Schlagwort-Archive: Europäische Union

Geschäftsreisen als Dosenöffner für Wirtschaft

Wenn schon die heimische Politik keine guten Nachrichten zu bieten hat, so sind die Botschaften und Signale aus der Wirtschaft umso erfreulicher: Es geht aufwärts, auch ohne die zerredete und auf die lange Bank geschobene EU-Finanztransaktionssteuer.

Die „Firmen strotzen vor Optimismus“, jubelt die Tageszeitung „Die Presse“. Denn laut einer Umfrage des Beratungsunternehmens SynGroup sind zwei Drittel der heimischen Unternehmen für das heurige Wirtschaftsjahr positiv eingestellt, 40 Prozent erwarten sogar bessere Umsätze und Erträge als im Vorjahr.

Selbst der Internationale Währungsfonds sieht am Horizont bereits eine Erholung der Weltwirtschaft, wenn auch von einigen dunklen Wolken über Europa begleitet. Das ist gut so, das macht Mut. Dank des Außenhandels hat Österreich seit 2008 die Wirtschaftskrise gut bewältigt. Der Export war und ist nach wie vor der entscheidende Wachstumstreiber.

„Für Österreichs Wirtschaft gibt’s unter den schwieriger werdenden Bedingungen nur eine Zukunft – die Internationalisierung“, sagt Walter Koren, Leiter der Außenwirtschaft Österreich. „Unsere Exportstärke ist der wichtigste Trumpf für ein Wirtschaftswachstum. Wir müssen daher bewährte Auslandsmärkte mit Ideen verteidigen und gleichzeitig neue Exportmärkte erobern.“ Große Unternehmen müssen sich also verstärkt in Übersee, in den BRICS– und Next-Eleven-Staaten einbringen, und für KMU sind es der MOEL-Raum und Deutschland.

Christoph Leitl, Präsident der Wirtchaftskammer Österreich, gibt die Marschrichtung vor: „Ein Schwerpunkt der Exportzukunft für ein kleines Land wie Österreich liegt bei Dienstleistungsexporten. Jeder Euro Dienstleistungsexport zieht sieben Euro an Warenexporten nach sich.“ Bei der Erschließung neuer Märkte spielen Geschäftreisen die Rolle eines Dosenöffners.
GEORG KARP

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SPÖ will Eurofighter verkaufen!

Startet der Eurofighter Typhoon in den Ausverkauf (Foto: Eurofighter Konsortium)?
Startet der Eurofighter Typhoon in den Ausverkauf (Foto: Eurofighter Konsortium)?

Die SPÖ wittert in den Sparpaket-Verhandlungen eine Chance, die ungeliebten Eurofighter loszuwerden, berichtet der ORF.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will die teuren Abfangjäger anderen EU-Staaten zum Verkauf anbieten und der staatlichen Pflicht zur Luftraumüberwachung über Verträge mit den Nachbarländern Genüge tun.

„Ich denke, in Zukunft ist man als Staat vor allem souverän, wenn man die Schulden im Griff hat und auf Wachstum achtet. Dazu brauchen wir keine Abfangjäger“, sagte Kräuter der Tiroler Tageszeitung.

Was Verteidigungsminister Darabos und die ÖVP dazu sagen werden? Und was der Kanzler? Vielleicht schlägt er eine Volksabstimmung vor.

Wie krank ist Österreichs Gesundheitssystem?

Alpbach Late Night Talk zum Theme Gesundheitsreform
Alpbach Late Night Talk zum Theme Gesundheitsreform

Wie stehen heute, zwei Jahre vor der nächsten National­ratswahl, tatsächlich die Chancen für eine echte, tiefgrei­fende Reform des österreichischen Gesundheitssystems? Zu dieser Frage, die jetzt in Alpbach beim Late Night Talk diskutiert wurde, herrscht eine klare Stimmungslage in der österreichischen „Gesundheits-Landschaft“: Bei dem elektronischen Voting hielten 90 Prozent der Anwesenden – faktisch allesamt Vertreter des österreichischen Gesundheitswesens – eine Reform für notwendig. Doch fast zwei Drittel (64 Prozent) meinten, bis 2014 – immerhin ein Jahr nach den im Jahr 2013 anstehenden Nationalratswahlen – seien tiefgreifende Änderungen nicht realistisch. Es werde wahrscheinlich eher zu kleinen Schritten kommen.

