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EU sagt Cyberkriminalität den Kampf an

Jetzt geht es den Cyberkriminellen an den Kragen. Mit dem neuen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität will die EU ab 11. Januar allen Bürgern und Unternehmen, die Opfer jeder Form von Cyberkriminalität geworden sind, beistehen. Das Zentrums hat seinen Sitz beim Europäischen Polizeiamt (Europol) im niederländischen Den Haag.

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EU-Kommissarin Cecilia Malmström (Foto: Wikipedia)

EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström: „Dank des Zentrums wird die EU wesentlich effizienter gegen Cyberkriminalität vorgehen und ein freies, offenes und sicheres Internet verteidigen können. Cyberkriminelle sind clever und setzen neue Technologien direkt für kriminelle Zwecke ein. Mit dem Zentrum wollen wir mindestens genauso clever und schnell sein, so dass wir den Straftaten vorbeugen und sie bekämpfen können.“

An der Spitze des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität steht Troels Oerting. „Wir brauchen ein flexibles, adäquates Vorgehen gegen Cyberkriminalität, die keine Grenzen kennt und es Straftätern sehr leicht macht, sich zu verstecken. Als Mittelpunkt der operationellen investigativen und forensischen Unterstützung soll das Zentrum das entsprechende Knowhow sammeln und verbreiten. Da es alle einschlägigen Ressourcen in den EU-Mitgliedstaaten mobilisieren kann, soll es aber auch dazu dienen, die Bedrohung durch Cyberkriminelle- wo auch immer diese operieren – abzuschwächen und zu reduzieren“, so  der Leiter des Zentrums.

Bei Online-Betrug, Online-Missbrauch von Kindern und anderen Online-Straftaten – mit Tatverdächtigen überall auf der Welt – sind regelmäßig Hunderte von Opfern gleichzeitig betroffen. Vorgänge dieser Größenordnung sind durch nationale Polizeikräfte nicht erfolgreich zu bewältigen.

Die Eröffnung des Zentrums verdeutlicht das neue Vorgehen der EU gegen Cyberkriminalität. Von nun an wird ein stärker zukunftsgerichteter, integrativer Ansatz verfolgt. Das Zentrum soll Erfahrungen und Information bündeln, strafrechtliche Ermittlungen unterstützen und EU-weite Lösungen fördern.

Das Zentrum wird sich auf illegale Online-Tätigkeiten organisierter krimineller Gruppen konzentrieren, insbesondere im Zusammenhang mit e-banking und anderen Online-Finanztätigkeiten sowie der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet. Im Focus stehen auch Straftaten, die das System der kritischen Infrastrukturen und das Informationssystem in der EU beeinträchtigen.

Das Zentrum wird ferner Forschung und Entwicklung erleichtern, die gezielte Schulung von Strafverfolgern, Richtern und Staatsanwälten gewährleisten und Bewertungen der Bedrohungen, einschließlich Trendanalysen und Frühwarnung, erstellen.

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Hauptquartier der Europol in Den Haag (Foto: Wikipedia)

Um mehr Cyberkriminalitätsnetze zu zerschlagen, wird das Zentrum auch die einschlägigen Daten sammeln und verarbeiten und den Strafverfolgungseinheiten in den EU-Staaten ein Helpdesk für Cyberkriminalität bieten. Es wird die EU-Staaten operationell unterstützen (z.B. gegen Eindringen in Computernetze, Betrug, sexuellen Missbrauch von Kindern usw.) und hochkarätiges technisches, analytisches und forensisches Fachwissen in die gemeinsamen Untersuchungen auf EU-Ebene einbringen.

Nach einer kürzlich durchgeführten Eurobarometer-Umfrage machen sich Europäer weiterhin große Sorgen hinsichtlich der Cybersicherheit. 89 Prozent der Internetnutzer vermeiden es, persönliche Daten im Netz offenzulegen und 12% hatten es bereits mit Online-Betrug zu tun.

Täglich sind etwa eine Million Menschen weltweit Opfer einer Form von Cyberkriminalität. Schätzungen zufolge verlieren Opfer weltweit rund 290 Mrd. EUR pro Jahr aufgrund von Cyberkriminalität (Norton, 2011).

Background

Die Kommission kündigte ihre Absicht, ein Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität einzurichten, in der am 22. November 2010 von der Kommission angenommenen ‚EU-Strategie der Inneren Sicherheit’ (IP/10/1535 und MEMO/10/598) an. Die Errichtung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ((IP/12/317 und MEMO/12/221) ist Teil eines Maßnahmenpakets zum Schutz der Bürger vor Online-Straftaten.

