. unselbständig Erwerbstätigen haben ein mittleres Bruttojahreseinkommen von 24.449 Euro. Rund 1,97 Mio. Pensionistinnen und Pensionisten mit Wohnsitz in Österreich beziehen ein mittleres Bruttojahreseinkommen von 16.905 Euro.

Da stellt sich doch die Frage an unsere roten, schwarzen, grünen, blauen und orangen Politiker, die natürlich weit mehr im Geldbörserl haben als ihre Wähler: Wäre nicht eine höhere Einkommensteuer für Jahresgehälter ab 150.000 Euro brutto besser und eine stufenweise erhöhte Reichensteuer bis und über 250.000 Euro? Habe ich da was von mehr sozialer Gerechtigkeit aus der Löwelstraße gehört?

Die ÖVP will nun eine Solidaravgabe für Einkommen ab 500.000 Euro im Jahr. Ich frage mich, warum nicht schon ab 100.000? Weil die Politikergehälter und Politiker-Pensionen mehr ausmachen? Sicher ist das nur eine falsche Annahme, eine sozial ungerechte Unterstellung.
Georg Karp 

Italien: Nervosität vor Berlusconi-Rede

Nervöse Finanzmärkte, Verluste an der Mailänder Börse und Banken unter Druck prägen Italien vor einer morgen in Rom angesetzten Rede von Regierungschef Silvio Berlusconi zur Schuldenkrise.

Der Ministerpräsident will sich auf Druck der linken Opposition nach längerem Zögern am Nachmittag vor beiden Kammern des Parlaments zu den Wachstums- und Schuldenproblemen seines G8-Landes äußern.

Über das richtige Vorgehen in der Krise hatte Italiens Notenbankchef Mario Draghi heute erneut auch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano beraten. In Rom hatte Wirtschafts-und Finanzminister Giulio Tremonti zudem den Ausschuss für Finanzstabilität zur Krisensitzung geladen. (Quelle: ORF.at)