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EU: Politiker verlieren weiter an Zustimmung

Nur noch 12 Prozent der Europäer vertrauen ihren Politikern

Am heutigen 10. Dezember 2012 erhält die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Doch Anlass zur Freude gibt es nicht: Denn Europas Bürger stellen den Politikern ein mehr als negatives Zeugnis aus.

In ganz Europa hat das Vertrauen in die politischen Vertreter einen neuen Tiefpunkt erreicht. Waren es 2010 noch 14 Prozent und 2011 noch 13 Prozent, die darauf vertrauten, dass die Politiker gut auf die Zukunft vorbereiten, sind aktuell nur 12 Prozent der Europäer dieser Meinung.

Zu diesem nüchternen Ergebnis kommt die neueste Europauntersuchung der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen für die über 11.000 Personen ab 14 Jahren in zehn europäischen Ländern repräsentativ in persönlichen Interviews befragt wurden.

Die Dänen sind die einzigen, die noch halbwegs an das richtige Handeln ihrer gewählten Vertreter glauben. In Polen und Griechenland, Deutschland und Großbritannien ist es dagegen nur noch eine verschwindende Anzahl von Einwohnern, die auf die Zukunftsfähigkeit der Politiker bauen.

„Das Vertrauen in die Politik ist fast gänzlich aufgebraucht. Die Bevölkerung hat das Gefühl, ständig neue Hiobs­botschaften zu erhalten und dabei doch nicht die ganze Wahrheit über das Ausmaß der Krise zu erfahren. Auch sehen die Bürger die Politiker zunehmend als Getriebene an, die nur noch reagieren statt zu agieren und selber den Überblick verloren haben“, so Professor Dr. Ulrich Reinhardt, der Wissenschaftlicher Leiter der BAT-Stiftung.

Leben in fortgesetzten Krisenzeiten: Bevölkerung erwartet auch weiterhin Krisen

Von der Finanz- über die Wirtschafts- bis zur Eurokrise, die Bevölkerung hat das Gefühl, in dauerhaften Krisenzeiten zu leben. Und auch für die Zukunft erwarten über zwei Drittel der Europäer (68%) weiterhin Krisen.

Vor allem in Griechenland und Spanien, die besonders unter der derzeitigen wirtschaftlichen Situation leiden, ist die Sorge groß, auch zukünftig von einer Krise in die nächste zu kommen.

Aber auch drei Viertel der Franzosen und zwei Drittel der Deutschen blicken pessimistisch in die Zukunft. Und selbst bei den sonst so positiv eingestellten Niederländern fürchtet knapp die Hälfte eine Fortsetzung der unsicheren Zeiten.

Reinhardt: „Die Europäer haben mittlerweile erkannt, dass es keine Frage ist, ob es eine neue Krise geben wird, sondern nur wann und mit welchem Ausmaß“.

Angst vor einer zunehmenden Spaltung von Arm und Reich

Europa ist zwar eine der reichsten Regionen der Erde, dennoch leben rund 17 Prozent – oder über 100 Millionen – der Europäer unterhalb der Armutsgrenze. Sie haben nicht genügend Geld, um grundlegende Bedürfnisse zu befriedigen.

Auf der anderen Seite wird von Rekordgewinnen und neuen Umsatzsteigerungen auf Unternehmensseite sowie über neue Boni von Bänkern und Vorständen berichtet. Fast drei von vier Europäern (71%) befürchten, dass sich die hieraus resultierende Spaltung der Gesellschaft in Zukunft noch verschärfen wird.

In ganz Europa ist mittlerweile in jedem Land die Mehrheit von dieser Entwicklung überzeugt. Neben den Krisenländern Griechenland und Spanien sind es vor allem wohlhabende Staaten wie Dänemark, Frankreich, Deutschland oder die Schweiz, die diese Sorge teilen.

Die Befürchtungen sind durchaus berechtigt. Laut UN-Bericht verfügen in Europa

  • zehn Prozent der Gesamtbevölkerung über 60 Prozent des Gesamtvermögens;
  • hat sich die Zahl der Millionäre in den vergangenen drei Jahren um 19 Prozent erhöht;
  • besitzen fünf Prozent der europäischen Bevölkerung ebensoviel Immobilien wie die restlichen 95 Prozent;
  • haben sich die Durchschnittsgehälter seit Ende der 1970er Jahre in Europa verdreifacht, die Managergehälter sogar verachtfacht.

„Die soziale Schere ist in ganz Europa weit geöffnet. Die Mittelschicht – als das Rückgrat jeder Gesellschaft – muss entlastet und gefördert werden, ansonsten drohen soziale Spannungen und offene Konflikte“, befürchtet Prof. Reinhardt.

 

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Orban provoziert durch Großprojekte

Theater schließen, die Filmindustrie steht still, Museen und Bibliotheken arbeiten auf Sparflamme: 2011 hat die ungarische Regierung die staatlich finanzierten Kultureinrichtungen durch massive Kürzungen bereits in eine prekäre bis existenzbedrohende Situation gebracht. 2012 wird weiter gespart.

