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Was bringt uns die rotschwarze Regierung 2012?

Bundeskanzler Werner Faymann mit Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 20. Dezember 2011 im Bundeskanzleramt (Foto: Andy Wenzel/BKA/HBF)
Bundeskanzler Werner Faymann mit Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 20. Dezember 2011 im Bundeskanzleramt (Foto: Andy Wenzel/BKA/HBF)

Nichts Gutes, das steht fest. Die seit Wochen angekündigte Schuldenbremse wird zu einem Steuererhöhungsgaspedal, das weiter durchgedrückt wird.

Statt die ewigen Schuldenmacher Frühpensionen, ÖBB, Verwaltung in Bund und Ländern, Sozialversicherung und Bundesheer auf ein Mindestmaß zu reduzieren und zielführende Reformen in diesen Bereichen anzugehen, werden einfach neue Steuern beschlossen:

  • Die Mehrwertsteuer wird für bestimmte Bereiche um einen halben Prozentpunkt erhöht,
  • die Tabaksteuer geht um zehn Cent nach oben, die Mineralölsteuer ist wieder im Gespräch,
  • die ÖBB werden im Laufe des Jahres wieder einmal die Tarif „reformieren“ und die Kunden zur Kassa bitten,
  • die Rezeptgebühr wird über Gebühr erhöht und
  • Flugreisen in und außerhalb Europa werden mit einer Reisesteuer belegt. Die Zeche bezahlen am Ende wieder die Steuerzahler, die Wirtschaft, nur nicht jene, die uns regieren.

Ach ja, die Vermögenssteuer wird weiter diskutiert, die Spekulanten dürfen weiter spekulieren, weil die Transaktionssteuer im nebulosen Nirwana politischen Gesuders weiterhin untertaucht, die Grünen, Blauen und Orangen werden ihr politisches Geplänkel fortsetzen und keine Erfolge verbuchen, auch wenn so manch ihrer Vorschläge umsetzungsreif wäre. Aber das will die Regierung wiederum nicht.

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Kärnten bekommt bessere Anschlussflüge

Der Klagenfurter Lindfwurm-Brunnen am Neuen Platz ist nun öfters im Blickpunkt der Austrian Airlines (Foto: Stadtpresse Klagenfurt/Walter Fritz)
Der Klagenfurter Lindfwurm-Brunnen am Neuen Platz ist nun öfters im Blickpunkt der Austrian Airlines (Foto: Stadtpresse Klagenfurt/Walter Fritz)

Austrian Airlines heben ab dem Winterflugplan, der mit 30. Oktober 2011 in Kraft tritt, bereits um 6.00 Uhr morgens von Klagenfurt nach Wien ab. Damit reagieren Austrian Airlines auf die Anforderungen zahlreicher Kärntner Kunden.

Bisher startete der erste Flug aus Kärnten in die österreichische Bundeshauptstadt um 8.00 Uhr. Die Vorverlegung des Fluges bringt den Kärntner Fluggästen einen klaren Vorteil: Durch die neuen Flugzeiten erreichen sie 23 neue Anschlussflüge in europäische Wirtschaftsmetropolen.

Mit Austrian noch schneller von Klagenfurt in die weite Welt fliegen (Foto: Lufthansa/Ingrid Friedl)
Mit Austrian noch schneller von Klagenfurt in die weite Welt fliegen (Foto: Lufthansa/Ingrid Friedl)

So geht es innerhalb einer Umsteigezeit von 25 bis 55 Minuten mit dem ersten Flug des Tages von Wien zum Beispiel nach Berlin, Brüssel, Düsseldorf, Hamburg, Kopenhagen, Paris oder Zürich.