Evelyn Schödl, Präsidentin des „Forums der forschenden pharmazeutischen Industrie“ (FOPI) betonte beim Alpbach Late Night Talk: „Wenn es um den Zugang zur Gesundheitsversorgung geht, dürfen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit kein Widerspruch sein, im Gegenteil: Diese Vereinbarkeit muss Zielsetzung jeder Gesellschaft sein. Um dieses Ziel leistbar zu machen, sind – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – eine klare politische Prioritätensetzung sowie ein gesamtheitlicher Ansatz notwendig, den alle betroffenen Stakeholder mittragen.  Ein wesentlicher Bestandteil ist die Sicherstellung, dass die PatientInnen in Österreich Zugang zu pharmazeutischen Innovationen haben. Die forschende Pharmaindustrie ist bereit, nicht nur innovative Medikamente auf den österreichischen Markt zu bringen, sondern sich auch mit Reformvorschlägen aktiv einzubringen.“

Andreas Steiner, Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH, sieht bei „Gesund, gerecht, bezahlbar“ einen Widerspruch: „Solange jede Reforminitiative durch Fokussierung auf eigene Vorteile einzelner Systemteilnehmer gebremst wird, wird sich nichts bewegen. Der Patient im Mittelpunkt und jegliche Partikularinteressen der verschiedenen Stakeholder im Hintergrund muss daher die zentrale Forderung sein. Gemeinsame Ziele und zwischen den Systempartnern abgestimmte Umsetzung werden unumgänglich. Wir spüren den Kostendruck gewaltig. Unser großes Thema sind die Ambulanzen. In den letzten zehn Jahren hatten wir eine Ausgabensteigerung um hundert Prozent.“

Außerhalb des Krankenhausbereiches gäbe es nicht immer eine optimale Versorgung (Randzeiten, Wochenenden). Andererseits landen weiterhin zu viele Patienten ohne ärztliche Überweisung in den Krankenhausambulanzen. 60 Prozent der Personen, die als „Selbstzuweiser“ in die Ambulanzen kämen, könnten von niedergelassenen Ärzten betreut werden, in Sachen Dermatologie sogar 90 Prozent.

Thomas Czypionka, Institut für Höhere Studien (IHS) , unterstrich: „Gesundheitliche Verbesserungen, Chancengleichheit, gerechte Finanzierung und Möglichkeit zur Inanspruchnahme sowie Leistbarkeit für den Einzelnen sind Ziele der WHO für Gesundheitssysteme und somit nicht grundsätzlich widersprüchlich. Dennoch stehen sie in einem Spannungsverhältnis und die Zielerreichnung gelingt in Österreich nicht gänzlich. Mit dem Masterplan Gesundheit wurde erstmals ein Konzept auf den Tisch gelegt, das die Bedeutung kontinuierlicher, langfristiger Reformen im Dialog anerkannt. Mittlerweile spüren Länder wie Sozialversicherung schmerzlich die Pattsituation in ihren Budgets und bringen Vorschläge. Der Zeitpunkt für echte Reformen ist also günstig, die Standpunkte jedoch sind sehr gegensätzlich. Das Problem ist, dass sich inhaltlich zu wenig ändert und die politischen Prozesse zu langsam sind. Ab 2020 wird ein dramatischer Alterungsprozess einsetzen, weswegen es entscheidend ist in den nächsten 10 Jahren Veränderungen im Gesundheitssystem zu schaffen, denn sonst wird das System bald nicht mehr gerecht sein.“

Auch Gerald Bachinger, Sprecher Patientenanwälte Österreich, sieht im Motto der Diskussion keinen Widerspruch: Damit aber diese Ziele in der Zukunft weiterhin erreicht werden können, müssen grundlegende Strukturreformen begonnen und vollständig umgesetzt werden. Eine offene Diskussion, abseits von Tabus und „heiligen Kühen“ und ein klares und nachdrückliches Zurückdrängen von singulären Gruppeninteressen, unter Zugrundelegung von „public health“ Grundsätzen, ist das Gebot der Stunde.

„Reformen sollten dann gemacht werden solange es dem österreichischen Gesundheitssystem noch gut geht, denn steigender Druck führt sonst zu versteckten Rationierungen. Wir müssen konkret dort ansetzen wo es schmerzt“, so Bachinger.

Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer betont, dass bei der Frage „Gesund, gerecht, bezahlbar – ein Widerspruch?“ Dinge miteinander verknüpft werden, die nichts mit einem Gesundheitssystem zu tun haben: „Ein Gesundheitssystem muss ideologiefrei und sachlich agieren, dann kann es sich selbst reformieren. Wenn jedoch Tagespolitik und Ideologie selbst in die kleinsten und konkretesten Ecken vordringen, ist Stillstand und Versagen programmiert. Entscheidend ist eine Verfassungsreform. Ohne diese kann es keine Gesundheitsreform geben. Unser Krankenversorgungssystem verdient nur an Krankheit, nicht an Gesundheit, hier muss es die richtigen Incentives in Richtung Prävention geben.“

Diskussionsrunde beim 3. Alpbacher Late Night Talk zum Thema Gesundheitsreform in Österreich
Diskussionsrunde beim 3. Alpbacher Late Night Talk zum Thema Gesundheitsreform in Österreich