Ministerpräsident Orban provoziert indes mit propagandistischen Großprojekten und schwer kritisierten Personalentscheidungen, wie der Berufung eines bekennenden Antisemiten an die Spitze des Budapester Neuen Theaters. Mehr Infos auf der ORF-News-Webseite.

Die blamierten Politiker, die getäuschten Wähler

Da standen sie, die selbstgefälligen Repräsentanten der österreichischen Politik, schauten betroffen und peinlich lächelnd ins Publikum und versprachen wieder einmal, alles zu tun, damit sie und ihre Politik wieder glaubhaft werde. Wer’s glaubt, wird selig.

Das ORF-Bürgerforum bewies kürzlich erneut, dass Österreichs Politik und die Parteien ganz schön im Argen liegen, dass sie die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger in dieser korrumpierten Republik verspielt, verzockt haben.

Nichts haben die amtierenden Politiker in der Vergangenheit getan, um den bürokratischen Staat zu entbürokratisieren, um Kosten einzusparen, um mehr Mitsprache und Einbeziehung der Bürger in wichtige Entscheidungsprozesse zu realisieren.

Es ist an der Zeit für einen raschen Personenwechsel, für eine dramatische Kursänderung, für neue, klare Programme, die den Steuerzahlern nicht die Zukunft vergraulen, sondern Mut und Hoffnung geben.

Die Zeit des ideologischen Gesuders und Geschwafels ist endgültig vorbei. Die Wutbürger haben die Schnauze voll von dieser Polit-Kaste, sie haben Nullbock auf diese Art von Politik, Nullbock auf diese menschenverachtende Heuchelei und Nullbock auf verlogene Wahlversprechen.

Ex-Politiker als Erneuerer der entehrten Demokratie reichen nicht aus, denn diese hätten schon viel früher, als sie auf Kosten der Steuerzahler noch in Amt und Würden waren, etwas tun können. Aber haben sie etwas getan? Späte Einsicht ist zu wenig, um Österreich zu erneuern.
Georg Karp

Der Unbelehrbare auf seinem Kreuzzug gegen die Moderne

Der demokratischen Gesellschaft droht Gefahr aus dem Vatikan. Ein geistiger Rückfall in die finstere Vergangenheit des fundamentalen Katholizismus breitet sich aus wie ein unheilbares Krebsgeschwür: Denn der deutsche Papst in Rom will eine geistig-moralische Wende herbeiführen, die Moderne soll endlich zu Kreuze kriechen.

Mit schweren Geschützen fährt der britisch-deutsche Journalist und Autor Alan Posener, 62, in der aktualisierten Ausgabe seines Buchs „Der gefährliche Papst“ (Ullstein) auf, dokumentiert in seiner kritischen Streitschrift gegen Benedikt XVI., dass der Papst, ein Feind der Aufklärung, schon seit langem einen konsequenten Feldzug gegen die Errungenschaften der Moderne führt.

Der gefährliche Papst. Eine Streitschrift gegen Benedikt XVI. von Alan Posener. Aktualisierte Taschenbuchausgabe aus Ullstein Verlag
Der gefährliche Papst. Eine Streitschrift gegen Benedikt XVI. von Alan Posener. Aktualisierte Taschenbuchausgabe aus Ullstein Verlag

Unverblümt wirft er dem deutschen Papst in Rom vor, dass er „mit großer Radikalität und Beharrlichkeit die Grundsätze eines intellektuellen Rollbacks der Moderne postuliert, den weltlichen Staat und die Werte der Aufklärung  bekämpft: Pluralismus der Gesellschaft und des Glaubens, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Frau, Emanzipation der Wissenschaft und der Religion.

„Benedikts Kreuzzug gilt Europa. Ihn zu kritisieren heißt, sich der geistigen Grundlagen des modernen Europa zu versichern. Europa ist für Benedikt der Hauptkampfplatz. Hier hatte die Aufklärung ihren Ursprung, hier ist die Säkularisierung am weitesten gediehen, hier vor allem wird Benedikts Rat für die Neuevangelisierung tätig werden. Europa soll nach seinem Willen wieder zu einem christlichen Kontinent werden – und zwar christlich im Sinne der vorreformatorischen Kirche“, sagt der bekennende Atheist Alan Posener.

