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Geheimplan für eine neue EU!

European Union
Die Flagge der Europäischen Union: Zu Beginn waren es 12 Mitgliedsstaaten – symbolisiert durch zwölf Sterne. Jetzt sind es bereits 27 EU-Länder  (Foto: EU)

Nach Portugal, Irland und Griechenland steht nun Spanien vor dem Abgrund eines Staatsbankrotts. Mit hundert Milliarden Euro will die EU Spaniens Banken, die sich im Immobilienbusiness verspekuliert haben, retten. Und schon steht die nächsten Pleitekandidaten vor den Toren Brüssels: Italien und Zypern.

Wieviele Millionen Euro dürfen es denn diesmal sein, um die Schuldenmacher und Bankenzocker vor der Insolvenz und dem Staatsbankrott zu retten? Ist die EU jetzt eine Rettungsbank, die locker vom Hocker Geld verteilt, damit die Spaltung der Eurozone in zwei Regionen – in die noch stabile im Norden und in die schwerkranke im Süden Europas – verhindert wird?

Wie lange können es sich die relativ ordentlich wirtschaftenden EU-Mitgliedsländer leisten, mit Steuergeldern Steuerflüchtlingen und Steuerverweigerern in Griechenland, Spanien und Italien unter dei Arme zu greifen? Und was ist mit dem Offshore-Paradies Zypern, wo Milliarden Euro in Briefkastenfirmen und Scheinunternehmen gebunkert sind?

Die spanische Grippe hat bereits viel zu viele EU-Mitgliedsländer angesteckt. Denn wer sagt, dass nicht morgen bereits andere Pleitekandidaten für den Niedergang des Euro sorgen werden? Noch redet niemand von der Finanzkrise Frankreichs, noch wird der Mantel des Schweigens über die tatsächliche finanzielle Lage in Österreich gelegt.

Und aus der einst bejubelten Idee eines „Marshallplans“ für krisengeschüttelte Staaten ist inzwischen ein „Marshallplan“ für die Rettung der Banken geworden. Der Euro-Stabilitätspakt von Maastrich ist längst reine Makulatur – auch Österreich hält sich nicht mehr daran. Der nächste Streich aus Brüssel kündigt sich an: EU-Kommissionspräsident Barroso hält die Bankenunion bereits im kommenden Jahr für realistisch.

Spitzen der europäischen Institutionen arbeiten hinter den Kulissen von Brüssel heimlich an einem Masterplan für ein neues und angeblich stabileres Europain den nächsten fünf bis zehn Jahren.

English: The President of the European Council...
Sie wollen einen neuen Masterplan für ein besseres Europa: Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso (Foto: Wikipedia)

Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso,  Vorsitzender der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi werken an Strukturreformen, einer Banken-Union, eine Fiskalunion und eine politische Union.

„Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass man dafür einen hohen Preis zahlen könnte: eine weitere Spaltung zwischen den 17 Euro-Ländern und den restlichen zehn, mit Kroatien ab dem kommenden Jahr elf EU-Staaten. Schon als Merkel den Fiskalpakt durchdrückte, nahm sie in Kauf, dass sich mit Großbritannien und Tschechien zwei EU-Partner verweigerten“, kommentiert die Internetplattform „Weltonline“ die hektische Aktivitäten in der EU. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bringt es auf den Punkt: „ Bevor wir uns über ein gemeinsames Schuldenmanagement unterhalten, brauchen wir eine richtige Fiskalunion.“

Und Österreichs Finanzministerin Maria Fekter ist felsenfest überzeiugt, dass sich „auch die österreichischen Steuerzahler an der Rettung spanischer Banken beteiligen müssen“, verkündete sie jetzt in der ZIB2. Fekter: „Alle Länder der Euro-Zone müssen gemeinsam gegen die Krise kämpfen.“

Als Retttungsanker denkt sie dabei an eine europäische Fiskalunion, die eine Änderung der Lissaboner Verträge erfordert. Ob es erforderlich ist, die großzügigen Steuerzahler in Österreich diesbezüglich in einer Volksabstimmung zu befragen, lässt sie offen: „Darüber müssen wir zuerst reden und diskutieren.“ Wer, bitte, ist wir?
GeKa

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Euro 2012 und die Heuchelei der EU

Aus Protest gegen die autoritäre Politik von Präsident Wiktor Janukowitsch bleibt die gesamte EU-Kommission der Fußball-Europameisterschaft 2012 in der Ukraine fern.

Nachdem EU-Präsident José-Manuel Barroso Anfang der Woche sein Fernbleiben bekannt gab, folgten am Mittwoch die Regierungen Österreichs und der Niederlande. Auch die niederländische Königsfamilie wird nicht nach Kiew oder gar Charkiw reisen.

Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Werner Faymann: „Wir sind besorgt über die Situation in der Ukraine und im Besonderen über die Haftbedingungen der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Daher unterstützen wir die Position Deutschlands, das für einen politischen Boykott der EM eintritt. Das ist ein politisches Signal.“

Aber dieses „politische Signal“ ist pure Heuchelei. Denn die menschenverachtende Repressionspolitik des ukrainischen Präsidenten ist nicht erst seit der dubiosen Verhaftung und des jeden Rechtsstaates spottenden Gerichtsverhandlung gegen die ehemalige Ministerpräsidentin bekannt.

Schon vor und während der Regierungszeit von Julia Timoschenko gab es in der Ukraine skandalöse Menschenrechtsverletzungen, brutale Polizeiaktionen gegen oppositionelle Demonstranten und Mißhandlungen von Gefangenen.

Doch war kein Protest der EU und der einzelnen – ach so christlichen und sozialdemokratischen Regierungen, da wurde die staatlich ausgeübte Gewalt der Diktatoren gegen Andersdenke – so wie heute nach wie vor in China oder in den arabischen Staaten – einfach ignoriert oder totgeschwiegen.

Wenn es um Öl und Gas und somit um Milliardengeschäfte geht, werden Präsidenten und Regierungen von Unrechtsstaaten empfangen, umschmeichelt und  hofiert, weil es „diplomatische Gepflogenheit“ und der heimischen Wirtschaft nützt.

Ist der Boykott der Euro 2012 in der Ukraine ein ehrliches Umdenken der Politiker? Keineswegs, es ist purer politischer Opportunismus. Eine menschenverachtende Heuchelei. Mehr nicht. Denn Erdöl und Gas ist der Stoff, aus dem die Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine weiterhin gepflogen werden. Oder will die EU-Kommission ein Embargo gegen die Ukraine wie bei Iran mittragen?

Georg Karp