Was ist los mit dem EU-Mitglied Rumänien?

Was ist los mit Rumänien?
Am 9. Dezember wählen die Rumänen ihr neues Parlament. Werden in der rumänischen Hauptstadt Bukarest integre Politiker wieder an die Macht kommen? Oder muss die EU sich weiterhin Sorgen machen über die politische Stabilität und über die Einhaltung der EU-Grundrechte? Obwohl es in der Innenpolitik kriselt, floriert die Wirtschaft und lockt Investoren an – vor allem aus Österreich (Foto: Rumänisches Tourismusamt)

Das Vertrauen der EU-Kommission in die Rechtsstaatlichkeit Rumäniens ist auch nach dem gescheiterten Referendum zur Absetzung des Präsidenten durch den sozialistischen Regierungschef Victor Ponta nachhaltig gestört. Die Zweifel an der Demokratiefähigkeit des EU-Mitglieds sind latent vorhanden, der nationalstaatliche Sumpf ist nicht trockengelegt, der Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen wird halbherzig geführt, der Schengen-Beitritt rückt in die Ferne, in der umstrittenen Regierung sitzt jetzt auch noch ein Holocaust-Leugner als Minister – der Sozialist Dan Sova. Am 9. Dezember werden die Parlamentswahlen über Rumäniens Zukunft entscheiden.

„Von den politischen Turbulenzen rund um die Absetzung des rumänischen Präsidenten zeigt sich die Wirtschaft bisher weitgehend unbeeindruckt“, sagt Mag. Rudolf Lukavsky, Österreichs Wirtschaftsdelegierter in Bukarest. Und: „ Allerdings nur in einem stabilen politischen Umfeld können nötige Reformen im Gesundheitswesen, der Verwaltung und Justizwesen umgesetzt werden.“

Der unpopuläre Sparkurs seit 2010 hat sich für das Land bezahlt gemacht. Mit 34,6 Prozent Staatsverschuldung und einem Budgetdefizit von minus 2,8 Prozent gehört Rumänien heute zu den stabilsten EU-Mitgliedsstaaten. Vergangenes Jahr wuchs die rumänische Wirtschaft sogar um plus 2,5 Prozent, für 2012 werden plus ein Prozent, ab 2013 wieder über plus drei Prozent erwartet. Die Inflation sank im April und Mai 2012 mit plus 1,8 Prozent auf ein Allzeittief seit über 20 Jahren.

Die Euro-Einführung 2015 ist nicht sicher. Gutes Wachstum zeigen der Industrie- und Bausektor. Österreich ist mit zehn Milliarden Euro zweitgrößter Investor – insbesondere bei Banken (Raiffeisen, Erste Bank), Versicherungen, Bau und Immobilien (Strabag), Energie, Öl und Gas (OMV), Handel und Industrie (Baustoffe, Holz, Papier).
Georg Karp

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