Austrian Airlines bieten attraktive Tagesrandverbindungen in diese und in viele andere Städte, sodass nun auch die Kärntner Fluggäste innerhalb eines Tages in eine dieser Metropolen hin und am gleichen Tag

Morgens nach Wien und abends wieder gemütlioch beim Altstadtzauber in Klagenfurt dabei sein – das machen die Austrian Airlines möglich (Foto: Stadtpresse Klagenfurt/Gerdl)
Morgens nach Wien und abends wieder gemütlioch beim Altstadtzauber in Klagenfurt dabei sein – das machen die Austrian Airlines möglich (Foto: Stadtpresse Klagenfurt/Gerdl)

wieder nach Hause fliegen können. Das ist besonders für Geschäftsreisende sehr interessant.

Insgesamt bieten Austrian Airlines bis zu vier Flügen pro Tag und 25 Flüge pro Woche von Klagenfurt nach Wien. Die österreichische Fluglinie verbindet Klagenfurt über ihr Drehkreuz Wien mit rund 130 Flugzielen weltweit. (Quelle: Austrian; GeKa)

Wie krank ist Österreichs Gesundheitssystem?

Alpbach Late Night Talk zum Theme Gesundheitsreform
Alpbach Late Night Talk zum Theme Gesundheitsreform

Wie stehen heute, zwei Jahre vor der nächsten National­ratswahl, tatsächlich die Chancen für eine echte, tiefgrei­fende Reform des österreichischen Gesundheitssystems? Zu dieser Frage, die jetzt in Alpbach beim Late Night Talk diskutiert wurde, herrscht eine klare Stimmungslage in der österreichischen „Gesundheits-Landschaft“: Bei dem elektronischen Voting hielten 90 Prozent der Anwesenden – faktisch allesamt Vertreter des österreichischen Gesundheitswesens – eine Reform für notwendig. Doch fast zwei Drittel (64 Prozent) meinten, bis 2014 – immerhin ein Jahr nach den im Jahr 2013 anstehenden Nationalratswahlen – seien tiefgreifende Änderungen nicht realistisch. Es werde wahrscheinlich eher zu kleinen Schritten kommen.

Evelyn Schödl, Präsidentin des „Forums der forschenden pharmazeutischen Industrie“ (FOPI) betonte beim Alpbach Late Night Talk: „Wenn es um den Zugang zur Gesundheitsversorgung geht, dürfen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit kein Widerspruch sein, im Gegenteil: Diese Vereinbarkeit muss Zielsetzung jeder Gesellschaft sein. Um dieses Ziel leistbar zu machen, sind – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – eine klare politische Prioritätensetzung sowie ein gesamtheitlicher Ansatz notwendig, den alle betroffenen Stakeholder mittragen.  Ein wesentlicher Bestandteil ist die Sicherstellung, dass die PatientInnen in Österreich Zugang zu pharmazeutischen Innovationen haben. Die forschende Pharmaindustrie ist bereit, nicht nur innovative Medikamente auf den österreichischen Markt zu bringen, sondern sich auch mit Reformvorschlägen aktiv einzubringen.“

Andreas Steiner, Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH, sieht bei „Gesund, gerecht, bezahlbar“ einen Widerspruch: „Solange jede Reforminitiative durch Fokussierung auf eigene Vorteile einzelner Systemteilnehmer gebremst wird, wird sich nichts bewegen. Der Patient im Mittelpunkt und jegliche Partikularinteressen der verschiedenen Stakeholder im Hintergrund muss daher die zentrale Forderung sein. Gemeinsame Ziele und zwischen den Systempartnern abgestimmte Umsetzung werden unumgänglich. Wir spüren den Kostendruck gewaltig. Unser großes Thema sind die Ambulanzen. In den letzten zehn Jahren hatten wir eine Ausgabensteigerung um hundert Prozent.“

Außerhalb des Krankenhausbereiches gäbe es nicht immer eine optimale Versorgung (Randzeiten, Wochenenden). Andererseits landen weiterhin zu viele Patienten ohne ärztliche Überweisung in den Krankenhausambulanzen. 60 Prozent der Personen, die als „Selbstzuweiser“ in die Ambulanzen kämen, könnten von niedergelassenen Ärzten betreut werden, in Sachen Dermatologie sogar 90 Prozent.