Damit werden Legislativmaßnahmen wie die Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme (IP/10/1239 und MEMO/10/463) und die 2011 erlassene Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie (IP/11/1255) ergänzt.

Ausblick auf 2013: Wird die 13 für die Wirtschaft eine Glückszahl?

Wer hat recht? Die Politiker, die Wirtsschaftsforscher oder die Bankanalysten? Müssen wir mit einer weiteren Durststrecke, mit neuen Sparpaketen und Inflation rechnen?

„Notwendige staatliche Sparmaßnahmen werden 2013 das weltweite wirtschaftliche Umfeld dämpfen und eine Rückkehr zu Boom-Phasen verhindern“, sagt Fritz Mostböck, Chefanalyst der Erste Group, voraus. Also, doch kein Aufschwung?

Der ungelöste Syrienkonflikt sowie die politisch angespannte Lage in Ägypten könnten zumindest zeitweise für Verunsicherung auf den Finanzmärkten sorgen und die Rohstoffpreise belasten.

Organization of the Federal Reserve System
Organisation des Federal Reserve System (Illustration: Wikipedia)

In den USA wird in Folge der Ankäufe der Federal Reserve das Vertrauen der Konsumenten gestärkt und der private Konsum gestützt. Das Wachstum sollte daher 2013 stabil bei 2 Prozent bleiben, 2014 wird mit einer Beschleunigung gerechnet.

Das sollte auch dem globalen Wachstum einen dringend benötigten Impuls geben, speziell den Exporten der Eurozone.

Die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank haben die Stimmung an den Finanzmärkten verbessert. Unter Betrachtung eines niedrigen Wachstums könnte es nur eine Frage der Zeit sein, wann sich die Finanzmärkte und die Realwirtschaft einander wieder annähern.

„Mit dem Beitritt Kroatiens zur EU im Juli 2013 erwarten wir durch den Zugang zum gemeinsamen Markt und zu EU Fördermitteln ein zusätzliches BIP-Wachstum von bis zu 2,5 Prozent zwischen 2014-2020. Der EU Integrationsprozess am Balkan wird noch einen weiteren Schub bekommen: Serbien sollte ein Datum für die Beitrittsverhandlungen bekommen“, meint Mostböck.

„Die globalen Aktienmärkte werden im nächsten Jahr weiter zulegen“, sagt der Chefanalyst. Moderate Bewertungen und der Mangel an attraktiven Alternativen unterstützen einen Anstieg der globalen Aktienindizes.

Unternehmen mit einem hohen Grad an geographischer Diversifikation und einer breiteren Kundenbasis werden auf eine bessere Cash-Flow-Generierung verweisen können. Die begrenzten Investitionen im Bereich Erweiterung und M&A könnten zu einer stark erhöhten Nachfrage nach Neuemissionen und zur Einengung der Spreads führen, insbesondere bei Unternehmen in der Kernregion.

„Anleger sollten aus unserer Sicht Investitionen in Telekommunikations- und Versorgeraktien meiden“, empfiehlt Mostböck.

„Wir sehen die Autoproduktion in Zentral- und Osteuropa als Wachstumstreiber. Jedes vierte in der EU produzierte Auto wird das Schild „Made in CEE“ tragen. Die ehemalige Tschechoslowakei ist mit geschätzten zwei Millionen PKWs im Jahr 2012 der zweitgrößte Autoerzeuger in Europa gleich nach Deutschland. Die Autoherstellung in dieser Region gewinnt kontinuierlich Marktanteile und profitiert von ihren kompetitiven Arbeitskosten und der starken Präsenz von deutschen (VW, Skoda) und asiatischen Herstellern (Kia, Hyundai, Toyota).“ (Quelle: Erste Group Bank AG)

Zypern: Green Fees, Geschäfte und Schwarzgeld

Die Insel der Liebesgöttin Aphrodite lockt nicht nur sonnenhungrige Touristen an. Auch 80 russische Steuerflüchtlinge verknüpfen ihr undurchschaubares Business mit Abschlägen und Putten auf traumhaften Golfplätzen

Zypern: Golfclub Aphrodite Hills. Hier spielen russische Oligarchen und reiche Touristen aus Großbritannien und besprechen ungestört ihre Geldgeschäfte (Foto: Zypern Tourismus)
Zypern: Golfclub Aphrodite Hills. Hier spielen russische Oligarchen und reiche Touristen aus Großbritannien und besprechen ungestört ihre Geldgeschäfte (Foto: Zypern Tourismus)

Zypern. Hier küsst die Sonne das Meer. Hier erzählen stumme Zeugen der langen Vergangenheit leidenschaftliche Geschichten von Göttern, Helden und Fabelwesen.