Für den Papst ist die Geschichte Europas seit der Reformation eine Geschichte des moralischen und geistigen Verfalls, die Aufklärung ein Sündenfall. Posener: „Er deutet den Begriff der Vernunft um und macht sie so zu einem Instrument, das die Menschen in Abhängigkeit von der Kirche halten soll. Den Pluralismus der Demokratie kritisiert Benedikt als Diktatur des Werterelativismus, und indem er behauptet, dieser führe zum ungehemmten Egoismus und zur Auflösung von Familie, Moral und öffentlicher Ordnung, delegitimiert er die Demokratie.“

Was Benedikt XVI. will, so der Autor und Korrespondent für Politik und Gesellschaft für die Welt am Sonntag und einer der einflussreichsten deutschen Blogger, „ist ein Rollback der Aufklärung, der Moderne. Er trifft in Europa auf eine weitverbreitete Forschrittsmüdigkeit und Zivilisationskritik, auch unter Menschen, die mit dem Katholizismus nichts am Hut haben. Darum sind seine Ideen gefährlich. Benedikts gefährliche Ideen kritisieren heißt, sich erneut der geistigen Grundlagen des modernen Europa versichern.“

Die zahlreichen Sex-Skandale um Seminaristen, Priester, Bischöfe und Kardinäle ließen den Papst – so der Buchautor Posener – ungerührt, er gehe weiterhin gegen Homosexualität und die Emanzipation der Frau vor.

Als Beleg dafür zitiert er Benedikt XVI. wörtlich: „Es ist keine überkommende Metaphysik, wenn die Kirche von der Natur des Menschen als Mann und Frau spricht und fordert, dass diese Schöpfung auch respektiert wird.“

Diese Festellung des amtierenden Papstes provoziert Alan Posener zur kritischen Frage: „Wollen wir statt der angeblichen Diktatur der demokratischen Vielfalt etwa eine Diktatur der absoluten Wahrheit des Papstes?“

Mit seiner Rede im KZ Auschwitz am 29. Mai 2006 revidierte der deutsche Papst Benedikt XVI. die Position der katholischen Kirche zum Holocaust, „instrumentalisierte seinen Auschwitz-Besuch zur Relativierung deutscher Schuld“ (Posener). Er klagte bei seinem Auftritt in Auschwitz das Schweigen Gottes an, verabsäumte es aber, zu fragen, warum denn die katholische Kirche zu all den Gräueln der Nazi-Zeit geschwiegen habe.

Alan Posener: „Statt zu fragen, wie Gott das alles dulden konnte, hätte sich das Kirchenoberhaupt fragen müssen, wie seine Kirche so etwa geschehen lassen konnte. Allerdings hätte die Frage nach dem Schweigen der Kirche Antworten verlangt, die von diesem Papst nicht zu erwarten sind.“

Ein weiterer Vorwurf den den Pontifex Maximus: Er verfolge das Ziel, den Anteil des christlichen Antijudaismus am Antisemitismus herunterzuspielen und so das moralische und politische Versagen der katholischen Kirche zu verdrängen.

In diesem Kontext sei die Verschärfung des Tons gegenüber den Juden zu sehen, „wie sie in der neuen Karfreitagsfürbitte der Lateinischen Messe zum Ausdruck kommt wie in der Kapitulation der Kirche vor den antisemitischen Pius-Brüdern.“ Als der deutsche Papst einen Holocaust-Leugner zurück in den Schoß der Kirche holte, war das Entsetzen groß, doch dieser Schritt war nicht gedankenlos, meint der Buchautor.

Für Alan Posener, der zahlreiche Monographien u.a. über Jungfrau Maria, William Shakespeare und John F. Kennedy veröffentlicht hat, ist die „benedettinische Wende“ eine massive „Umwertung aller Werte, eine Verneinung von allem, was dem Westen bei aller Unzulänglichkeit zur liebens- und lebenswerten Gesellschaft macht. Sie hat letzten Endes mit dem fundamentalistischen Islam mehr gemein als mit der säkularen Gesellschaft Europas.“

Papst-Kritiker Alan Posener: „Auf den Dschihad gegen den säkularen Westen wollen manche nicht mit einer Verteidigung des Säkularismus, sondern mit einem Kreuzzug antworten. Benedikt ist ihre Leitgestalt. Bedeutet das Zweite Vatikanische Konzil die verspätetete Anpassung der Kirch an die Moderne, so bedeutet das Pontifikat Benedikts XVI. die Anspassung der Moderne an die Kirche.“

Vom 22. bis 25. September besucht der deutsche Papst seine Heimat. Der Besuch steht unter dem Motto „Wo Gott ist, da ist Zukunft“. Zwei zentrale Themen rücken dabei in den Blickpunkt, die ähnlich den Brennpunkten einer Ellipse die beiden Schwerpunkte des Besuchs Papst Benedikt XVI. in Deutschland sein werden: Die Frage nach Gott und nach der Zukunft. Die 21. Auslandsreise führt Papst Benedikt XVI. in das Erzbistum Berlin, in das Bistum Erfurt und das Erzbistum Freiburg.

Alan Posener: „Ich klage Benedikt an. Ich halte sein politisches Denken für irregeleitet, gefährlich und in letzter Instanz für menschenverachtend. Mir geht es nicht um die Person. Mit geht es um die Sache. Die benedettinische Wende geht nicht nur Theologen an, und auch nicht nur Katholiken, sondern alle Bürger Europas.“
Georg Karp