Thomas Czypionka, Institut für Höhere Studien (IHS) , unterstrich: „Gesundheitliche Verbesserungen, Chancengleichheit, gerechte Finanzierung und Möglichkeit zur Inanspruchnahme sowie Leistbarkeit für den Einzelnen sind Ziele der WHO für Gesundheitssysteme und somit nicht grundsätzlich widersprüchlich. Dennoch stehen sie in einem Spannungsverhältnis und die Zielerreichnung gelingt in Österreich nicht gänzlich. Mit dem Masterplan Gesundheit wurde erstmals ein Konzept auf den Tisch gelegt, das die Bedeutung kontinuierlicher, langfristiger Reformen im Dialog anerkannt. Mittlerweile spüren Länder wie Sozialversicherung schmerzlich die Pattsituation in ihren Budgets und bringen Vorschläge. Der Zeitpunkt für echte Reformen ist also günstig, die Standpunkte jedoch sind sehr gegensätzlich. Das Problem ist, dass sich inhaltlich zu wenig ändert und die politischen Prozesse zu langsam sind. Ab 2020 wird ein dramatischer Alterungsprozess einsetzen, weswegen es entscheidend ist in den nächsten 10 Jahren Veränderungen im Gesundheitssystem zu schaffen, denn sonst wird das System bald nicht mehr gerecht sein.“

Auch Gerald Bachinger, Sprecher Patientenanwälte Österreich, sieht im Motto der Diskussion keinen Widerspruch: Damit aber diese Ziele in der Zukunft weiterhin erreicht werden können, müssen grundlegende Strukturreformen begonnen und vollständig umgesetzt werden. Eine offene Diskussion, abseits von Tabus und „heiligen Kühen“ und ein klares und nachdrückliches Zurückdrängen von singulären Gruppeninteressen, unter Zugrundelegung von „public health“ Grundsätzen, ist das Gebot der Stunde.

„Reformen sollten dann gemacht werden solange es dem österreichischen Gesundheitssystem noch gut geht, denn steigender Druck führt sonst zu versteckten Rationierungen. Wir müssen konkret dort ansetzen wo es schmerzt“, so Bachinger.

Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer betont, dass bei der Frage „Gesund, gerecht, bezahlbar – ein Widerspruch?“ Dinge miteinander verknüpft werden, die nichts mit einem Gesundheitssystem zu tun haben: „Ein Gesundheitssystem muss ideologiefrei und sachlich agieren, dann kann es sich selbst reformieren. Wenn jedoch Tagespolitik und Ideologie selbst in die kleinsten und konkretesten Ecken vordringen, ist Stillstand und Versagen programmiert. Entscheidend ist eine Verfassungsreform. Ohne diese kann es keine Gesundheitsreform geben. Unser Krankenversorgungssystem verdient nur an Krankheit, nicht an Gesundheit, hier muss es die richtigen Incentives in Richtung Prävention geben.“

Diskussionsrunde beim 3. Alpbacher Late Night Talk zum Thema Gesundheitsreform in Österreich
Diskussionsrunde beim 3. Alpbacher Late Night Talk zum Thema Gesundheitsreform in Österreich

Alois Guger, Institut für Wirtschaftsforschung, ortet Reformbedarf: „Die Bürger sind mit dem österreichischen Gesundheitssystem zufrieden, es bestehen aber erhebliche Ineffizienzen und Rationalisierungspotentiale.“ Das System sei mit 10,5 % des BIP überdurchschnittlich teuer, unsere Gesundheitserwartung (beschwerdefrei Lebensjahre) sei aber unterdurchschnittlich: mit 58,8 Jahren fast drei Jahre unter dem EU-Schnitt (61,5). In Malta, Schweden und Großbritannien liegt sie bei 68 Jahren. Durch eine höhere Gesundheitserwartung kann man die Menschen länger im Arbeitsleben halten. Das Pensionsantrittsalter muss angehoben werden. „Die Prävention ist unterbewertet und ein großer Kostentreiber seien die Spitalskosten“, betont Guger, „Zudem ist der Zeitpunkt für eine Reform besonders günstig, denn der finanzielle Druck steigt.“