Hier erinnern antike Foren und Tempel, geheimnisvolle Paläste und trutzige Burgen, bunte Mosaike und blasse Fresken an die Zivilisationsgeschichte.

Hier wird gebadet, geschlemmt, getrunken und getanzt. Ja, die drittgrößte Mittelmeerinsel hat sonnenhungrigen Pau- schaltouristen und kulturaffinen Individualurlaubern einiges zu bieten.

Auch Freunde des nur 45,93 Gramm leichten weißen Balls mit den 400 Dimples, Dellen, fliegen  gern nach Zypern, wo die exzellenten Golfplätze zum Spielen, Smalltalken und Business einladen.

■ Etwa der erneuerte Minthis Hills Golf Club 500 m über dem Meeresspiegel am Beginn des Troodos-Gebirges – rund ums Kloster Stavros tis Minthis.
■ Oder der Secret Valley Golf Course: 18 km östlich von Paphos nahe der sagenumwobenen Geburtsstätte der Liebesgöttin Aphrodite mit traumhaftem Panorama.
■ Würden die Götter Golf spielen, dann auf dem 18 Loch-Aphrodite Hills Golf Course: 300 m über dem Meeresspiegel auf einem 234 Hektar riesigen Gelände, umgeben von Oliven- und Johannisbrotbäumen. Natürlich auch mit Meerblick.
■ Exklusiv und luxuriös ist der topneue Elea Golf Club. Er zählt zu den wichtigsten Golf Courses in Europa. Der Par 71-Golfplatz – hoch über dem Mittelmeer – wurde von Kursdesigner Sir Nick Faldo meisterhaft in eine spektakuläre Landschaft hineinkomponiert.

Nicht nur wegen des vielfältigen Urlaubs- und Golfangebots haben sich auch viele Russen in der „Kypriakí Dimokratía“, der Republik Zypern, niedergelassen.

Mitte der 70er Jahre hatte die Regierung Zypern zu einer Steueroase gemacht:  Schwarzgelder durften in Offshore-Firmen gebunkert und reingewaschen werden. Nach dem Zerfall der Sowjetunion gab es mehr als 40.000 Briefkastenfirmen auf der Sonneninsel.

Mit dem EU-Beitritt 2004 musste die Regierung die Vereinbarungen zur Bekämpfung der Geldwäsche unterzeichnen. Doch in Zypern ist alles easy: Die Briefkastenfirmen heißen jetzt „Limited Companies“, sind bei zypriotischen Gesellschaften in „Untermiete“, müssen nur zehn Prozent Gewinnsteuer abführen, die Einkommenssteuer endet bei 35 Prozent.

Auf der Webseite der zypriotischen Botschaft in Berlin können sogar „Informationen zu Eigentumserwerb, Firmengründung und Unternehmensführung“ heruntergeladen werden – eine legale Anleitung zur Steuervermeidung in der EU.

Die drittkleinste Volkswirtschaft in der Eurozone steckt jetzt selber in einer Rezession. Die Regierung will von der EU 17,5 Milliarden Euro zur Bankenrettung. Allein acht Milliarden Euro betragen die Verluste der zwei der drei größten Landesbanken. Das ist ein Drittel des BIP.

Der Fall Zypern zeigt das ganze Dilemma der Euro-Retter: Hauptprofiteure eines Hilfspakets wären mutmaßlich russische Steuerflüchtlinge. Der IWF fordert nun einen Schuldenschnitt für Zypern – doch der allein wäre auch noch kein Ausweg aus der Ungerechtigkeit.

Der deutsche Bundesnachrichtendienst BND warnt ausdrücklich vor dem Rettungspaket: Russische Oligarchen, die 20 Milliarden Euro in den Verlust-Banken geparkt haben, könnten mit dem Hilfspaket der EU ihr Schwarzgeld retten. Und dann wieder sorgenfrei Golf spielen und steuerschonende Geschäfte machen.
(c) Georg Karp

Golfbroschüren und mehr touristische Informationen über den Inselstaat im Mittelmeer gibt’s beim Zypern Tourismus.

