Österreichs Krisenmanagement als Vorbild für Russland

EU NATO Russia
Im Einzugsgebiet der Macht: USA, Nato, EU, und Russland  (Photo: Wikipedia)

„Österreich ist und bleibt engagierter und verlässlicher Partner bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt“, bekräftigte Staatssekretär Reinhold Lopatka nach einem Gespräch mit dem Nationalen Sicherheitsberater Russlands, Nikolaj Patruschew. „Auch ein kleines Land kann im internationalen Krisenmanagement Entscheidendes leisten, wie Österreich das seit Jahrzehnten vorzeigt“, so Lopatka weiter.

Reinhold Lopatka
Dr. Reinhold Lopatka, seit 11. September 2012 Staatssekretär im Außenministerium in Wien (Foto: BMeiA/Ashraf)

Der Staatssekretär erinnerte an die Teilnahme von mehr als 90.000 österreichischen SoldatInnen und PolizistInnen seit 1960 an Friedenseinsätzen der UNO, EU und im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit der NATO.

„Schwerpunktregionen unserer Auslandseinsätze sind der Westbalkan mit starken Beteiligungen an den Operationen EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina und KFOR im Kosovo sowie der Nahe Osten, wo Österreich sowohl am Golan (UNDOF) als auch im Libanon (UNIFIL) mit Kontingenten vertreten ist. Diese Schwerpunktsetzung deckt sich mit den geographischen Prioritäten unserer Außenpolitik und zeigt, dass wir unsere Verantwortung für Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft ernst nehmen“, betonte der Staatssekretär.

Thuisbasis, 7-16
UN-Basis 7-16 (Foto: Wikipedia)

Im Rahmen der UNO liege Österreich konstant im vorderen Drittel der Truppensteller, bei EU-Operationen stelle Österreich rund 15 Prozent der entsandten militärischen Kräfte. Auch Russland überlege eine Teilnahme als Partner an einigen EU-Operationen.

Thema der Unterredung waren auch neue Sicherheitsbedrohungen. Lopatka: „Wir sind uns einig, dass der Wandel der Bedrohungsszenarien neue Herausforderungen und Aufgabenstellungen für die Sicherheitspolitik mit sich bringt. Um erfolgreich gegen Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und Cyber Security vorzugehen, brauchen wir mehr denn je eine effiziente internationale Zusammenarbeit.“

YOTOT(MC): Austria Center Vienna (panorama)
Die Wiener UNO-City mit dem Konferenzzentrum Austria Center Vienna (Foto: Yaisog Bonegnasher)

Und: Wien biete mit den an der Donau ansässigen Organisationen wie dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung oder der neu gegründeten Internationalen Anti-Korruptionsakademie ein Kompetenzzentrum für Sicherheitsthemen des 21. Jahrhunderts, meinte Lopatka, der auch das starke russische Engagement beim Aufbau der Anti-Korruptionsakademie würdigte.

In Osteuropa und im Südkaukasus spiele Russland eine wesentliche Rolle bei der Suche nach Lösungen für die eingefrorenen Konflikte. „Russland verfügt über Einfluss und Möglichkeiten, um Fortschritte in den Gesprächen zu Transnistrien, Berg-Karabach und Georgien zu bewirken. Die in diesem Jahr entstandene Dynamik in der Transnistrien-Frage darf nicht abreißen“, betonte Reinhold Lopatka.

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