Auch Josef Probst, Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger verweist auf die geringen gesunden Lebensjahre im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten. „Die Strategie der Sozialversicherung setzt an den zentralen Lebensstilfaktoren Ernährung, Bewegung, psychische Gesundheit und Suchtprävention an. Aber auch alle anderen Politikfelder müssen auf einander abgestimmt dazu beitragen, gesundheitsfördernde Rahmenbedingungen bereitzustellen. Unser Ziel muss es sein, alles daran zu setzten einen Beitrag zu einem längeren und selbstbestimmten Leben bei guter Gesundheit zu leisten. Der Bund muss Partner für Reformen sein.“

Martin Gleitsmann, Mitinitator der Plattform Gesundheitswirtschaft Österreich und WKO-Abteilungsleiter für Sozialpolitik und Gesundheit Wirtschaftskammer: „Ausgangspunkt für eine gerechte Ressourcenallokation muss immer der konkrete Patientennutzen sein. Effizienzpotentiale müssen gehoben werden, damit das Gesundheitssystem nachhaltig finanzierbar bleibt. Unerlässlich zur nachhaltigen Steigerung der Produktivität und Behandlungsqualität ist eine Investition in Innovation. Wir brauchen nicht alles für jeden, sondern das Richtige für den Einzelnen! Ziel der Gesundheitsreform muss „Gesund, gerecht, bezahlbar ohne Widerspruch“ sein, im Sinne der Patienten und der Kosten. Das kann aber nur gelingen wenn es eine ehrliche Diskussion gibt und alle Beteiligten an einem Strang ziehen.“ (Quelle: www.glaxosmithkline.at; GeKa)

Anbei das Votingergebnis im Detail als PDF zum Downloaden Alpbach DigiVoting zum Thema Gesundheitsreform

Affäre Golowatow: Das Schweigen der Geheimdienste

Emblem of the KGB
Image via Wikipedia

Die angekündigte zweite Gesprächsrunde zwischen Vertretern der österreichischen und der litauischen Justiz im Fall des ehemaligen sowjetischen KGB-Offiziers Michail Golowatow ist für Donnerstag, den 8. September,  in Wien geplant.

In der Affäre geht es um die Festnahme und die ungewöhnlich rasche Freilassung des von Litauen als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gesuchten Michail Golowatow.Vilnius wirft Österreich mangelnde Solidarität und übereilte Vorgangsweise unter Druck der russischen Regierung vor.

Die Affäre um den Ex-KGB-Offiziers Mikhail Golowatow sorgt aber auch für einen etwas anderen Erklärungsbedarf. Denn zahlreiche Fragen haben die Verantwortlichen bisher unter den Tisch fallen lassen – wie zum Beispiel:

  • Warum hat der Ex-KGBler von Finnland ein Schengenvisum erhalten?
  • Warum war er mehrmals in Finnland und Zypern, was hat er dort getan, wen hat er getroffen?
  • Wo hat er überall im Schengenraum übernachtet, wen hat er ausser „russische Skisportler“ sonst noch getroffen?
  • Hat er als Ex-KGB-Offizier vielleicht auch heimliche Kontakte zu westlichen Nachrichtendiensten?
  • Was weiß der BND über seine Reisen im Schengenland und warum hüllt er sich in Schweigen?
  • War er vielleicht auf dem Weg nach Pullach? Der Weg von Salzburg nach Pullach ist nur ein Katzensprung.
  • Warum schweigt auch der österreichische Staatsschutz?
  • Was weiss er über die Vergangenheit des Ex-KGB-Offiziers und seine Aktivitäten als Alpha-Security-Agent?
  • Was weiß die CIA über den Ex-KGB-Mann und war sie über seine Reiseaktivitäten informiert?
  • Wurde Mikhail Golowatow bei seinen Reisen kreuz und quer durch Europa von den Agenten deds BND und der CIA beschattet, vielleicht auch kontaktiert, zu einem informativen Gedankenaustausch im Kampf gegen russische Terroristen bei einer Melange eingeladen?
  • Wurde Mikhail Golowatow bei seinen Aufenthalten in Finnland, Österreich, Zypern und Deutschland im Hotel belauscht und gefilmt?
  • Was weiß der der israelische Geheimdienst Mossad über die Reiseaktivitäten des Ex-KGB-Offiziers?
  • Haben die militärischen Abschirmdienste seine Spuren verfolgt, seine Aktivitäten beobchtet?

