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EU: Politiker verlieren weiter an Zustimmung

Nur noch 12 Prozent der Europäer vertrauen ihren Politikern

Am heutigen 10. Dezember 2012 erhält die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Doch Anlass zur Freude gibt es nicht: Denn Europas Bürger stellen den Politikern ein mehr als negatives Zeugnis aus.

In ganz Europa hat das Vertrauen in die politischen Vertreter einen neuen Tiefpunkt erreicht. Waren es 2010 noch 14 Prozent und 2011 noch 13 Prozent, die darauf vertrauten, dass die Politiker gut auf die Zukunft vorbereiten, sind aktuell nur 12 Prozent der Europäer dieser Meinung.

Zu diesem nüchternen Ergebnis kommt die neueste Europauntersuchung der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen für die über 11.000 Personen ab 14 Jahren in zehn europäischen Ländern repräsentativ in persönlichen Interviews befragt wurden.

Die Dänen sind die einzigen, die noch halbwegs an das richtige Handeln ihrer gewählten Vertreter glauben. In Polen und Griechenland, Deutschland und Großbritannien ist es dagegen nur noch eine verschwindende Anzahl von Einwohnern, die auf die Zukunftsfähigkeit der Politiker bauen.

„Das Vertrauen in die Politik ist fast gänzlich aufgebraucht. Die Bevölkerung hat das Gefühl, ständig neue Hiobs­botschaften zu erhalten und dabei doch nicht die ganze Wahrheit über das Ausmaß der Krise zu erfahren. Auch sehen die Bürger die Politiker zunehmend als Getriebene an, die nur noch reagieren statt zu agieren und selber den Überblick verloren haben“, so Professor Dr. Ulrich Reinhardt, der Wissenschaftlicher Leiter der BAT-Stiftung.

Leben in fortgesetzten Krisenzeiten: Bevölkerung erwartet auch weiterhin Krisen

Von der Finanz- über die Wirtschafts- bis zur Eurokrise, die Bevölkerung hat das Gefühl, in dauerhaften Krisenzeiten zu leben. Und auch für die Zukunft erwarten über zwei Drittel der Europäer (68%) weiterhin Krisen.

Vor allem in Griechenland und Spanien, die besonders unter der derzeitigen wirtschaftlichen Situation leiden, ist die Sorge groß, auch zukünftig von einer Krise in die nächste zu kommen.

Aber auch drei Viertel der Franzosen und zwei Drittel der Deutschen blicken pessimistisch in die Zukunft. Und selbst bei den sonst so positiv eingestellten Niederländern fürchtet knapp die Hälfte eine Fortsetzung der unsicheren Zeiten.

Reinhardt: „Die Europäer haben mittlerweile erkannt, dass es keine Frage ist, ob es eine neue Krise geben wird, sondern nur wann und mit welchem Ausmaß“.

Angst vor einer zunehmenden Spaltung von Arm und Reich

Europa ist zwar eine der reichsten Regionen der Erde, dennoch leben rund 17 Prozent – oder über 100 Millionen – der Europäer unterhalb der Armutsgrenze. Sie haben nicht genügend Geld, um grundlegende Bedürfnisse zu befriedigen.

Auf der anderen Seite wird von Rekordgewinnen und neuen Umsatzsteigerungen auf Unternehmensseite sowie über neue Boni von Bänkern und Vorständen berichtet. Fast drei von vier Europäern (71%) befürchten, dass sich die hieraus resultierende Spaltung der Gesellschaft in Zukunft noch verschärfen wird.

In ganz Europa ist mittlerweile in jedem Land die Mehrheit von dieser Entwicklung überzeugt. Neben den Krisenländern Griechenland und Spanien sind es vor allem wohlhabende Staaten wie Dänemark, Frankreich, Deutschland oder die Schweiz, die diese Sorge teilen.

Die Befürchtungen sind durchaus berechtigt. Laut UN-Bericht verfügen in Europa

  • zehn Prozent der Gesamtbevölkerung über 60 Prozent des Gesamtvermögens;
  • hat sich die Zahl der Millionäre in den vergangenen drei Jahren um 19 Prozent erhöht;
  • besitzen fünf Prozent der europäischen Bevölkerung ebensoviel Immobilien wie die restlichen 95 Prozent;
  • haben sich die Durchschnittsgehälter seit Ende der 1970er Jahre in Europa verdreifacht, die Managergehälter sogar verachtfacht.