EU: Mehr Rechte und Schutz für Schiffspassagiere

Mehr Rechte für EU-Schiffspassagiere
Mehr Rechte und mehr Schutz für EU-Schiffspassagiere ab 31.12.2012 (Foto: Archiv)

Ab 31. Dezember 2012 haben Passagiere im Seeverkehr bei Verlust oder Beschädigung von Eigentum infolge eines Unfalls Anspruch auf Schadensersatz. Passagiere im See- und Binnenschiffsverkehr in der EU, insbesondere behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, genießen ab heute ähnliche Rechte wie Fahrgäste im Luft- oder Eisenbahnverkehr.

Zu diesen neuen Rechten gehören

  • angemessene und zugängliche Informationen für alle Fahrgäste, sowohl vor als auch während der Reise, sowie allgemeine Unterrichtung über die Rechte der Fahrgäste an den Terminals und an Bord der Schiffe;
  • angemessene Unterstützung (durch Bereitstellung von Snacks, Mahlzeiten, Erfrischungen und erforderlichenfalls Unterkunftsmöglichkeiten für bis zu drei Nächte mit einer Kostenerstattung von bis zu 80 EUR pro Nacht), falls das Schiff ausfällt oder mit mehr als 90 Minuten Verspätung abfährt;
  • die Möglichkeit, zwischen Fahrpreiserstattung und anderweitiger Beförderung wählen zu können, falls das Schiff ausfällt oder mit mehr als 90 Minuten Verspätung abfährt;
  • Entschädigung durch Fahrpreisnachlass (zwischen 25 % und 50 %) bei verspäteter Ankunft;
  • nichtdiskriminierende Behandlung und kostenlose bedarfsgerechte Hilfe für Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität, sowohl an den Hafenterminals als auch an Bord der Schiffe, sowie finanzielle Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung ihrer Mobilitätshilfen;
  • die Verpflichtung von Beförderern und Terminalbetreibern, Systeme zur Bearbeitung von Fahrgastbeschwerden einzurichten;
    die Benennung unabhängiger nationaler Stellen, die für die Durchsetzung der Verordnung zuständig sind und dazu gegebenenfalls auch Sanktionen verhängen.
  • Nach den Rechtsvorschriften der EU haben Fahrgäste, die von einem Unfall auf See betroffen sind, ab dem 31. Dezember 2012 darüber hinaus Anspruch auf finanzielle Entschädigung bei Tod oder Körperverletzung sowie bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck, Fahrzeugen oder Mobilitätshilfen oder anderer Spezialausrüstung;
  • Vorschusszahlung (innerhalb von 15 Tagen) zur Deckung der unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse bei Tod oder Körperverletzung;
    direkte Inanspruchnahme des Versicherers des Beförderers bei Tod oder Körperverletzung;
  • Anspruch auf angemessene und verständliche Information über diese Rechte vor oder spätestens bei der Abfahrt.

Alle Informationen zu Fahrgastrechten im Boden-, Luft- und Schiffsverkehr können über eine kostenlose Anwendung auf Smartphones heruntergeladen werden. Diese App funktioniert in allen Betriebssystemen.

Die Fahrgastrechte im Seeverkehr können ab Januar 2013 zunächst in Englisch, später in allen übrigen Sprachen der EU abgerufen werden.

Die Europäische Kommission wird 2013 eine erste Zusammenkunft mit den von den EU-Mitgliedstaaten benannten nationalen Behörden organisieren, um die effektive Anwendung der Rechtsvorschriften in Bezug auf Fahrgastrechte im Seeverkehr zu koordinieren.

Am 3. März 2013 wird mit der Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften für Fahrgastrechte im Busverkehr der Binnenmarkt für Fahrgastrechte in Europa vollendet sein.

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Siim Kallas, Vizepräsident der EU-Kommission (Foto: Wikipedia)

Dazu der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Siim Kallas: „Wir halten unser Versprechen. Das Projekt, das wir vor einigen Jahren eingeleitet haben, ist so gut wie abgeschlossen – in Europa gibt es eine kohärente Politik in Bezug auf Fahrgastrechte, in die alle Verkehrsträger einbezogen sind. Ab jetzt können die 200 Millionen Menschen, die jedes Jahr mit dem Schiff reisen, den Schutz dieser neuen Bestimmungen in Anspruch nehmen.“