Zur Erinnerung: Zu den Höhepunkten seiner Karriere bei der zum KGB gehörenden Spezialeinheit „Alpha“ zählen Einsätze während des sowjetischen Krieges in Afghanistan. Der KGB-Offizier Golowatow wirkte auch bei Geiselbefreiungen mit. Als stellvertretender Kommandant leitete er den Einsatz der „Alpha“-Truppe am 13. Jänner 1991 in Vilnius. Litauen wirft ihm deshalb Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Seit Oktober 2010 existiert deshalb ein europäischer Haftbefehl gehen ihn.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wechselte der Ex-KGB-Offizier Golowatow in die Privatwirtschaft und führt bis heute mehrere Firmen im Security-Bereich, ist Präsident der Moskauer Langlaufföderation und der offiziellen Langlaufföderation Russlands.

In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ sagte der ehemalige KGB-Offizier: „Ich bin seit 1992 in Pension. Zwischen 1994 und 2003/2004 war ich etwa 80-mal in London, 30-mal in den USA. Dazu in allen EU-Ländern. Ich hatte gemeinsame Firmen mit Briten, war GUS-Direktor einer amerikanischen Firma und bin in Oxford aufgetreten. Ich hatte nirgends Probleme. Ich fahre seit 1992 nach Finnland. Ich hatte einen Freund, der bei Aeroflot arbeitete.“

Und er gibt auch an, dass er in der VErgangenheit oft nach Österreich gekommen war. „Ich habe zum Beispiel ein Unternehmen, das sich mit humanitärer Entminung beschäftigt und war in diesem Zusammenhang in Ex-Jugoslawien und bin immer über Wien geflogen. Erstaunlich, dass seine Wien-Flüge dem österreichischen Staatsschutz nicht aufgefallen sind.

Der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek hat die Freilassung des Ex-KGB-Offiziers Golowatow scharf kritisiert. Und auch die EU hat die Vorgangsweise Österreichs bekrittelt. Die rotschwarze Bundesregierung hingegen findet, dass alles seinen gesetzeskonformen Gang gegangen ist.
GeKa

Italien: Nervosität vor Berlusconi-Rede

Nervöse Finanzmärkte, Verluste an der Mailänder Börse und Banken unter Druck prägen Italien vor einer morgen in Rom angesetzten Rede von Regierungschef Silvio Berlusconi zur Schuldenkrise.

Der Ministerpräsident will sich auf Druck der linken Opposition nach längerem Zögern am Nachmittag vor beiden Kammern des Parlaments zu den Wachstums- und Schuldenproblemen seines G8-Landes äußern.

Über das richtige Vorgehen in der Krise hatte Italiens Notenbankchef Mario Draghi heute erneut auch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano beraten. In Rom hatte Wirtschafts-und Finanzminister Giulio Tremonti zudem den Ausschuss für Finanzstabilität zur Krisensitzung geladen. (Quelle: ORF.at)

Rumänien: Europas letzte Urwälder in Gefahr

Die rumänischen Behörden haben dem Bau der Nationalstraße 66A zugestimmt, die zwei der letzten europäischen Urwälder bedroht. Nach Fertigstellung würde die Straße durch zwei Nationalparks im Westen des Landes führen.