„Die soziale Schere ist in ganz Europa weit geöffnet. Die Mittelschicht – als das Rückgrat jeder Gesellschaft – muss entlastet und gefördert werden, ansonsten drohen soziale Spannungen und offene Konflikte“, befürchtet Prof. Reinhardt.

 

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Die verlorene Ehre der Zweiten Republik

Die korrumpierte Republik. Die betrogenen Wähler. Staatliche Einrichtung als Selbstbedienungsladen. Gerechtigkeit als Worthülse. Die ewige Unschuldsvermutung. Moral ist keine politische Kategorie mehr. Ethik ist nur ein Fremdwort. Mündige Bürger sind ein Reizwort. Die Ohnmacht der Wähler ist das Fundament für die Macht der Mächtigen.

Sie lügen, betrügen und zocken die Bürger ab. Sie verschwenden Steuergelder. Sie lassen sich von Lobbyisten kaufen. Sie kassieren. Sie schmieren und wir blechen. Sie haben schamlos die Ehre der Republik besudelt. Sie haben das Ansehen dieses aus Trümmern wieder aufgebauten Staates beschädigt.

Sie haben zugelassen, dass aus der Zweiten Republik eine korrupte Bananenrepublik geworden ist. Ihr Name ist Hase und sie wissen von nichts. Sie sind immer überrascht, wie tief der Sumpf ist, in dem sie selbst bis zum Hals stecken. Die Wut im Bauch der Bürger wird größer. Aber das interessiert die da oben nicht. Sie denken an ihre Pfründe. Sie stecken ihre Claims ab. Und sie predigen soziale Gerechtigkeit.

Aber wer sagt, was soziale Gerechtigkeit wirklich ist? Wer hat Anspruch auf soziale Gerechtigkeit? Die Banken, die Milliardäre, die Millionäre, der Mittelstand, die Beamten, die Gewerkschafter, die Lohnabhängigen, die Pensionisten, die Obdachlosen und Armen? Wer hat das Sagen in dieser Republik der Populisten, Opportunisten, Nationalisten und Chauvinisten?

Die Boulevardmedien, die sich um die  mit Steuergeldern finanzierten Inserate der Politiker und Parteibonzen raufen und zugleich nach Transparenz schreien, aber selbst sich hinter Stiftungen und kartellrechtlich bedenklichen Firmenkonstruktionen verstecken?

Wer vertritt die Interessen der Bürger tatsächlich, wer kümmert sich um die wahren Probleme, um die realen Existenzängste der Menschen? Wem können wir noch trauen und vertrauen, ohne belogen und betrogen zu werden? Und wer wird die Ehre der Zweiten Republik wiederherstellen?

Die Roten, die Schwarzen, die Grünen, die Blauen oder die Orangen? Die Politikverdrossenheit schreitet dramatisch voran, die Politik und ihre Repräsentanten verheddern sich in kleinkarierte Debatten, und das Stimmvolk erhebt nicht die Stimme, weil es ohnehin schon lange nicht gehört wird. Österreichs Zukunft wird immer mehr zur Vergangenheit. Aber, was kommt dann? Gute Nacht, Österreich.
GeKa

Reichensteuer für die Armen?

Reichensteuer ab 250.000 Euro Jahreseinkommen brutto? Zum besseren Verständnis und zum Vergleich: Die 3,85 Mio. unselbständig Erwerbstätigen haben ein mittleres Bruttojahreseinkommen von 24.449 Euro. Rund 1,97 Mio. Pensionistinnen und Pensionisten mit Wohnsitz in Österreich beziehen ein mittleres Bruttojahreseinkommen von 16.905 Euro.

Da stellt sich doch die Frage an unsere roten, schwarzen, grünen, blauen und orangen Politiker, die natürlich weit mehr im Geldbörserl haben als ihre Wähler: Wäre nicht eine höhere Einkommensteuer für Jahresgehälter ab 150.000 Euro brutto besser und eine stufenweise erhöhte Reichensteuer bis und über 250.000 Euro? Habe ich da was von mehr sozialer Gerechtigkeit aus der Löwelstraße gehört?

Die ÖVP will nun eine Solidaravgabe für Einkommen ab 500.000 Euro im Jahr. Ich frage mich, warum nicht schon ab 100.000? Weil die Politikergehälter und Politiker-Pensionen mehr ausmachen? Sicher ist das nur eine falsche Annahme, eine sozial ungerechte Unterstellung.
Georg Karp