Euro 2012 und die Heuchelei der EU

Aus Protest gegen die autoritäre Politik von Präsident Wiktor Janukowitsch bleibt die gesamte EU-Kommission der Fußball-Europameisterschaft 2012 in der Ukraine fern.

Nachdem EU-Präsident José-Manuel Barroso Anfang der Woche sein Fernbleiben bekannt gab, folgten am Mittwoch die Regierungen Österreichs und der Niederlande. Auch die niederländische Königsfamilie wird nicht nach Kiew oder gar Charkiw reisen.

Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Werner Faymann: „Wir sind besorgt über die Situation in der Ukraine und im Besonderen über die Haftbedingungen der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Daher unterstützen wir die Position Deutschlands, das für einen politischen Boykott der EM eintritt. Das ist ein politisches Signal.“

Aber dieses „politische Signal“ ist pure Heuchelei. Denn die menschenverachtende Repressionspolitik des ukrainischen Präsidenten ist nicht erst seit der dubiosen Verhaftung und des jeden Rechtsstaates spottenden Gerichtsverhandlung gegen die ehemalige Ministerpräsidentin bekannt.

Schon vor und während der Regierungszeit von Julia Timoschenko gab es in der Ukraine skandalöse Menschenrechtsverletzungen, brutale Polizeiaktionen gegen oppositionelle Demonstranten und Mißhandlungen von Gefangenen.

Doch war kein Protest der EU und der einzelnen – ach so christlichen und sozialdemokratischen Regierungen, da wurde die staatlich ausgeübte Gewalt der Diktatoren gegen Andersdenke – so wie heute nach wie vor in China oder in den arabischen Staaten – einfach ignoriert oder totgeschwiegen.

Wenn es um Öl und Gas und somit um Milliardengeschäfte geht, werden Präsidenten und Regierungen von Unrechtsstaaten empfangen, umschmeichelt und  hofiert, weil es „diplomatische Gepflogenheit“ und der heimischen Wirtschaft nützt.

Ist der Boykott der Euro 2012 in der Ukraine ein ehrliches Umdenken der Politiker? Keineswegs, es ist purer politischer Opportunismus. Eine menschenverachtende Heuchelei. Mehr nicht. Denn Erdöl und Gas ist der Stoff, aus dem die Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine weiterhin gepflogen werden. Oder will die EU-Kommission ein Embargo gegen die Ukraine wie bei Iran mittragen?

Georg Karp

SPÖ will Eurofighter verkaufen!

Startet der Eurofighter Typhoon in den Ausverkauf (Foto: Eurofighter Konsortium)?

Die SPÖ wittert in den Sparpaket-Verhandlungen eine Chance, die ungeliebten Eurofighter loszuwerden, berichtet der ORF.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will die teuren Abfangjäger anderen EU-Staaten zum Verkauf anbieten und der staatlichen Pflicht zur Luftraumüberwachung über Verträge mit den Nachbarländern Genüge tun.

„Ich denke, in Zukunft ist man als Staat vor allem souverän, wenn man die Schulden im Griff hat und auf Wachstum achtet. Dazu brauchen wir keine Abfangjäger“, sagte Kräuter der Tiroler Tageszeitung.

Was Verteidigungsminister Darabos und die ÖVP dazu sagen werden? Und was der Kanzler? Vielleicht schlägt er eine Volksabstimmung vor.

Was bringt uns die rotschwarze Regierung 2012?

Bundeskanzler Werner Faymann mit Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 20. Dezember 2011 im Bundeskanzleramt (Foto: Andy Wenzel/BKA/HBF)

Nichts Gutes, das steht fest. Die seit Wochen angekündigte Schuldenbremse wird zu einem Steuererhöhungsgaspedal, das weiter durchgedrückt wird.

Statt die ewigen Schuldenmacher Frühpensionen, ÖBB, Verwaltung in Bund und Ländern, Sozialversicherung und Bundesheer auf ein Mindestmaß zu reduzieren und zielführende Reformen in diesen Bereichen anzugehen, werden einfach neue Steuern beschlossen:

• Die Mehrwertsteuer wird für bestimmte Bereiche um einen halben Prozentpunkt erhöht,
• die Tabaksteuer geht um zehn Cent nach oben, die Mineralölsteuer ist wieder im Gespräch,
• die ÖBB werden im Laufe des Jahres wieder einmal die Tarif „reformieren“ und die Kunden zur Kassa bitten,
• die Rezeptgebühr wird über Gebühr erhöht und
• Flugreisen in und außerhalb Europa werden mit einer Reisesteuer belegt. Die Zeche bezahlen am Ende wieder die Steuerzahler, die Wirtschaft, nur nicht jene, die uns regieren.

Ach ja, die Vermögenssteuer wird weiter diskutiert, die Spekulanten dürfen weiter spekulieren, weil die Transaktionssteuer im nebulosen Nirwana politischen Gesuders weiterhin untertaucht, die Grünen, Blauen und Orangen werden ihr politisches Geplänkel fortsetzen und keine Erfolge verbuchen, auch wenn so manch ihrer Vorschläge umsetzungsreif wäre. Aber das will die Regierung wiederum nicht.

Sommergespräche 2011: Der totale ORF-Flop!

Die Sommergespräche 2011 sind ein katastrophaler ORF-Flop. Das ermüdende Frage- und Antwortspiel von Ingrid Thurnher mit ihrem letzten Gesprächspartner, Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann, konnte nur 437.000 Zuseher mühevoll wach halten. Mit diesem Ergebnis liegt der SPÖ-Regierungschef weit unter der Einschaltquote von 2010. Damals konnte er immerhin noch 567.000 Gebührenzahler im Doppelinterview mit Armin Wolf und Ingrid Thurnher erreichen.

Am zweiten Platz der diesjährigen Sommer-Fragestunde liegt der rechte Strahlemann H.C. Strache mit 411.000 Gebührenzahlern – um mehr als 200.000 Zuseher weniger als im Vorjahr. Auch seine blauen Augen und seine verkrampfte Zurückhaltung konnten am diesjährigen mageren Ergebnis nichts ändern.

An dritter Stelle der Sommergespräche 2011 liegt der BZÖ-Chef Josef Bucher mit 318.000 Zusehern – 2010 waren es 315.000 – vor der Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnigg. Sie hielt nur nur 306.000 Gebührenzahler mit ihren Antworten wach.

Das absolute Schlusslicht der Sommergespräche 2011 ist der Vizekanzler und Jung-ÖVP-Chef Michael Spindelegger, der trotz seinem charmanten Lächeln und höflichen Antworten nur 271.000 Österreicher zum Aufbleiben überreden konnte. Sein ehemaliger Parteichef Josef Pröll lockte im Vorjahr noch 638.000 vor die TV-Bildschirme.

Die Gründe für den totalen ORF-Flop Sommergespräche 2011 sind klar: Die gestellten Fragen von Ingrid Thurnher waren Allerweltsfragen, sie hatte keinen Biss und ihre Fragetechnik war abgehackt und nicht fernsehtauglich. Dazu kommen die langweiligen Kameraeinstellungen und der allzu pompöse Ausblick.

Aber auch die Antworten der Politik-Gäste waren in ihrer Wirkung einschläfernder als Valium. Warum der TV-Profi und kantige ZIB2-Fragensteller Armin Wolf die Sommergespräche 2011 nicht moderieren durfte, bleibt ein Geheimnis des Küniglbergs.
Georg Karp