„Die staatliche Umweltschutzbehörde hat sich mit der Baugenehmigung darüber hinweggesetzt, dass es sich beim betroffenen Areal um ein strenges Schutzgebiet handelt“, kritisiert Andreas Beckmann, Leiter des WWF Donau-Karpaten-Programms.„Die Umweltverträglichkeitsprüfung war eine reine Farce und ist in fünf Tagen abgehandelt worden.“

Die Folgen der Straßenerrichtung auf das Ökosystem werden in der der Entscheidung zugrunde liegenden Gefälligkeitsstudie nicht einmal erwähnt. Außerdem wird – so der Vorwurf des WWF – bereits seit fünf Jahren illegal an Teilabschnitten gebaut.

Der bedrohte Schutzgebietskomplex umfasst den Domogled- und den Retezat-Nationalpark mit einer Gesamtfläche von rund 100.000 Hektar. In den größtenteils unberührten Wildnis-Arealen finden sich Jahrhunderte alte Bestände von Rotbuche und Schwarzkiefer.

Die Region bietet neben Wolf, Bär und Luchs auch anderen in Europa einst weit verbreitete Tierarten wie Fischotter, Auerhuhn oder Steinadler geeigneten Lebensraum. Der Retezat-Nationalpark ist zudem der älteste Rumäniens. Das bis zu 2.000 Meter hohe Massiv ist für seine zahlreichen Gletscherseen berühmt. Vergleichbare Urwälder finden sich in Europa nur noch im hohen Norden Finnlands und in Russland, so der WWF.

„Die EU hat bereits mehrere Verfahren gegen Rumänien angestrengt, da sich das Land nicht an Umwelt- und Naturschutzrecht hält“, kritisiert Beckmann. „Der Bau dieser Straße wird der nächste traurige Fall in einer langen Reihe sein.“

Die rumänische Naturschutzorganisation Agent Green wird, unterstützt vom WWF und anderen NGOs, eine Beschwerde gegen die rumänische Regierung bei der EU-Kommission einreichen. (Quelle: WWF; GeKa)

Die EU-Dominosteine wackeln

Europäische Union
Steht die EU vor einem Schulden-Tsunami? (Foto: Flickr)

Die US-Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit Portugals gleich um vier Stufen heruntergestuft – auf Ramsch. Der Grund: Die Wahrscheinlichkeit für ein zweites Hilfspaket sei gestiegen, gab Moody’s gestern in New York bekannt. Und es gebe Bedenken, dass Portugal nicht in der Lage sein werde, die mit der EU und dem IWF vereinbarten Defizitziele zu erreichen.

Portugal stehe vor Herausforderungen bei der Kürzung der Staatsausgaben, den Hilfen für das Finanzsystem sowie einer Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Die Ratingagentur Moody’s senkte die Bonität von „Baa1“ auf „Ba2“ mit negativem Ausblick. Auf den Finanzmärkten reagierten Händler mit Euro-Verkäufen: Die Gemeinschaftswährung baute ihre Verluste gegenüber dem Dollar aus. Der Euro wird wieder immer weniger wert.

Nach Griechenland droht nun auch Portugal in den Staatsbankrott zu schlittern. Für die EU-Steuerzahler bedeutet das, erneut Milliardenkredite auf Nimmer-Wiedersehen zu „borgen“. Und was ist mit Spanien und Italien? Was mit Irland? Auch diesen schwer verschuldeten EU-Mitgliedesländern droht ein Kollaps – wenn Brüssel nicht wieder die Euro-Druckmaschine anwirft.

Es wird immer offensichtlicher: Die nächste globale Wirtschafts- und Finanzkrise ist vorprogrammiert. Der Schulden-Tsunami droht die Wirtschaftskraft der europäischen Gemeinschaft zu sprengen. Die EU-Dominosteine  wackeln. Stehen der Euro und die EU auf der Kippe?
GeKa