Alois Guger, Institut für Wirtschaftsforschung, ortet Reformbedarf: „Die Bürger sind mit dem österreichischen Gesundheitssystem zufrieden, es bestehen aber erhebliche Ineffizienzen und Rationalisierungspotentiale.“ Das System sei mit 10,5 % des BIP überdurchschnittlich teuer, unsere Gesundheitserwartung (beschwerdefrei Lebensjahre) sei aber unterdurchschnittlich: mit 58,8 Jahren fast drei Jahre unter dem EU-Schnitt (61,5). In Malta, Schweden und Großbritannien liegt sie bei 68 Jahren. Durch eine höhere Gesundheitserwartung kann man die Menschen länger im Arbeitsleben halten. Das Pensionsantrittsalter muss angehoben werden. „Die Prävention ist unterbewertet und ein großer Kostentreiber seien die Spitalskosten“, betont Guger, „Zudem ist der Zeitpunkt für eine Reform besonders günstig, denn der finanzielle Druck steigt.“

Auch Josef Probst, Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger verweist auf die geringen gesunden Lebensjahre im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten. „Die Strategie der Sozialversicherung setzt an den zentralen Lebensstilfaktoren Ernährung, Bewegung, psychische Gesundheit und Suchtprävention an. Aber auch alle anderen Politikfelder müssen auf einander abgestimmt dazu beitragen, gesundheitsfördernde Rahmenbedingungen bereitzustellen. Unser Ziel muss es sein, alles daran zu setzten einen Beitrag zu einem längeren und selbstbestimmten Leben bei guter Gesundheit zu leisten. Der Bund muss Partner für Reformen sein.“

Martin Gleitsmann, Mitinitator der Plattform Gesundheitswirtschaft Österreich und WKO-Abteilungsleiter für Sozialpolitik und Gesundheit Wirtschaftskammer: „Ausgangspunkt für eine gerechte Ressourcenallokation muss immer der konkrete Patientennutzen sein. Effizienzpotentiale müssen gehoben werden, damit das Gesundheitssystem nachhaltig finanzierbar bleibt. Unerlässlich zur nachhaltigen Steigerung der Produktivität und Behandlungsqualität ist eine Investition in Innovation. Wir brauchen nicht alles für jeden, sondern das Richtige für den Einzelnen! Ziel der Gesundheitsreform muss „Gesund, gerecht, bezahlbar ohne Widerspruch“ sein, im Sinne der Patienten und der Kosten. Das kann aber nur gelingen wenn es eine ehrliche Diskussion gibt und alle Beteiligten an einem Strang ziehen.“ (Quelle: www.glaxosmithkline.at; GeKa)

Anbei das Votingergebnis im Detail als PDF zum Downloaden Alpbach DigiVoting zum Thema Gesundheitsreform

Rumänien: Europas letzte Urwälder in Gefahr

Die rumänischen Behörden haben dem Bau der Nationalstraße 66A zugestimmt, die zwei der letzten europäischen Urwälder bedroht. Nach Fertigstellung würde die Straße durch zwei Nationalparks im Westen des Landes führen.

„Die staatliche Umweltschutzbehörde hat sich mit der Baugenehmigung darüber hinweggesetzt, dass es sich beim betroffenen Areal um ein strenges Schutzgebiet handelt“, kritisiert Andreas Beckmann, Leiter des WWF Donau-Karpaten-Programms.„Die Umweltverträglichkeitsprüfung war eine reine Farce und ist in fünf Tagen abgehandelt worden.“

Die Folgen der Straßenerrichtung auf das Ökosystem werden in der der Entscheidung zugrunde liegenden Gefälligkeitsstudie nicht einmal erwähnt. Außerdem wird – so der Vorwurf des WWF – bereits seit fünf Jahren illegal an Teilabschnitten gebaut.

Der bedrohte Schutzgebietskomplex umfasst den Domogled- und den Retezat-Nationalpark mit einer Gesamtfläche von rund 100.000 Hektar. In den größtenteils unberührten Wildnis-Arealen finden sich Jahrhunderte alte Bestände von Rotbuche und Schwarzkiefer.

Die Region bietet neben Wolf, Bär und Luchs auch anderen in Europa einst weit verbreitete Tierarten wie Fischotter, Auerhuhn oder Steinadler geeigneten Lebensraum. Der Retezat-Nationalpark ist zudem der älteste Rumäniens. Das bis zu 2.000 Meter hohe Massiv ist für seine zahlreichen Gletscherseen berühmt. Vergleichbare Urwälder finden sich in Europa nur noch im hohen Norden Finnlands und in Russland, so der WWF.

„Die EU hat bereits mehrere Verfahren gegen Rumänien angestrengt, da sich das Land nicht an Umwelt- und Naturschutzrecht hält“, kritisiert Beckmann. „Der Bau dieser Straße wird der nächste traurige Fall in einer langen Reihe sein.“

Die rumänische Naturschutzorganisation Agent Green wird, unterstützt vom WWF und anderen NGOs, eine Beschwerde gegen die rumänische Regierung bei der EU-Kommission einreichen. (Quelle: WWF; GeKa)